Rechtsprechung
   BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,703
BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99 (https://dejure.org/2000,703)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2000 - 9 AZR 634/99 (https://dejure.org/2000,703)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 9 AZR 634/99 (https://dejure.org/2000,703)
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Ärztlicher Bereitschaftsdienst

§ 11 BUrlG, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft stellen keine Überstunden dar

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Urlaubsentgelt - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft - Überstunden - Arzt

  • judicialis

    BUrlG § 1; ; BUrlG § 11; ; ArbZG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 5; BUrlG §§ 1 11
    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten beim Urlaubsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1813
  • NZA 2001, 449
  • BB 2001, 735
  • DB 2001, 822
  • BuW 2001, 440
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Sie betreffen insoweit nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48; BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417).

    In der Sache muss der Arbeitnehmer seine jederzeitige Erreichbarkeit sicherstellen (vgl. Senat 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48).

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Sie betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48, zu II 2 d der Gründe; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291 f.; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Bereitschaftsdienst ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Zeitspanne, während derer sich der Arbeitnehmer, ohne daß von ihm wache Achtsamkeit gefordert würde, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG 10. Juni 1959 - 4 AZR 567/56 - BAGE 8, 25, 27 f.; 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 27 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 20; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48, zu II 2 b der Gründe).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291) betrifft die Arbeitszeit-Richtlinie den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz.

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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 05.05.2000 - 19 Sa 2220/99   

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https://dejure.org/2000,13947
LAG Berlin, 05.05.2000 - 19 Sa 2220/99 (https://dejure.org/2000,13947)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05.05.2000 - 19 Sa 2220/99 (https://dejure.org/2000,13947)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05. Mai 2000 - 19 Sa 2220/99 (https://dejure.org/2000,13947)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    §§ 7, 10, 11, 19 Abs. 4 u. 6, 24 a, 25 Berl. SchullaufbahnVO (Schul LVO); Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG
    Stellenbesetzungsverfahren/Studiendirektor als pädagogischer Koordinator/Laufbahnvoraussetzungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bewerbungsverfahren: Berücksichtigungsanspruch - Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 615 (Ls.)
  • BuW 2001, 440
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. Mai 2000 - 19 Sa 2220/99 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
   LAG Berlin, 14.07.2000 - 6 TaBV 934/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9135
LAG Berlin, 14.07.2000 - 6 TaBV 934/00 (https://dejure.org/2000,9135)
LAG Berlin, Entscheidung vom 14.07.2000 - 6 TaBV 934/00 (https://dejure.org/2000,9135)
LAG Berlin, Entscheidung vom 14. Juli 2000 - 6 TaBV 934/00 (https://dejure.org/2000,9135)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 37 Abs. 2 § 78 Satz 2
    Betriebsrat: Darlegungserfordernis bei über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehender Betriebsratstätigkeit teilzeitbeschäftigter Mitglieder

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BuW 2001, 440
  • NZA-RR 2001, 313
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10858
LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99 (https://dejure.org/2000,10858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99 (https://dejure.org/2000,10858)
LAG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 4 Sa 1963/99 (https://dejure.org/2000,10858)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche auf Urlaubsvergütung gegen den Nachlasskonkursverwalter ; Konkursfeststellungsklage; Verfall von Forderungen nach tariflichen Bestimmungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 91
  • BuW 2001, 440
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamm, 05.06.2003 - 4 (16) Sa 1976/02

    Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit …

    Der bei Abschluß des Interessenausgleichs 42 Jahre alte Kläger gehört der vorgenannten Altersgruppe an und ist daher nur mit dem weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M8xxxx sozialdatenmäßig zu vergleichen, denn der ebenfalls weiterbeschäftigten Arbeitnehmer M6xxxxx genießt als Betriebsratsmitglied nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 KSchG Sonderkündigungsschutz und fällt damit aus der Sozialauswahl heraus (LAG Hamm v. 23.03.2000 - 4 Sa 910/99, ZInsO 2000, 570).
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …

    Dies hat Bedeutung für die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche aus den Jahren 2001 und 2002 nach § 12.2 MTV verwirkt sind oder nicht, denn erst von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an richtet sich die Geltendmachung von Entgeltansprüchen nicht mehr nach tariflichen Ausschlussfristen, sondern ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, wenn es sich um Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO handelt (…BAG, Urt. v. 18.12.1984 - 1 AZR 588/82, NZA 1985, 396 = ZIP 1985, 754;… LAG Hamm, Urt. v. 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97, NZA-RR 1999, 370, LAG Hamm, Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072); allerdings dürfen diese Ansprüche zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht verfallen sein, ansonsten kann der Insolvenzverwalter sie unter Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist bestreiten (LAG Hamm, Urt. v. 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99, BuW 2001, 440 = ZInsO 2000, 570;… LAG Hamm, Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072;… LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZinsO 2005, 1120).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02

    Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, …

    Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an richtet sich die Geltendmachung von Entgeltansprüchen nicht mehr nach tariflichen Ausschlußfristen, sondern ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, wenn es sich um Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO handelt (BAG 18.12.1984 - 1 AZR 588/82, NZA 1985, 396 = ZIP 1985, 754; LAG Hamm v. 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97, BuW 1998, 837 = NZA-RR 1999, 370); allerdings dürfen diese Ansprüche zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht verfallen sein, ansonsten kann der Insolvenzverwalter sie unter Berufung auf die tarifliche Ausschlußfrist bestreiten (LAG Hamm v. 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99, BuW 2001, 440 = ZInsO 2000, 570).
     
