Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.2014

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11030
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 (https://dejure.org/2014,11030)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,11030) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c Nr 2 BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 VBVG, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12
    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten bei verbindlicher Festlegung der Zweckbindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Betreuervergütung und die bestehende Lebensversicherung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vermögenseinsatz

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Vom Betreuten angesparte Vermögenswerte zur Absicherung der Kosten für seine Bestattung - Wann stellt der Einsatz dieser Mittel für die Vergütung des Berufsbetreuers eine unzumutbare Härte für den Betreuten dar?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalbildende Lebensversicherung kann für Vergütung des Berufsbetreuers einzusetzen sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2115
  • MDR 2014, 869
  • FGPrax 2014, 161 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 1188
  • Rpfleger 2014, 591
  • BtPrax 2014, 171
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Nach Maßgabe von § 90 Abs. 3 SGB XII wurden von der Rechtsprechung in der Vergangenheit regelmäßig nur solche der Vorsorge dienenden Vermögensgegenstände als geschützt angesehen, die eine verbindliche Festlegung der Zweckbindung vorsahen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 -, Rz. 15 f., juris).
  • LG Münster, 27.11.2018 - 9 S 92/17
    Zutreffend hat das Amtsgericht allerdings gesehen, dass die Versicherungssumme einer Sterbegeldversicherung nicht automatisch zweckgebunden ist und vom Bezugsberechtigten deshalb stets nur für Beerdigungskosten eingesetzt werden dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13, juris Rn. 15 [zu § 90 Abs. 3 SGB XII]).
  • LG Osnabrück, 14.11.2016 - 7 T 657/16

    Leistungsverpflichtung des Betreuten gegenüber der Staatskasse nach deren

    Nach der vom Bezirksrevisor zutreffend zitierten Entscheidung des BGH vom 30.04.2014 (XII ZB 632/13 , NJW 2014, 2115 ff., auch abrufbar bei ) gehören auch Lebensversicherungsverträge bzw. deren Rückkaufswert grundsätzlich zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11649
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13 (https://dejure.org/2014,11649)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 (https://dejure.org/2014,11649)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - XII ZB 540/13 (https://dejure.org/2014,11649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,11649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 S 1 Nr 2 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG, § 26 Abs 3 GNotKG, § 1906 BGB
    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zur Heilbehandlung ...

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung i.R.d. Zulassung durch das Beschwerdegericht; Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen zur Heilbehandlung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unterbringung zur Heilbehandlung mit Zwangsmedikation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen - und die Gerichtskostenfreiheit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 897
  • MDR 2014, 869
  • FGPrax 2014, 180
  • FamRZ 2014, 1285
  • FamRZ 2014, 1621
  • Rpfleger 2014, 561
  • BtPrax 2014, 171
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.01.2015 - XII ZB 395/14

    Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine

    Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 8) und auch im Übrigen zulässig.

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist in Unterbringungssachen gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 f.).

    Vielmehr ergibt es sich daraus, dass der Gesetzgeber an dem unter Geltung des § 128 b Satz 1 KostO bestehenden Zustand der Gerichtsgebührenfreiheit von Unterbringungssachen - der sich auch auf Rechtsmittelverfahren erstreckte - durch Einführung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG; BGBl. I S. 2586) nichts ändern wollte (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 11 mwN).

  • OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

    Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch

    Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache

    In einer Unterbringungssache im Sinn des § 312 FamFG ist die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweist, nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 7. Mai 2014, XII ZB 540/13, FamRZ 2014, 1285).

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).

    Der Gesetzgeber wollte die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung haben (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 8; BT-Drucks. 16/12717 S. 60).

    Auf eine solche Fallgestaltung findet § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG schon mangels planwidriger Regelungslücke keine entsprechende Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 9).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem

    Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 300/17

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Unterbringungssachen ohne Zulassung;

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 6 mwN und vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 mwN).

    Denn durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechtsbeschwerden in Unterbringungssachen - zu denen nach § 312 Satz 1 Nr. 3 FamFG auch die ärztliche Zwangsmaßnahme hinsichtlich eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker gehört - nur dann ohne Zulassung statthaft sind, wenn die Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2015 - XII ZB 144/15 - FamRZ 2015, 1701 Rn. 7 f. mwN und vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 7 f. mwN).

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15

    Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks

    Die Vorschrift geht dabei nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, in dem die Nichterstattung die Regel, die Kostenerstattung die Ausnahme darstellt; vielmehr knüpft die Anordnung der Kostenerstattung allgemein an das Ergebnis einer stets erforderlichen Billigkeitsabwägung an, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschl. vom 22.03.2013 - 2 Wx 74/13; Beschl. vom 13.05.2013 - 2 Wx 147/13; Beschl. vom 04.06.2013 - 2 Wx 157/13; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 81 Rn. 44).
  • BGH, 01.10.2014 - XII ZB 421/14
    Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht