Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit i.S.d. § 1906 BGB mit Hilfe des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 1617
• BtPrax 1994, 211

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93

  Einwilligungsvorbehalt; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  e) Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist nur zulässig, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Krankheit oder ihrer geistigen oder seelischen Behinderung ihren Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1993, 63).
• BayObLG, 30.11.1989 - BReg. 3 Z 153/89

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Das Landgericht hat aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen festgestellt, daß der langjährige Alkoholmißbrauch zu einem Hirnabbau, zu einem organischen Psychosyndrom mit deutlich reduzierter Kritikfähigkeit geführt hat; daraus ergibt sich die Feststellung, die Betroffene leide an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung im Sinn von § 1906 BGB in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. auch BayObLG NJW 1990, 774;… Knittel BtG § 1906 BGB Rn. 16 und Rn. 22).
• BayObLG, 22.06.1989 - BReg. 3 Z 66/89

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Trunksucht (Alkoholismus) ist für sich allein betrachtet keine psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung im Sinn von § 1906 BGB , so daß allein darauf in der Regel die Bestellung eines Betreuers und die vormundschaftliche Genehmigung einer Unterbringung nicht gestützt werden kann (vgl. BayObLG NJW 1990, 775).

 
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, um so strenger werden die Voraussetzungen für die Anordnung eines Freiheitsentzuges sein (vgl. BVerfGE 70, 297 = NJW 1986, 767 ).
• BayObLG, 08.11.1990 - BReg. 3 Z 121/90

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein darauf zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der dann - besonders bei hochgradigem Alkoholismus - die Annahme eines geistigen Gebrechens rechtfertigt (BayObLG FamRZ 1991, 608/609 und BtPrax 1993, 208 = FamRZ 1993, 1489/1490, je m.w.Nachw.;… Palandt/Diederichsen BGB 53.Aufl. § 1896 Rn. 11 m.w.Nachw. vgl. auch Zimmermann, Bayerisches Unterbringungsgesetz 1994 S. 118).
• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG ) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG ), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.Nachw.).
• EGMR, 23.02.1984 - 9019/80

  LUBERTI v. ITALY

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Der Begriff der Erforderlichkeit ist auch mit Hilfe des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. EGMR NJW 1986, 765: die Einweisung muß zwingend erforderlich sein).
• OLG Hamm, 22.06.1993 - 15 W 145/93

  Freiheitsentziehung; Bettgitter; Bauchgurte am Rollstuhl; Betreuung; …

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Das Landgericht hat zwar - unter Hinweis auf OLG Frankfurt BtPrax 1993, 138 und OLG Hamm FamRZ 1993, 1490 /1492 - zu Recht darauf abgestellt, daß rein finanzielle Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, freiheitsentziehende Maßnahmen wegen Selbstgefährdung zu rechtfertigen.
• BayObLG, 22.07.1993 - 3Z BR 83/93

  Trunksucht; Rauschgiftsucht; Betreuung; Anforderungen; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein darauf zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der dann - besonders bei hochgradigem Alkoholismus - die Annahme eines geistigen Gebrechens rechtfertigt (BayObLG FamRZ 1991, 608/609 und BtPrax 1993, 208 = FamRZ 1993, 1489/1490, je m.w.Nachw.;… Palandt/Diederichsen BGB 53.Aufl. § 1896 Rn. 11 m.w.Nachw. vgl. auch Zimmermann, Bayerisches Unterbringungsgesetz 1994 S. 118).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Die staatliche Gemeinschaft müsse ihnen jedenfalls die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichern und sich darüber hinaus bemühen, sie soweit wie möglich in die Gesellschaft einzugliedern, ihre angemessene Betreuung in der Familie oder durch Dritte zu fördern sowie die notwendigen Pflegeeinrichtungen zu schaffen (BVerfGE 40, 121/133).
• OLG Frankfurt, 29.04.1993 - 20 W 156/93

  Unterbringungsähnliche Maßnahmen; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; …

• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09

  Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen

  Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden baut auf dem Ergebnis der Anhörung des Betreuten und der weiteren Beteiligten nach §§ 319 f. FamFG und dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf, ist im Wesentlichen aber Sache des Tatrichters (BayObLG FamRZ 1994, 1617;… Palandt/Diederichsen BGB 69. Aufl. § 1906 Rdn. 15).
• AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 49 XVII HOF 3023/11