  • LAG München, 17.11.2009 - 7 Sa 445/09

    Bürgenhaftung des Generalunternehmers für das Mindestarbeitsentgelt nach …

    Ab Insolvenzeröffnung ist die weitere Einhaltung der Ausschlussfrist des TV - Mindestlohn nicht mehr erforderlich, vgl. BAG 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 - NZA 1985, 396 - 398; LAG Hamm 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99 - ZInsO 2000, 570; LAG Hamm 23.01.2008 - 2 Sa 1333/07 - ZInsO 2008, 1159; Arbg Stuttgart 20.02.2009 - 28 Ca 10029/07.
  • LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

    Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …

    Dies hat Bedeutung für die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob die geltend gemachten Forderungen aus den Jahren 2001 und 2002 nach § 12.2 MTV verwirkt sind oder nicht, denn erst von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an richtet sich die Geltendmachung von Entgeltansprüchen nicht mehr nach tariflichen Ausschlussfristen, sondern ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, wenn es sich um Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO handelt (…BAG, Urt. v. 18.12.1984 - 1 AZR 588/82, NZA 1985, 396 = ZIP 1985, 754;… LAG Hamm, Urt. v. 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97, NZA-RR 1999, 370, LAG Hamm, Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072); allerdings dürfen diese Forderungen zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht verfallen sein, ansonsten kann der Insolvenzverwalter sie unter Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist bestreiten (LAG Hamm, Urt. v. 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99, BuW 2001, 440 = ZInsO 2000, 570;… LAG Hamm, Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072;… LAG Hamm, Urt. v. 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03, ZinsO 2005, 1120).
  • LAG Hamm, 23.09.2004 - 4 Sa 2037/03

    1. Unzulässige Leistungsklage anstelle der gebotenen Insolvenzfeststellungsklage …

    Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an richtet sich die Geltendmachung von Entgeltansprüchen nicht mehr nach tariflichen Ausschlussfristen, sondern ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung, wenn es sich um Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO handelt (… BAG , Urt. v. 18.12.1984 - 1 AZR 588/82, NZA 1985, 396 = ZIP 1985, 754;… LAG Hamm , Urt. v. 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97, NZA-RR 1999, 370, LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072); allerdings dürfen diese Ansprüche zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch nicht verfallen sein, ansonsten kann der Insolvenzverwalter sie unter Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist bestreiten ( LAG Hamm , Urt. v. 18.05.2000 - 4 Sa 1963/99, BuW 2001, 440 = ZInsO 2000, 570;… LAG Hamm , Urt. v. 06.09.2001 - 4 Sa 466/01, KTS 2002, 301 = ZInsO 2001, 1072).
  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 466/01

    Geltendmachung von zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 28.06.2000 - 12 Ta 77/00   

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https://dejure.org/2000,23052
LAG Hamm, 28.06.2000 - 12 Ta 77/00 (https://dejure.org/2000,23052)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28.06.2000 - 12 Ta 77/00 (https://dejure.org/2000,23052)
LAG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 12 Ta 77/00 (https://dejure.org/2000,23052)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Einhaltung der dreiwöchige Klageerhebungsfrist nach der Insolvenzordnung; Feststellung des Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses ; Rubrumsberichtigung bei zweifacher Verklagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BuW 2001, 440
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

    Dabei unterliegt die Frage der Auslegung auch der ursprünglichen Klage der Beurteilung des Beschwerdegerichts (vgl. dazu auch den Beschluss der Kammer 4 des Hess. LAG vom 17. April 2002 - 4 Ta 80/82 - in dieser Sache zur Frage einer Berichtigung des Passivrubrums = Blatt 180/181 d.A.; insoweit entsprechend etwa auch LAG Hamm Urteil vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - ZInsO 2001, 234, zu 1.1 der Gründe; LAG Hamm Beschluss vom 04. November 1996 - 12 Ta 114/96 - LAGE § 5 KSchG Nr. 84; a.A. LAG Hamm Beschluss vom 28. Juni 2000 - 12 Ta 77/00 - BuW 2001, 440: In einer ähnlichen Situation wie hier im Beschwerdeverfahren nicht über die Frage der Rubrumsberichtigung zu befinden).
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