Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 24.06.1999

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5504
LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98 (https://dejure.org/1999,5504)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98 (https://dejure.org/1999,5504)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - 4 Sa 1050/98 (https://dejure.org/1999,5504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für mit Konkurseröffnung vom Konkursverwalter nicht aufgenommene Rechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BuW 1999, 840
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

    Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe -

    Nach anderer Ansicht wird angenommen, daß durch die Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht nur das Erkenntnisverfahren, sondern auch das PKH-Verfahren unterbrochen werde und mithin eine Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nicht mehr ergehen könne (OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 166; LAG Hamm, Beschluß vom 3. Februar 1999, 4 Sa 1050/98, veröffentlicht bei Juris, für Aktiv- und Passivprozesse; wohl auch MK/Feiber, ZPO, 2. Auflage 2000, § 249 Rn 23, a.A. dort § 239 Rn 7 für die Unterbrechung des Verfahrens durch Tod der Partei; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, Stand 13. Lfg. April 2002, § 85 Rn 32).

    Insbesondere ist in einem höheren Rechtszug stets zu prüfen, ob die Prozeßkostenhilfe beantragende Partei noch aktiv- oder passivlegitimiert ist oder ob andere Verfahrenshindernisse der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entgegenstehen (LAG Hamm, Beschluß vom 3. Februar 1999, 4 Sa 1050/98).

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Teils wird angenommen, dass § 240 ZPO im PKH-Verfahren weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung finde, denn das PKH-Verfahren sei vom Hauptsacheverfahren völlig unabhängig; es setze weder voraus, dass die Hauptsache bereits anhängig sei, noch dass sie jemals anhängig gemacht werde (so OLG Köln v. 07.07.1998 - 15 W 70/98, JurBüro 1998, 595 = NJW-RR 1999, 276 = NZI 1999, 30; ferner OLG Koblenz v. 20.11.1987 - 5 W 583/87, AnwBl 1989, 178; OLG Düsseldorf v. 28.04.2003 - 22 U 100/00, MDR 2003, 1018 = ZIP 2003, 2131; OLG Rostock v. 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151), teils wird angenommen, dass durch die Insolvenzeröffnung nicht nur das Erkenntnisverfahren, sondern auch das PKH-Verfahren unterbrochen werde, und zwar jeweils in der Lage, in der sich diese Verfahren befinden (OLG Düsseldorf v. 04.12.1998 - 16 U 139/98, OLGR Düsseldorf 1999, 166; LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, AE 2001, 91 = BuW 1999, 840; OLG Köln v. 15.11.2002 - 2 U 79/02, MDR 2003, 526 = NJW-RR 2003, 264 = ZInsO 2002, 1184 = ZIP 2003, 1056; OLG Bamberg v. 05.12.2003 - 3 W 128/03, OLGR Bamberg 2004, 181).

    Der Arbeitnehmer verliert mit der Antragstellung zugleich die Aktivlegitimation hinsichtlich des gesamten Bruttolohn oder Gehaltsanspruchs, für den er Insolvenzgeld beantragt, denn an die Stelle des Entgeltanspruchs tritt der Insg-Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit (LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, BuW 1999, 840; LAG Hamm, v. 31.01.2001 - 4 Ta 359/00, ZInsO 2001, 480).

  • LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05

    Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen

    Der Arbeitnehmer verliert mit der Antragstellung zugleich die Aktivlegitimation hinsichtlich des gesamten Bruttolohn oder Gehaltsanspruchs, für den er Insolvenzgeld beantragt, denn an die Stelle des Entgeltanspruchs tritt der Insg-Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit (LAG Hamm v. 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98, BuW 1999, 840; LAG Hamm, Bes. v. 31.01.2001 - 4 Ta 359/00, ZInsO 2001, 480).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 24.06.1999 - 6 Ta 970/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11244
LAG Berlin, 24.06.1999 - 6 Ta 970/99 (https://dejure.org/1999,11244)
LAG Berlin, Entscheidung vom 24.06.1999 - 6 Ta 970/99 (https://dejure.org/1999,11244)
LAG Berlin, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 6 Ta 970/99 (https://dejure.org/1999,11244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6
    Rechtsweg - Klage einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf Schadensersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BuW 1999, 840
  • NZA-RR 1999, 543
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 6 B 19/00

    Beschwerdeverfahren gegen einen gerichtlichen Verweisungsbeschluss eines

    Für Streitigkeiten zwischen den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien - zu denen auch die ZVK-Bau gehört - und Arbeitgebern besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, § 2 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG (vgl. LAG Frankfurt Beschluss vom 18.01.1994, 16 Ta 458/93; LAG Berlin, Beschluss vom 24.06.1999, 6 Ta 970/99).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht