Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16   

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https://dejure.org/2016,15725
OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 3 Wx 12/16 (https://dejure.org/2016,15725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 2036
  • Rpfleger 2017, 34
  • BtPrax 2016, 246
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

    Da die Vergütung durch das Nachlassgericht als Zeithonorar festzusetzen ist, kommt mit Blick auf den Wortlaut von § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Vergütung nach Prozentsätzen des Nachlasses nicht in Betracht (OLG München ZEV 2006, 469; OLG Zweibrücken ZEV 2007, 528; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34, zitiert nach juris).

    Weil die Aufgaben eines Nachlassverwalters grundsätzlich denjenigen eines berufsmäßigen Pflegers ähneln, ist für seine Vergütung abweichend von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB die Feststellung berufsmäßiger Ausübung bei der Bestellung entbehrlich (Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34; OLG München ZEV 2006, 469; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1987 Rz. 1; Lohmann in BeckOK BGB, Stand: 01.02.2017, § 1987 Rz. 1).

    Die Vergütung wird auf Antrag durch das nach § 1962 BGBzuständige Nachlassgericht festgesetzt und zwar durch Beschluss gemäß § 168 FamFG(Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34 [OLG Schleswig 06.06.2016 - 3 Wx 12/16] ; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 1987 Rz. 1).

    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34; Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341, je m. w. N.).

    Der hier vom Senat als angemessen erachtete Stundensatz bewegt sich auch in etwa in den Grenzen, die die veröffentlichte Rechtsprechung für vergleichbare Fälle angenommen hat (vgl. etwa Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341, [OLG Saarbrücken 02.09.2014 - 5 W 44/14] für einen Rechtsanwalt: 125,- EUR netto; Schleswig-Holsteinisches OLG Rpfleger 2017, 34, [OLG Schleswig 06.06.2016 - 3 Wx 12/16] für einen Rechtsanwalts- und Notargehilfen bei mittlerem Schwierigkeitsgrad: 65,- EUR netto).

  • OLG Schleswig, 04.08.2020 - 15 WF 51/19

    Vergütungsfähige Tätigkeiten des für den Aufgabenbereich

    Sie enthält keine Positionen, deren Gegenstand erkennbar außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises liegt oder die offensichtlich unangemessen bzw. missbräuchlich verursacht worden sind (vgl. zu diesen Kriterien MünchKomm-FamFG/ Heilmann, 3. Aufl., § 168 Rn. 21; für den Nachlasspfleger OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2014 - I-3 Wx 245/13, NJW-RR 2014, 778 - juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 3 Wx 12/16, FamRZ 2016, 2036 - juris Rn. 38).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 20.05.2016 - 1 O 80/16   

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https://dejure.org/2016,14285
LG Bonn, 20.05.2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
LG Bonn, Entscheidung vom 20.05.2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
LG Bonn, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 1 O 80/16 (https://dejure.org/2016,14285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Erben gegenüber einem Auftragnehmer i.R.d. Erteilung der Vollmacht durch den Erblasser; Rechtsbindungswillen aufgrund Auftragsverhältnisses

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Auftragsverhältnis, Abgrenzung, Rechenschaftspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechenschaftspflicht bei besonderem Freundschafts- und Vertrauensverhältnis

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ablehnung der Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis Handelnden

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1963
  • BtPrax 2016, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 33/17

    Umfang einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.3.2017 - Az: 14 O 192/16 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung-AG gegen den Kläger, Widerklage des Klägers gegen die H. Allgemeine Versicherung-AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag Nummer XXXXXXXX/12 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren.

    Der Kläger verlangt von der Beklagten bedingungsgemäßen Rechtsschutz für einen Rechtsstreit zwischen ihm und der H. Allgemeine Versicherung AG vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).

    Nachdem der Kläger von seinem Vorhaben, sein altes Wohnhaus behindertengerecht umzubauen, abgerückt war und sich ein neues Einfamilienhaus nach seinen Bedürfnissen erbauen ließ, nimmt die H. Allgemeine Versicherung AG den Kläger im Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken - 1 O 80/16 - auf Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 250.000 EUR in Anspruch, weil die Geldmittel nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien, sodass der Rechtsgrund für die Zahlung an den Kläger weggefallen sei.

    Weil die Beklagte sich eines Rückzahlungsanspruchs in voller Höhe berühmte, erhob der Kläger in diesem Verfahren 1 O 80/16 vor dem Landgericht Saarbrücken Widerklage und beantragt die Feststellung, dass der H. Allgemeine Versicherung AG auch über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus kein Rückzahlungsanspruch ihm gegenüber zustehe.

    Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz für diesen Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16).

    Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage durch Urteil vom 13.03.2017 - Az: 14 O 192/16 - (Blatt 143 der Akten) abgewiesen, weil Schadensersatz-Rechtsschutz nur für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gewährt werde, worum es in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) nicht gehe.

    unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für das vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 1 O 80/16 geführte Verfahren - Teilklage der H. Allgemeine Versicherung AG gegen Herrn J. L., Widerklage des Herrn L. gegen H. Allgemeine Versicherung AG - aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsscheinnummer: XXXXXXXX/12) bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren.

    Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004.

    In diesem Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken (1 O 80/16) geht es um die Frage, ob dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004 ein entsprechender Schadensersatzbetrag zusteht oder nicht.

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Rechtsprechung
   LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16   

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https://dejure.org/2016,19536
LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
LG Kleve, Entscheidung vom 23.05.2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
LG Kleve, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - 4 T 39/16 (https://dejure.org/2016,19536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch bei der Bestellung eines Berufsbetreuers durch den Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 2034
  • BtPrax 2016, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17

    Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich

    (1) Die überwiegende Auffassung nimmt einen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch gegenüber einem Vorschlag des Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, an (KG FGPrax 2006, 258; OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034; BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2017] § 1897 Rn. 14; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor § 1897 Rn. 32 und § 1897 Rn. 52; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133).

    Eine Bindung wird zuweilen auch bejaht, wenn zwischen dem Betroffenen und dem vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Ob die Eignung des ehrenamtlichen Betreuers entfällt, wenn zwischen Betroffenem und vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), entzieht sich allerdings einer pauschalen Betrachtung.

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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15   

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https://dejure.org/2016,14146
VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 6 K 1753/15 (https://dejure.org/2016,14146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das i.R.d. beruflichen Tätigkeit eingesetzte Fahrzeug als Anspruch eines Berufsbetreuers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 2033
  • BtPrax 2016, 246
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Rechtsprechung
   VG Koblenz, 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,48306
VG Koblenz, 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18.12.2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO (https://dejure.org/2015,48306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 312 S 1 FamFG, § 327 FamFG, § 312 S 1 Nr 3 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, § 23a Abs 1 S 1 Nr 2 GVG
    Rechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen

  • esovgrp.de

    FamFG § 312,FamFG § ... 312 S 1,FamFG § 312 S 1 Nr 3,FamFG § 327,GVG § 13,GVG § 17a,GVG § 17a Abs 2,GVG § 23a,GVG § 23a Abs 1,GVG § 23a Abs 1 S 1,GVG § 23a Abs 1 S 1 Nr 2,GVG § 23a Abs 2,GVG § 23a Abs 2 Nr 1,PsychKG § 11,PsychKG § 14,PsychKG § 14 Abs 1,PsychKG § 14 Abs 9,PsychKG § 15,PsychKG § 15 Abs 5,PsychKG § 15 Abs 7,PsychKG § 16,VwGO § 40,VwGO § 40 Abs 1,VwGO § 40 Abs 1 S 1
    Anordnung, Auslegung, Behörde, Behördenentscheidung, einstweilige Anordnung, Entscheidung, Familiengericht, freiheitsentziehende Maßnahme, Freiheitsentzug, freiwillige Gerichtsbarkeit, Gerichtsbarkeit, Gerichtszweig, Kranker, Krankheit, Maßnahme, ordentliches Gericht, ...

  • Bt-Recht

    Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker, Überprüfung, Verwaltungsrechtsweg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BtPrax 2016, 246
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Koblenz, 20.07.2017 - 2 T 124/17

    Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung nach

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.12.2015, Az: 2 K 1079/15.KO, den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 GVG an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verwiesen mit der Begründung, dass für die gerichtliche Unterbringungsentscheidung die ordentlichen Gerichte zuständig sind und für die Überprüfung der behördlichen Eilentscheidung eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nicht gegeben sei.
  • VG Neustadt, 10.04.2019 - 5 K 133/19

    Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen

    Nach Auffassung der Kammer unterfällt dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der "Unterbringung" nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch sowohl die behördlich angeordnete Unterbringung (so auch VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071 jeweils zur behördlich angeordnete Unterbringung; a.A. VG Düsseldorf, Teilurteil vom 10. August 2011 - 7 K 3219/10 -, juris) als auch die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.

    Die maßgeblichen Vorschriften sind ebenso wie die Bestimmungen der §§ 321 ff. FamFG davon geprägt, sämtliche in engem sachlichen Zusammenhang mit Zwangseinweisungssituationen stehenden Lebenssachverhalte einschließlich der Überprüfung von Einzelmaßnahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuweisen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 2 K 1079/15.KO -, juris; AG Oldenburg, Beschluss vom 09. April 2015 - 20 XIV 66/15 L -, FamRZ 2015, 2071).

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