  Betreuung: Prüfung milderer Mittel bei Genehmigung der Einwilligung des Betreuers …

  Während das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hierzu festgestellt hat, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme die Realität der Personalausstattung des Pflegeheims sowie die vom Pflegeheim nicht getragenen Kosten für alternative Maßnahmen grundsätzlich hinzunehmen seien (OLG Frankfurt, BtPrax 1993, 138, 139; in die gleiche Richtung: OLG Hamm BtPrax 1993, 172, 174; OLGR München 2006, 73) wird im Übrigen davon ausgegangen, dass wirtschaftliche Erwägungen bei der Suche nach milderen Mitteln grundsätzlich keine Rolle spielen dürfen (BayObLG BtPrax 1994, 211, 212; OLG Schleswig R&P 1991, 36; LG Berlin R&P 1990, 178).

  Dies ist auf die Zurverfügungstellung von geeigneten alternativen Maßnahmen direkt übertragbar, wenn es um die Erhaltung der Bewegungsfreiheit und damit um die Befriedigung eines der ureigensten Grundbedürfnisse des Menschen geht (so auch: BayObLG BtPrax 1994, 211, 212).

• OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06

  Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der …

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

 
• OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05

  Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06

  Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein …

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618 m.w.N.).
• OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05

  Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht die einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618 m.w.N.).

• OLG Hamm, 12.09.2000 - 15 W 288/00

  Unterbringung bei Alkoholismus - die Voraussetzungen sind genau zu prüfen

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein darauf zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der die Annahme eines geistigen Gebrechens rechtfertigt (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1994, 1617, 1618; NJW-RR 1998, 1014; NJWE-FER 1999, 210; OLG Schleswig BtPrax 1998, 185).

  Eine solche Annahme setzt eine Prognose anhand von tatsächlichen Feststellungen voraus (BayObLG FamRZ 1994, 1617, 1618).

• OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08

  Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …

  Ob die Gefahr einer gravierenden Selbstschädigung ernstlich und konkret gegeben ist, hat das Gericht anhand der bisherigen Ereignisse und des Krankheitsbildes zu prognostizieren; dies ist eine Frage der Tatsachenwürdigung, bei welcher dem Tatrichter ein Ermessen zukommt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1617, 1618; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 992).
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03

  Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …

  bb) In der Rechtsprechung ist weiterhin anerkannt, dass Alkoholismus (Trunksucht) für sich allein betrachtet keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 BGB ist, so dass allein darauf in der Regel die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden kann (BayObLG FamRZ 1994, 1617 = BtPrax 1994, 211; FamRZ 1998, 1327; FamRZ 1999, 1306; OLG Hamm BtPrax 2001, 40; OLG Schleswig BtPrax 1998, 185 = NJW 1999, 874; vgl. auch Alperstedt BtPrax 2000, 95ff, 150 f; G.Schmidt BtPrax 2001, 188,191).
• OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den Sachverhalt ausreichend ermittelt (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist, nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind ( BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

  Mit der weiteren Beschwerde kann also nicht geltend gemacht werden, die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters seien nicht einzig möglichen, nicht schlechthin zwingend (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1617/1618).

• OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95

  Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
• OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05

  Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
• OLG Schleswig, 10.06.1998 - 2 W 99/98

  Voraussetzungen für die Unterbringung eines Alkoholsüchtigen
• OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05

  Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
• BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
• OLG München, 06.04.2005 - 33 Wx 32/05

  Keine Betreuung bei rechtlich möglicher Besorgung eigener Angelegenheiten
• BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

  Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
• OLG München, 09.07.2009 - 33 Wx 164/09

  Betreuungsverfahren: Verstoß gegen das anwaltsrechtliche Gebot der Vertretung …
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …
• BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99

  Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
• OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05

  Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren
• BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

  Begründung einer Beschwerdeentscheidung
• OLG München, 29.07.2005 - 33 Wx 115/05

  Möglichkeit der Erteilung einer Verfahrensvollmacht an den Leiter einer …
• BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04

  Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
• BayObLG, 25.06.2003 - 3Z BR 115/03

  Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen …
• BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00

  Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
• LG Koblenz, 15.09.2005 - 2 T 531/05

  Umfang der Kosten für eine Betreuung