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   BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R   

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https://dejure.org/2016,45375
BSG, 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R (https://dejure.org/2016,45375)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R (https://dejure.org/2016,45375)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R (https://dejure.org/2016,45375)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 4 S 1 SGB 6, § 179 BGB, § 1698a Abs 1 S 1 BGB, § 1893 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

  • Wolters Kluwer

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - kein Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (entspricht § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB VII) - gerichtlich bestellte Betreuerin - keine Empfängerin der Leistung, da Überweisungen an Dritte - ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu Unrecht gezahlte Rente, Rückforderungsanspruch gegen Betreuer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • rechtsportal.de

    Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten

  • datenbank.nwb.de

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreuers gegenüber Rentenversicherungsträgern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlung über den Tod hinaus - keine Haftung des Betreuers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu Unrecht nach Tod Rente ausgezahlt und verwendet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten führt zu Haftungsfreistellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 192
  • NJW 2017, 1134
  • NZS 2017, 232
  • NZS 2017, 531
  • NZS 2017, 662
  • Rpfleger 2017, 280
  • BtPrax 2017, 79
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 4/18 R

    Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter

    Zu den Geldleistungsempfängern zählen auch Personen, die - wie vorliegend der Kläger - die zu Unrecht gewährten Geldleistungen zwar nicht unmittelbar vom Rentenversicherungsträger in Empfang genommen haben, an die der entsprechende Betrag jedoch durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges - vorliegend vom Kläger jeweils selbst vorgenommenes - bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet worden ist (sog mittelbare Empfänger; vgl Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 188 Nr. 11 RdNr 27; Senatsurteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - BSGE 122, 192 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 15, RdNr 16).

    Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in unverschuldeter Unkenntnis vom Tod des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente des Betreuten verfügt, ist dem Rentenversicherungsträger zwar nicht aus § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt 2 SGB VI zur Erstattung verpflichtet (vgl BSG Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - BSGE 122, 192 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 15, RdNr 22 ff).

    Zudem setzt diese spezielle "Haftungsfreistellung" voraus, dass der Betreuer bei unverschuldeter Unkenntnis über die Beendigung der Betreuung im Rahmen der Amtsausübung gutgläubig vom Fortbestehen der Betreuungsbefugnis ausgeht, und knüpft an die zivilrechtliche Haftungsfreistellung des Betreuers gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1893 Abs. 1 iVm § 1698a Abs. 1 Satz 1 BGB an (vgl BSG Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - BSGE 122, 192 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 15, RdNr 22 ff) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 16/3 U 58/14

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Zahlung der Verletztenrente ohne

    Kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, der den Kontostand unter den Betrag der überzahlten Geldleistung gesenkt hat, sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter oder seine Erben (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 48/07 R Rdnr 19; Körner, Kasseler Kommentar, aaO., § 118 Rdnr 22, 28; BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 Rdnr 29 mwN ; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R Rdnr 19 ).

    Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Urteil des BSG vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R , denn das betraf den Sonderfall eines gutgläubig handelnden Betreuers nach § 1698a BGB, der in Unkenntnis vom Tode des Betreuten im Rahmen seiner gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1893 Abs. 1 iVm § 1698a Abs. 1 Satz 1 BGB fingierten Vertretungsmacht noch gesetzlich erlaubte Verfügungen über das Konto vornehmen darf, und der nicht persönlich zur Erstattung der überzahlten Rentenleistungen herangezogen werden soll ( BSG, aaO., Rdnr 23).

