Weitere Entscheidung unten: BAG, 22.07.2003

Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Teilzeitarbeit; Erörterung der Verringerung der Arbeitszeit als auch die Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen; Folgen der Verletzung der obliegenden Verhandlungspflicht eines Arbeitgebers; Abstellungszeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Teilzeitverlangens

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Teilzeitarbeit: Über Reduzierung muss verhandelt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Teilzeitarbeit: Über Reduzierung muss verhandelt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Chef muss über gewünschte Arbeitszeitverkürzung verhandeln

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Ablehnung eines Teilzeitwunsches ohne Verhandlung

Besprechungen u.ä.

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitanspruch (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2004, S. 28)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 133
  • NJW 2003, 2771
  • MDR 2003, 1119
  • NZA 2003, 911
  • BB 2003, 1844
  • DB 2003, 1682
  • BuW 2003, 879



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - NZA 2003, 911, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Arbeitgeber kann nicht nur den Teil des Angebots annehmen, der sich auf die Verringerung der Arbeitszeit bezieht (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - NZA 2003, 911, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07

    Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch

    Jedenfalls nach erfolgter Ablehnung durch den Arbeitgeber ist eine solche Änderung nicht möglich (Klarstellung von Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - BAGE 105, 133, zu I 5 b bb (1) der Gründe).
  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 686/05

    Teilzeitarbeit - Antrag auf befristete Verringerung

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt die fehlende Erörterung zwar nicht zur Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG, jedoch darf der Arbeitgeber, der seiner Erörterungspflicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt keine Einwendungen mehr entgegenhalten, die im Rahmen der Verhandlungen hätten ausgeräumt werden können (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - BAGE 105, 133).
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Rechtsprechung
   BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 496/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sozialplanauslegung

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 77 Abs. 4; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. a
    Betriebsverfassungsrecht; Auslegung eines Sozialplans

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sozialplanauslegung entgegen abweichendem Willen der Betriebsparteien?" von RA Dr. Ute Bartholomä, original erschienen in: BB 2005, 100 - 102.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 568 (Ls.)
  • BuW 2003, 879



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

    Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

    Es reicht aus, wenn die Revisionsbegründung überhaupt Gründe darlegt, aus denen sich eine Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil ergeben soll (BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 17, NZA 2008, 1244; 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - zu I der Gründe, BuW 2003, 879).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04

    Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden

    Überdies sind Betriebsvereinbarungen und Beschlüsse betrieblicher Einigungsstellen, auch soweit ihnen nicht der Charakter einer Betriebsvereinbarung zukommt, möglichst gesetzeskonform auszulegen (zu Betriebsvereinbarungen vgl. BAG 23. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - BAG-Report 2003, 334, zu II 1 der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312, zu A II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

    Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

    Auch die Gesetzeskonformität und Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer rechtswirksamen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - BAGReport 2003, 334, zu II 1 der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 mwN; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 123; 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101 f. mwN).
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