Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Auskunftsanspruch, Vollmacht, Rechtsbindungswillen

• IWW

  § 133 BGB; § 157 BGB; § 242 BGB; § 662 BGB; § 666 BGB; § 1922 Abs. 1 BGB

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 13, 157, 242, 662, 666, 1833, 1908i, 1922; ZPO § 254
  Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche ggü. Bevollmächtigtem des Erblassers

• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Erben gegenüber einem Auftragnehmer i.R.d. Erteilung der Vollmacht durch den Erblasser; Rechtsbindungswillen aufgrund Auftragsverhältnisses

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Auftragsverhältnis, Abgrenzung, Rechenschaftspflicht

• ra.de
• erbrechtsiegen.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechenschaftspflicht bei besonderem Freundschafts- und Vertrauensverhältnis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Erben gegenüber einem Bevollmächtigten

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1963
• BtPrax 2016, 246

Wird zitiert von ...

• OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 33/17

  Umfang einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2017 - Az: 14 O 192/16 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung-AG gegen den Kläger, Widerklage des Klägers gegen die H. Allgemeine Versicherung-AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag Nummer XXXXXXXX/12 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren.

  Der Kläger verlangt von der Beklagten bedingungsgemäßen Rechtsschutz für einen Rechtsstreit zwischen ihm und der H. Allgemeine Versicherung AG vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).

  Nachdem der Kläger von seinem Vorhaben, sein altes Wohnhaus behindertengerecht umzubauen, abgerückt war und sich ein neues Einfamilienhaus nach seinen Bedürfnissen erbauen ließ, nimmt die H. Allgemeine Versicherung AG den Kläger im Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken - 1 O 80/16 - auf Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 250.000 EUR in Anspruch, weil die Geldmittel nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien, sodass der Rechtsgrund für die Zahlung an den Kläger weggefallen sei.

  Weil die Beklagte sich eines Rückzahlungsanspruchs in voller Höhe berühmte, erhob der Kläger in diesem Verfahren 1 O 80/16 vor dem Landgericht Saarbrücken Widerklage und beantragt die Feststellung, dass der H. Allgemeine Versicherung AG auch über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus kein Rückzahlungsanspruch ihm gegenüber zustehe.

  Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz für diesen Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).

  Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 13.03.2017 - Az: 14 O 192/16 - (Blatt 143 der Akten) abgewiesen, weil Schadensersatz-Rechtsschutz nur für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gewährt werde, worum es in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) nicht gehe.

  unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung AG gegen Herrn J. L., Widerklage des Herrn L. gegen H. Allgemeine Versicherung AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsscheinnummer: XXXXXXXX/12) bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren.

  Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004.

  In diesem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) geht es um die Frage, ob dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004 ein entsprechender Schadensersatzbetrag zusteht oder nicht.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Auswahl; Betreuer; Vorrang; ehrenamtlich; Berufsbetreuer, Vermögen, Vergütung

• Wolters Kluwer

  Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch bei der Bestellung eines Berufsbetreuers durch den Betreuten

 
• Bt-Recht

  Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung, Vermögender Betreuter

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 2034
• BtPrax 2016, 246

Wird zitiert von ...

• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17

  Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich …

  (1) Die überwiegende Auffassung nimmt einen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch gegenüber einem Vorschlag des Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, an (KG FGPrax 2006, 258; OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034;… BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2017] § 1897 Rn. 14;… Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14;… Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6;… Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20;… Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor § 1897 Rn. 32 und § 1897 Rn. 52;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133).

  Eine Bindung wird zuweilen auch bejaht, wenn zwischen dem Betroffenen und dem vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133;… Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

  Ob die Eignung des ehrenamtlichen Betreuers entfällt, wenn zwischen Betroffenem und vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133;… Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), entzieht sich allerdings einer pauschalen Betrachtung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das i.R.d. beruflichen Tätigkeit eingesetzte Fahrzeug als Anspruch eines Berufsbetreuers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer?

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 2033
• BtPrax 2016, 246

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 312 S 1 FamFG, § 327 FamFG, § 312 S 1 Nr 3 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, § 23a Abs 1 S 1 Nr 2 GVG
  Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen

• Wolters Kluwer

 
• esovgrp.de

  FamFG § 312,FamFG § ... 312 S 1,FamFG § 312 S 1 Nr 3,FamFG § 327,GVG § 13,GVG § 17a,GVG § 17a Abs 2,GVG § 23a,GVG § 23a Abs 1,GVG § 23a Abs 1 S 1,GVG § 23a Abs 1 S 1 Nr 2,GVG § 23a Abs 2,GVG § 23a Abs 2 Nr 1,PsychKG § 11,PsychKG § 14,PsychKG § 14 Abs 1,PsychKG § 14 Abs 9,PsychKG § 15,PsychKG § 15 Abs 5,PsychKG § 15 Abs 7,PsychKG § 16,VwGO § 40,VwGO § 40 Abs 1,VwGO § 40 Abs 1 S 1
  Anordnung, Auslegung, Behörde, Behördenentscheidung, einstweilige Anordnung, Entscheidung, Familiengericht, freiheitsentziehende Maßnahme, Freiheitsentzug, freiwillige Gerichtsbarkeit, Gerichtsbarkeit, Gerichtszweig, Kranker, Krankheit, Maßnahme, ordentliches Gericht, ...

• Bt-Recht

  Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker, Überprüfung, Verwaltungsrechtsweg

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtPrax 2016, 246

Wird zitiert von ... (2)

• LG Koblenz, 20.07.2017 - 2 T 124/17

  Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung nach …

  Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.12.2015, Az: 2 K 1079/15.KO, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verwiesen mit der Begründung, dass für die gerichtliche Unterbringungsentscheidung die ordentlichen Gerichte zuständig sind und für die Überprüfung der behördlichen Eilentscheidung eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nicht gegeben sei.
• VG Neustadt, 10.04.2019 - 5 K 133/19

  Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

  8 Nach Auffassung der Kammer unterfällt dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der "Unterbringung" nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch sowohl die behördlich angeordnete Unterbringung (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071 jeweils zur behördlich angeordnete Unterbringung; a.A. VG Düsseldorf, Teilurteil vom 10. August 2011 - 7 K 3219/10 -, juris) als auch die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.

  Die maßgeblichen Vorschriften sind ebenso wie die Bestimmungen der §§ 321 ff. FamFG davon geprägt, sämtliche in engem sachlichen Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehenden Lebenssachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuweisen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071).