Rechtsprechung
| SG München, 22.10.2003 - S 41 U 325/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für einen Betreuer
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BtPrax 2004, 158
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der …
Zur Bestimmung von Art und Umfang solcher Leistungen ist der Katalog des § 55 Abs. 2 SGB IX zu beachten (SG München vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03) .Das SG München (Urteil vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03 - BtPrax 2004, 158) hat die Auffassung vertreten, weil in § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten ausdrücklich genannt seien, müssten bei teleologischer Auslegung der Norm erst recht die kostengünstigeren Aufwendungen im Rahmen der Bestellung eines Pflegers erstattungsfähig sein.
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 6 U 340/09
Kosten einer angeordneten Betreuung - keine Übernahme durch UV-Träger
Nach alledem folgt der Senat weder der bisherigen Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten einer angeordneten Betreuung (SG München, Urteil vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03 - zit. nach juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004 - L 3 U 172/03 - zit. nach juris; SG Gießen, Urteil vom 18.08.2006 - S 1 U 249/04 zit. nach juris) noch der erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts. - SG Stuttgart, 04.12.2008 - S 1 U 8652/07
Sonstige Leistungen zur Erreichung und zur Sicherstellung des Erfolges der …
Dagegen erhob der Kläger unter Vorlage eines Urteils des Sozialgerichts München vom 22.10.2003 (S 41 U 325/03) am 30.11.2007 Klage zum SG mit der er an seiner Sach- und Rechtsauffassung festhält.