Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,10
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • opinioiuris.de

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
    Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 245
  • NJW 1967, 971
  • MDR 1967, 463
  • WM 1967, 358
  • DVBl 1967, 528
  • BB 1967, 464
  • DB 1967, 636
  • DÖV 1967, 381
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt.
  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]).
  • BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

    Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen -

    Das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA verstoße selbst im Hinblick auf die nach Erlaß des Urteils des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 21. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) eingetretene wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen das Grundgesetz (GG), sondern wahre angesichts der erheblichen Zahl von Arbeitslosen ein überragendes Gemeinschaftsgut.

    Eine Ausdehnung der "Grundsätze" auf alle außertariflichen Angestellten wegen eines fehlenden Schutzbedürfnisses ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfGE 21, 245, 257 ff).

    Die Revision verkennt insoweit, daß sich das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA nach § 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) grundsätzlich auch auf Führungskräfte der Wirtschaft bezieht (BVerfGE 21, 245, 257 ff).

    Die Begriffe "Führungskraft der Wirtschaft" und "Leitende Angestellte" werden zum Teil synonym verwandt (BVerfGE 21, 245, 258 f; Bull JZ 1967, 564; Säcker aaO, 318).

    Mit dem auf eine Verfassungsbeschwerde ergangenen Urteil vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 245 ff) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, daß das Arbeitsvermittlungsmonopol (§ 35 Ges. über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) idF vom 3. April 1957 - BGBl I 321) verfassungsgemäß ist.

    Im Einklang mit seiner ständigen Rechtspr zur Berufsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Arbeitsvermittlungsmonopol für verfassungsgemäß gehalten, weil es dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, denen Vorrang vor der Freiheit der Berufswahl eines selbständigen Arbeitsvermittlers gebührt, und weil es zur Abwehr von Gefahren, die diesem Gemeinschaftsgut drohen, nachweisbar oder wenigstens höchstwahrscheinlich unentbehrlich ist (BVerfGE 21, 245, 251).

    Die Einführung subjektiver Zulassungsbeschränkungen und die Bedürfnisprüfung haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um die angedeuteten Gefahren abzuwenden (BVerfGE 21, 245, 255 f).

    Das BSG hat bislang - offensichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BVerfGE 21, 245 ff - das Arbeitsvermittlungsmonopol der BA in ständiger Rechtspr als "verfassungsrechtlich unbedenklich" bezeichnet (BSGE 37, 1, 7; 43, 100, 102 f; SozR 3-4100 § 4 Nr. 1).

    Der Verzicht auf das Arbeitsvermittlungsmonopol über die Gruppe der Führungskräfte der Wirtschaft hinaus würde - bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259) - den erörterten Schutzzweck des Gesetzes gefährden.

    Das hat die Überzeugung des Gesetzgebers begründet, nur durch eine öffentliche Arbeitsvermittlung sei Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel bei Wahrung von Schutzbedürfnissen Arbeitsuchender wirksam entgegenzutreten (BVerfGE 21, 245, 254 ff; Gagel, Arbeitsförderungsgesetz-Komm, § 4 RdNr 1; aM Badura, Das Verwaltungsmonopol 1963, 142 N 29 mit der Forderung nach Differenzierung zwischen den Aufgaben der BA).

    Diese Argumentation berücksichtigt nicht die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade im vorliegenden Zusammenhang geforderte typisierende Betrachtungsweise (BVerfGE 21, 245, 259).

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