Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Teilkindergeldausschluss für Grenzgänger gem § 65 Abs 2 EStG verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung von Grenzpendlern mit Wohnort in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz in den Veranlagungsjahren 1996 und 1997 aufgrund anderweitiger Absicherung und aus ...

• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Kindergeld bei Bezug einer ausländischen, ähnlichen Leistung, die niedriger ist ; Anforderungen an die ausländischen Leistungen die zu einem Ausschluss der deutschen Kindergeldleistungen führen; Bestimmung der Leistung von Kindergeld ...

• Judicialis

  EStG §§ 31 ff.; ; EStG § ... 31 Satz 2; ; EStG § 31 Satz 4; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG §§ 62 ff.; ; EStG § 65; ; EStG § 65 Abs. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 65 Abs. 2; ; EStG § 66; ; BKGG § 8 Abs. 2; ; BKGG § 10 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 ff.; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 73; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 76; ; VO (EWG) 1408/71 Art. 77 f.; ; VO (EWG) 574/72 Art. 10; ; VO (EWG) 574/72 Art. 10 Abs. 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 65 Abs. 2
  Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.05.1997 - 11 K 194/96
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 412
• NJW-RR 2004, 1657
• DVBl 2004, 1379 (Ls.)

Wird zitiert von ... (576)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr; ähnlich BVerfGE 103, 310 ).

  Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr des Zweiten Senats).

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 107, 27 m.w.N.; stRspr).

  Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (vgl. BVerfGE 17, 122 ; 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 m.w.N.; stRspr).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. im Einzelnen BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (BVerfGE 107, 27 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 99, 216 <232 ff.).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt.

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr; ähnlich BVerfGE 103, 310 ).

  Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr des Zweiten Senats).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. im Einzelnen BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik …

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Im Hinblick auf konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienleistungsausgleich zu verwirklichen ist, besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.; 99, 165 ; vgl. auch BVerfGE 23, 258 ;… BFH/NV 2002, S. 1456 f.).

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG hat der Staat die Pflicht, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 87, 1 ).

  Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 87, 1 ).

  Vielmehr kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz von Ehe und Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 21, 1 ; 62, 323 ; 87, 1 ).

  Regelmäßig erwachsen dabei aus Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (vgl. BVerfGE 39, 316 ; 87, 1 ).

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. im Einzelnen BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf - realitätsgerecht - bemessen werden (im Einzelnen BVerfGE 99, 246 m.w.N.).

  Dem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Im Ergebnis muss das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen - unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz - in voller Höhe von der Einkommensteuer freigestellt werden (vgl. BVerfGE 99, 246 ).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. im Einzelnen BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Dem Gesetzgeber steht es grundsätzlich frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen oder ihr statt dessen im Sozialrecht durch die Gewährung eines dafür ausreichenden Kindergeldes Rechnung zu tragen oder auch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche durch das Kindergeld miteinander zu kombinieren (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (BVerfGE 82, 60 ).

• EuGH, 10.07.1986 - 60/85

  Luijten / Raad van Arbeid

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  So regelt Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 1408/71, dass alle Personen, die von der Verordnung erfasst werden, den Rechtsvorschriften ausschließlich eines Mitgliedstaates unterliegen (Ausschließlichkeitsprinzip; vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85, Slg. 1986, S. 2365 ; BFH…, Urteil vom 13. August 2002 - VIII R 97/01 - StRK EStG § 31 R. 8, S. 17 ), so dass die Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, vermieden werden.

  Dieses nimmt dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis, Geltungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen seiner Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85, Slg. 1986, S. 2365 m.w.N.;… BSG, SozR 3-6050 Art. 13 Nr. 3; BFH…, Urteil vom 13. August 2002 - VIII R 97/01 - StRK EStG § 31 R. 8, S. 17 ).

  Da also für die Grenzgänger selbst im Wohnland kein Anspruch unabhängig von ihrer Beschäftigung entsteht, treffen in ihrer Person auch nicht mehrere Ansprüche zusammen (vgl. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Stand Januar 2004, Art. 76 VO Nr. 1408/71, Tz. 5, EuGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85, Slg. 1986, S. 2365 m.w.N.).

• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt.

  Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr des Zweiten Senats).

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr; ähnlich BVerfGE 103, 310 ).

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr; ähnlich BVerfGE 103, 310 ).

• BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

  Auszug aus BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  So regelt Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 1408/71, dass alle Personen, die von der Verordnung erfasst werden, den Rechtsvorschriften ausschließlich eines Mitgliedstaates unterliegen (Ausschließlichkeitsprinzip; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85, Slg. 1986, S. 2365 ; BFH, Urteil vom 13. August 2002 - VIII R 97/01 - StRK EStG § 31 R. 8, S. 17 ), so dass die Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, vermieden werden.

  Dieses nimmt dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis, Geltungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen seiner Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Juli 1986, Rs. 60/85, Slg. 1986, S. 2365 m.w.N.;… BSG, SozR 3-6050 Art. 13 Nr. 3; BFH, Urteil vom 13. August 2002 - VIII R 97/01 - StRK EStG § 31 R. 8, S. 17 ).

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65

  Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• EuGH, 04.07.1985 - 104/84

  Kromhout / Raad van Arbeid
• BFH, 17.12.2001 - VI B 230/99

  Teilkindergeld
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• FG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 3 V 23/99
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• FG Münster, 26.10.2001 - 11 K 4418/01

  Anteilige Kürzung im Falle der Zahlung von dem Kindergeld vergleichbaren …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
• BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62

  Wiedergutmachung
• BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

  Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97

  Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …
• BFH, 27.11.1998 - VI B 120/98

  Teilkindergeld; niedrigere ausländische Kinderzulagen
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Trümmerfrauen
• EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Präklusion I
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Hinterbliebenenrente I
• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 18/91

  Kindergeld - Beamter eines anderen EG-Mitgliedstaates

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; in BVerfGE 116, 164, ).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  c) Soweit das Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG die Förderung der Familie zum Ziel hat, handelt es sich dabei zwar für sich genommen nicht um eine materiell steuerrechtliche, sondern um eine sozialrechtliche Regelung (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 111, 160 ; 112, 164 ).

  Das Kindergeld wirkt insofern wie ein vorläufiger "Abschlag" (vgl. BVerfGE 110, 412 ).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 145, 106 ; 148, 147 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 51).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; 131, 239 ; 133, 377 ; stRspr).

  3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 53; stRspr).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412.431; 116, 164, 180; 122, 210, 230; 126, 268, 277).

  a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 89, 132, 141; 105, 73, 110; 107, 27, 45 f.; 110, 412, 431 f.; 113, 167, 214; st. Rspr).

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73, 125; 107, 27, 46 f.; 110, 412, 433; 116, 164, 180 f.; 122, 210, 231; 123, 111, 120 f.; 124, 282, 294 f.; 126, 268, 277 f.; 126, 40, 417; 127, 1, 27 f.;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 137, 350, 366 Rn. 41;… 138, 136, 181 Rn. 123;… 139, 1, 13 Rn. 40;… 139, 285, 309 f. Rn. 72;… 141, 1, 40 Rn. 96).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Es kann entscheidungserhebliche Vorfragen des einfachen Rechts selbst in vollem Umfang prüfen und darüber als Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Würdigung entscheiden (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 18, 70 ; 30, 129 ; 35, 263 ; 51, 304 ; 80, 244 ; 98, 145 ; 110, 412 ; 135, 1 ; stRspr).
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr BVerfG, zB Beschluss vom 5.11.1974 - 2 BvL 6/71 - BVerfGE 38, 154, 166; BVerfG zB Beschluss vom 8.10.1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348, 359; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436) .
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 mwN; 110, 412, 436;… Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, aaO; st. Rspr.).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

  Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

  Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• FG Köln, 08.11.2011 - 1 K 3550/09

  Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

  Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …
• BFH, 24.03.2006 - III R 41/05

  Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

  Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BFH, 24.03.2006 - III R 42/05

  Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

  Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 21.10.2010 - III R 5/09

  EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R

  Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1 …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BFH, 07.12.2023 - IV R 11/21

  Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

  Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

  Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
• BFH, 25.07.2019 - III R 34/18

  Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08

  Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1404/08

  Notwendigkeit des Bestehens einer unbeschränkten einkommensteuerrechtlichen …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BFH, 20.12.2012 - III R 29/12

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 306/03

  Anspruch auf Teilkindergeld nach dem EStG durch Erwerbstätigkeit der Eltern in …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
• BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

  Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05

  Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 233/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2005 - 2 K 365/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

  Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2520/10

  Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers - Anwendbarkeit der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• BFH, 12.09.2013 - III R 32/11

  Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
• FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09

  Die Kosten des Erststudiums
• BFH, 30.06.2005 - III R 36/03

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der …
• BFH, 07.09.2011 - II R 68/09

  Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2319/09

  Anspruch eines gewerbetreibenden polnischen Staatsangehörigen ohne …
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2727/10

  Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre …
• BFH, 25.10.2007 - III R 90/03

  Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 88/09

  Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Pflichtversicherung über einen Ehemann in …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 522/10

  Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 4669/07

  Anspruch von polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld bei Leben der Kinder in …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 708/08

  Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1821/08

  Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• FG Düsseldorf, 13.05.2013 - 15 K 2892/12

  Gewährung von Kindergeld für ein im EU-Ausland (hier: Polen) bei der Kindesmutter …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1899/10

  In den Niederlanden nichtselbständig tätiger hat keinen Anspruch auf deutsches …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BFH, 03.11.2020 - III R 59/19

  Einsicht in Kindergeldakten
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BFH, 17.04.2008 - III R 36/05

  Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederländischen …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

  Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

  Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

  Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• FG Nürnberg, 09.03.2016 - 5 K 1566/13

  Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BFH, 22.12.2011 - III R 32/05

  EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch eines Grenzgängers/Wandererwerbstätigen auf …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R

  Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• VG Darmstadt, 21.03.2019 - 5 K 1831/15

  Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• FG Niedersachsen, 13.01.2016 - 9 K 95/13

  Prüfung der Zulassung von an britische Subunternehmer geleisteten Zahlungen zum …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12

  Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• FG Köln, 13.04.2005 - 4 K 3997/04

  Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für …
• BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

  Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• FG Köln, 11.06.2008 - 14 K 4462/07

  Gewährung von Kindergeld an einen den Rechtsvorschriften eines anderen …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09

  Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …
• FG Niedersachsen, 24.01.2008 - 1 K 83/07

  Bestehen eines Anspruches eines Grenzgängers mit Wohnsitz in Deutschland und …
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 2/23 R

  Elterngeld - Partnerschaftsbonus - beiderseitige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10

  Deutscher Kindergeldanspruch im Falle der Beschäftigung bei der niederländischen …
• FG Niedersachsen, 05.05.2010 - 9 K 231/07

  Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine heterologe künstliche …
• BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
• FG Köln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08

  Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
• LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 14.02.2007 - III B 176/06

  Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 2002
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

  Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft; Gebührenkalkulation; …
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
• FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18

  Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 …
• BFH, 13.11.2014 - III R 1/13

  Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …
• FG Niedersachsen, 05.02.2020 - 9 K 95/13

  Berücksichtigung von Zahlungen an die britischen Subunternehmer als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 273/05

  Zusatzversorgung - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer
• FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 104/01

  Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

  Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1315/12

  Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragung von Grundbesitz durch Gemeinde …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99

  Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz
• VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
• FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 404/08

  Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland; …
• BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06

  Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1011/09

  Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• BFH, 08.08.2018 - X R 37/17

  Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer: …
• VerfG Brandenburg, 16.04.2021 - VfGBbg 71/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; Gesetz; Stiftung; Stiftungsgesetz; Stiftungsrat; …
• FG Köln, 02.02.2017 - 10 K 1851/15

  Kindergeld: Zur Unterhaltsrente (§ 64 Abs. 3 EStG) gehören auch unregelmäßige …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - 3 K 1214/08

  Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ein …
• FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2642/07

  Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland als Voraussetzung für einen …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R

  Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
• VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002

  Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 5 K 2208/07

  Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen polnischen …
• VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963

  Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09

  Festsetzung eines JAV nach billigem Ermessen - Teilzeittätigkeit im Rahmen des …
• FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 16 K 3244/08

  Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; …
• FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2815/07

  Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts auf einen in Deutschland lebenden …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315

  Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
• LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19

  Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 221/08
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
• BFH, 16.03.2015 - XI B 109/14

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 4 K 4176/06

  Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• FG Düsseldorf, 24.09.2010 - 16 K 4953/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05

  Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer …
• FG Köln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05

  Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2017 - 5 K 179/16

  Zum Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld eines Beziehers von Arbeitslosengeld II - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 16 K 3050/08

  Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; …
• FG Düsseldorf, 02.01.2008 - 14 K 2546/07

  Ausschluss des Anspruches auf Kindergeld bei dem Kindergeld vergleichbarem …
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850

  Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• FG Düsseldorf, 22.04.2010 - 16 K 3050/08

  Anspruch auf deutsches Kindergeld eines in Polen als selbstständig gemeldeten, …
• FG München, 07.01.2010 - 5 K 4146/07

  Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3718/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger …
• FG Düsseldorf, 13.03.2009 - 3 K 1738/07

  Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung …
• FG Köln, 23.06.2005 - 10 K 5712/04

  Vater als Familienangehöriger i.S. des Art. 73 EWGV
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
• FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

  Grunderwerbsteuer
• OVG Sachsen, 28.11.2017 - 2 A 60/16

  Schülerbeförderung; Festsetzung einer Mindestentfernung von 35 km für Schüler der …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3048/08

  Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld in voller Höhe unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• FG Münster, 30.04.2009 - 11 K 998/06

  Anspruch auf Kindergeld für eine alleinerziehende in den Niederlanden arbeitende …
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 2 K 277/04

  Ermittlung eines Anspruchs auf Teilkindergeld bzw. Differenzkindergeld durch …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 22/00

  Anspruch auf Kindergeld durch Erwerbstätigkeit der Mutter in Liechtenstein …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687

  Antrag nach § 123 VwGO
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 4223/08

  Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08

  Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08

  Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
• FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07

  Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R

  Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 1962/10

  Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509

  Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
• FG Köln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05

  Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
• SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243

  Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien
• FG Düsseldorf, 12.01.2010 - 10 K 3282/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1810/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12

  Abziehbarkeit von Zahlungen i.R.e. schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 47/09

  Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BFH, 28.10.2004 - VIII B 253/04

  Unterhaltsrente; Zahlung von Kindergeld an nur einen Berechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 16 A 1099/13

  Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17

  Abgewiesene Klage im Streit um Kraftfahrzeugsteuer
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12

  Zugang zu Informationen der BaFin
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14

  Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Kindergeld nach deutschem Recht bei …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 501/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in …
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300

  Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

  Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• FG Düsseldorf, 11.01.2010 - 7 K 4616/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• OVG Hamburg, 09.08.2019 - 1 Bs 177/19

  Aufnahme in eine Grundschule; ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 7 K 4726/09

  Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08

  Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem …
• FG Düsseldorf, 11.02.2008 - 10 K 2579/06

  Anwendung deutscher Rechtsvorschriften im Einzelfall bei der Heranziehung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 3 R 667/19

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
• SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08

  Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
• FG Köln, 15.05.2008 - 3 K 1428/05

  Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat …
• FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 3232/06

  Abhängigkeit eines Anspruchs auf Kindergeld bzw. Kindergeldberechtigung der …
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 3 K 3144/15

  EuGH-Vorlage: Währungsumrechnung beim Differenzkindergeld - Auslegung des …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

  Anerkennung; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerer; Übergangsbeihilfe; …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• LG München I, 24.10.2013 - 9 KLs 369 Js 116751/13

  Ehrenamtlicher Richter: Entschädigung für Nachteile in der Haushaltsführung
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 7 C 10.90

  Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der …
• LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
• FG Düsseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12

  Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - …
• FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12

  EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 930/09

  Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten
• FG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 K 91/10

  Kein Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
• VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452

  Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851

  Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
• VG Berlin, 28.05.2019 - 4 K 491.17

  Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank …
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
• FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09

  Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
• FG Niedersachsen, 17.04.2009 - 15 K 263/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 - 5 K 1783/16

  Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer …
• FG Nürnberg, 14.07.2022 - 4 K 59/21

  Voraussetzung für Steuerbefreiung für einen durch Ausgliederung steuerbaren …
• LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135

  Zulässiger Betrieb eines Sport- und Coaching-Studios im Zusammenhang mit der …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 EG 1/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 10 K 10213/13

  Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13

  Anschluss- und Benutzungszwang
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 7 K 705/11

  Ganzjähriges Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen bei …
• FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für …
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 10 K 4210/08

  Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der …
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203

  Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• BSG, 31.10.2018 - B 11 AL 44/18 B

  Aufhebung der Bewilligung von Alg bei beruflicher Weiterbildung
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14

  Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2008 - 4 K 4293/08

  Kein Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für …
• BSG, 29.04.2020 - B 5 R 281/19 B

  Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten für eine Referendarausbildung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 26/14
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218

  Öffnung eines Wellness-Betriebs trotz Corona-Beschränkungen
• VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

  Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 2 EG 10/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 - 6 K 1270/13

  Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 374/11
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• VG Hamburg, 18.08.2023 - 5 E 3278/23

  Erfolgloser Eilantrag eines Schülers (Klasse 5) auf Zuweisung an eine …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170

  Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
• BSG, 28.05.2020 - B 5 R 306/19 B

  Höhe einer Regelaltersrente
• VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707

  Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 4694/10

  Kein Kindergeld für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 1723/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen …
• FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06

  Kein Landeserziehungsgeld für eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
• VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

  Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

  Beweisbeschluss nach § 99 VwGO
• FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 1793/08

  Anspruch eines Selbstständigen auf Festsetzung von Kindergeld nach dem …
• FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 110/07

  Kein Anspruch auf volles Kindergeld nach EStG bei Verweigerung des Unterhalts …
• VG München, 18.02.2020 - M 11 E 19.5841

  Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 AL 2737/16
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• FG München, 07.07.2011 - 5 K 765/10

  Kein Kindergeld für Kinder von Beamten des Europäischen Patentamts
• FG Saarland, 29.10.2009 - 2 K 1572/08

  Einkommensteuer; kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch (§ 32, 62 f. …
• FG München, 15.02.2007 - 5 K 661/06

  Anspruch auf Teilkindergeld in Höhe der Differenz zwischen dem polnischen und dem …
• VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20

  Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
• SG Mannheim, 20.11.2014 - S 6 R 2856/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
• VG Düsseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3716/12

  Unterhaltsvorschuss; Kindergeld ; grenzüberschreitend
• VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

  Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907

  Anwendung der Übergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkräfte an …
• VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09

  Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
• VG Schwerin, 08.03.2010 - 4 A 367/09

  Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung
• FG Düsseldorf, 11.11.2004 - 15 K 3659/03

  Kindergeld; Ausländische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; …
• VG Hamburg, 16.08.2022 - 5 E 3244/22

  Zur Heranziehung des sog. Schulwegroutenplaners bei der Verteilung der …
• FG Münster, 31.05.2022 - 11 K 3305/18

  Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
• VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14

  Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz
• SG Hannover, 11.04.2011 - S 14 R 860/10
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 1826/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen …
• SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08
• FG München, 28.02.2008 - 5 K 1582/06

  Kindergeld für Kinder in Polen - Selbständiger im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71 …
• VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14

  Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors …
• VG Neustadt, 17.07.2013 - 1 K 948/12

  Juristischer Vorbereitungsdienst; Wiederaufnahme in das öffentlich-rechtliche …
• FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 4510/12

  Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
• SG München, 08.04.2015 - S 25 R 1274/14

  Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen …
• VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524

  Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
• LG Hannover, 06.01.2023 - 71 StVK 134/22