  • BSG, 17.06.2020 - B 5 R 21/19 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht -

    Bei lebensnaher Betrachtungsweise ist davon auszugehen, dass der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Erben die Lastschrift zurückgegeben hat (zu den Aufgaben des Nachlasspflegers vgl BSG Urteil vom 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R - BSGE 122, 192 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 15, RdNr 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 4280/17

    Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - sowjetisches Arbeitsbuch - keine

    Auch aus der Regelung des § 26 Satz 2 FRG ergibt sich keine andere Beurteilung der dargestellten Maßstäbe, da sich diese nur auf Satz 1 und damit auf die Anwendung des § 22 Abs. 1 FRG im Falle einer nur zeitanteiligen Belegung des Kalenderjahres mit Beitrags- oder Beschäftigungszeiten bezieht (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - B 13 R 273/16 B - juris Rdnr. 14; Beschluss vom 29. Juni 2018 - B 13 R 9/16 R - juris Rdnr. 16; Urteil vom 12. Februar 2009 - B 5 R 39/06 - BSGE 102, 248 - juris Rdnr. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 4 R 369/13
    Das vom Kläger vorgelegte Arbeitsbuch ist zum Nachweis der fehlenden Unterbrechung nicht ausreichend, da lediglich Angaben zu Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse, Angaben zu - krankheitsbedingten oder anderweitigen - Unterbrechungen der einzelnen Arbeitsverhältnisse jedoch nicht enthalten sind (vgl. BSG, Beschluss vom 29.06.2018, B 13 R 9/16 R, Rn. 16 zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2016 - XII ZB 385/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44994
BGH, 23.11.2016 - XII ZB 385/16 (https://dejure.org/2016,44994)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - XII ZB 385/16 (https://dejure.org/2016,44994)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - XII ZB 385/16 (https://dejure.org/2016,44994)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 2 FamFG
    Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 280 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Notwendige fachliche Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    FamFG § 280 Abs. 1 S. 2
    Notwendige fachliche Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

  • rechtsportal.de

    FamFG § 280 Abs. 1 S. 2
    Notwendige fachliche Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Qualifikation des Gutachters nicht aus der Fachbezeichnung erschließbar: Gericht muss Sachkunde prüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Qualifikation eines Sachverständigen in einer Betreuungssache

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Qualifikation des Sachverständigen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Qualifikation des Sachverständigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 260
  • MDR 2017, 154
  • FGPrax 2017, 30
  • FamRZ 2017, 234
  • BtPrax 2017, 79
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2018 - 6 UF 112/18

    Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

    10 Denn das Familiengericht hat sich - was bei den gegebenen Einzelfallumständen als schwerwiegend verfahrensfehlerhaft anzusehen ist - dem knapp 19 Seiten umfassenden Gutachten der Sachverständigen H. und deren mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin vom 3. September 2018 - zudem ersichtlich vorbehaltlos - angeschlossen, ohne sich zu vergewissern und im angegriffen Beschluss überzeugend darzulegen (vgl. dazu BGH FamRZ 2017, 234; 2016, 456; 2013, 1800; 2012, 1207), dass die fachliche Qualifikation der Sachverständigen den Anforderungen entspricht, welche § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG in seiner seit dem 15. Oktober 2016 maßgeblichen Fassung (SachvRuaÄndG vom 11. Oktober 2016, BGBl. I 2016, 2222) vorgibt.
  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 495/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    aa) Nach einer Auffassung beginnt die Ausschlussfrist bereits zu laufen, sobald der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt, da zu diesem Zeitpunkt sein Vergütungsanspruch entstehe (Prütting/Helms/Hammer FamFG 4. Aufl. § 158 Rn. 63; Zorn FamRZ 2017, 234; vgl. auch Adamus jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 4).

    Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234; Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

    Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des

    aa) Nach einer Auffassung beginnt die Ausschlussfrist bereits zu laufen, sobald der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt, da zu diesem Zeitpunkt sein Vergütungsanspruch entstehe (Prütting/Helms/Hammer FamFG 4. Aufl. § 158 Rn. 63; Zorn FamRZ 2017, 234; vgl. auch Adamus jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 4).

    Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234; Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).

  • BGH, 30.10.2019 - XII ZB 342/19

    Rechtsbeschwerde wegen fehlender Feststellung der notwendigen Sachkunde eines

    Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Senatsbeschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 385/16 - FamRZ 2017, 234 Rn. 8 mwN).
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