Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,403
EuGH, 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis C-298/04, C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Manfredi

    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz

  • EU-Kommission

    Manfredi

    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz

  • EU-Kommission

    Manfredi

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 81 EG- Vertrag (EG); Möglichkeit des Verstoßes eines Kartells gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs und auch zugleich gegen Art. 81 EG; Abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften hinsichtlich einer durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigten Erhöhung der Prämien für die obligatorische Haftpflichtversicherung für die durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachten Schäden; Möglichkeit der Geltendmachung der Nichtigkeit eines nach Art. 81 EG verbotenen Kartells oder Verhaltens durch jedermann; Bestimmung der für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft zuständigen Gerichte als Aufgabe des nationalen Gesetzgebers ; Bestimmung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines auf einem Verstoß gegen Art. 81 EG beruhenden Schadens als Aufgabe innerstaatlichen Rechts; Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Ersatzes des durch einen Verstoß gegen Art. 81 EG entstandenen Schadens als Aufgabe innerstaatlichen Rechts der Mitgliedsstaaten; Notwendigkeit des Eröffnens der Möglichkeit auch entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen zu können; Anwendung der der öffentlichen Ordnung zuzurechnenden Art. 81 EG und 82 EG von den nationalen Gerichten von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81
    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz - Sachgebiete: Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Manfredi

    Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriges Kartell kann Schadensersatz begründen

  • kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006, Az.: C-295/04 (Ein gegen nationales Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell von Versicherern kann gleichzeitig gegen Art. 81 EG verstoßen...)" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EWS 2006, 416 - 418.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.07.2006, Rs. C-295/04 (gleichzeitiger Verstoß gegen nationales und europäisches Wettbewerbsrecht durch Kartell-Aktivlegitimation jedes Geschädigten)" von RA Dr. Thomas Lübbig, original erschienen in: EuZW 2006, 536 - 537.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 13.07.2006 (Zum Manfredi-Urteil des EuGH)" von Friedrich Wenzel Bulst, original erschienen in: ZEuP 2008, 183 - 195.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Vincenzo Manfredi gegen Lloyd Italico Assicurazioni SPA

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues Schadensersatzrecht für Kartellverstöße - die EU-Richtlinie über Schadensersatzklagen" von RA Dr. Florian C. Haus und Dipl. iur. Mariya Serafimova, LL.B., original erschienen in: BB 2014, 2883 - 2890.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) - Auslegung von Artikel 81 EG - Abgestimmtes Verhalten von italienischen und ausländischen Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Italien in Bezug auf die Versicherungsbedingungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung - Austausch von Informationen, um in der Haftpflichtversicherung Prämienaufschläge zu ermöglichen, die durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigt sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 529
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Hiervon ausgehend erfordert die praktische Wirksamkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (EuGH, Urteil vom 20. September 2001  C453/99, Slg. 2001, I-6314, 6323 = WuW/E EUR 479 Rn. 22 ff.  Courage; Urteil vom 13. Juli 2006  C295/04 bis C298/04, Slg. 2006, I-6619 = WuW/E EUR 1107 Rn. 58 ff.  Manfredi).

    Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl. Bulst, NJW 2004, 2201, 2202; Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878, 881; ebenso zu § 1 GWB vor der 7. GWB-Novelle KG WuW/E DE-R 2773, 2775 f. - Berliner Transportbeton; W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 33 GWB Rn. 53 (Stand November 2001); Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 33 GWB Rn. 16).

    Danach kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 61  Manfredi).

    Dabei ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Einzelheiten für die Anwendung des Begriffs "ursächlicher Zusammenhang" zu bestimmen (EuGH, WuW/E EU-R 1107 Rn. 64 - Manfredi).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union geht zwar davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch des Einzelnen die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erhöht und geeignet ist, Unternehmen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen abzuhalten (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 27 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 91  Manfredi).

    Zwar erhöht der Schadensersatzanspruch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Effizienz der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Marktteilnehmer davon abzuhalten, Wettbewerbsbeschränkungen zu vereinbaren (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 26 f. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 90 f. - Manfredi).

    Mit dem unionsrechtlichen Effizienzgebot ist es jedoch vereinbar, den Ersatzanspruch nach nationalem Recht zu versagen, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 30 - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 94, 99 - Manfredi; ebenso im Zusammenhang mit der Erstattung rechtswidrig erhobener Abgaben EuGH, RIW 2004, 313 Rn. 94 - Webers Wine World, vgl. auch Kommission, Weißbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG Wettbewerbsrechts vom 2. April 2008, S. 3, 9).

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Zuerkennung von Zinsen nach nationalem Recht als unerlässlicher Bestandteil einer Entschädigung wegen eines Kartellrechtsverstoßes anzusehen (EuGH Slg. 2006, I-6619 Rn. 97 - Manfredi).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

    EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE

    In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass Art. 81 EG zum einen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen Einzelnen erzeugt und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lässt, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben, und zum anderen eine für die Erfüllung der Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft unerlässliche Vorschrift darstellt, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen ist und von den nationalen Gerichten von Amts wegen angewandt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97, Slg. 1999, I-3055, Randnrn. 36 und 39, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. 31 und 39).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21799
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-295/04, C-296/04, C-297/04, C-298/04 (https://dejure.org/2006,21799)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Manfredi

    Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen italienischer und in Italien ansässiger ausländischer Versicherungsgesellschaften in Bezug auf Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder - Austausch von Informationen, um Haftpflichtversicherungsprämien in einem durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigten Ausmaß erhöhen zu können

  • EU-Kommission

    Manfredi

    Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen italienischer und in Italien ansässiger ausländischer Versicherungsgesellschaften in Bezug auf Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder - Austausch von Informationen, um Haftpflichtversicherungsprämien in einem durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigten Ausmaß erhöhen zu können

  • EU-Kommission

    Manfredi

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 81 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag); Abstimmung von Verhaltensweisen verschiedener Versicherer in Italien; Verbot von Kartellabsprachen nach italienischem Recht; Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder; Fristberechnung für eine auf Art. 81 EG gestützte Schadensersatzklage; Voraussetzungen für Strafschadensersatz zur Abschreckung; Auswirkungen verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens von Versicherungsunternehmen; Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

    Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Außerdem ist, angenommen, ein Mitgliedstaat beschließt den Erlass von Maßnahmen, die die Zuerkennung von Strafschadensersatz an die diskriminierte Person ermöglichen, die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs der Sanktion Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteile Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 92, Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 25 bis 27, und Hirmann, C-174/12, EU:C:2013:856, Rn. 40).
  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

    Doch stellt das Interesse eines Unternehmens, das sich an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG beteiligt hat, Schadensersatzklagen zu entgehen, insbesondere angesichts des jeder Person zustehenden Rechts, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihr durch ein Verhalten, das den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden ist, kein schützenswertes Interesse dar (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 24 und 26, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 59 und 61, und vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

    43 - Urteile vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 91), und vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 27).
  • EuGH, 16.04.2015 - C-3/14

    Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Telefonia Dialog - Vorlage zur

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass der Einfluss außerdem nicht nur geringfügig sein darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 42, und Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat präzisiert, dass im Allgemeinen ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten beeinflusst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 43), und dass bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 35) und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (Urteil Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 95) zu untersuchen ist.

  • EuG, 16.12.2015 - T-48/11

    British Airways / Kommission

    Ainsi, toute personne est en droit de demander réparation du préjudice subi lorsqu'il existe un lien de causalité entre ledit préjudice et une entente ou une pratique interdite par l'article 101 TFUE (arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a., C-295/04 à C-298/04, Rec, EU:C:2006:461, point 61, et du 6 novembre 2012, 0tis e.a., C-199/11, Rec, EU:C:2012:684, point 43).
  • EuG, 16.12.2015 - T-9/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren

    Ainsi, toute personne est en droit de demander réparation du préjudice subi lorsqu'il existe un lien de causalité entre ledit préjudice et une entente ou une pratique interdite par l'article 101 TFUE (arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a., C-295/04 à C-298/04, Rec, EU:C:2006:461, point 61, et du 6 novembre 2012, 0tis e.a., C-199/11, Rec, EU:C:2012:684, point 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13

    Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in

    90 - Vgl. zum Bereich des Wettbewerbs, der gemeinsamen Agrarpolitik bzw. des Verbraucherschutzes Urteil Manfredi u. a. (C-295/04 bis C-298/04, EU:C:2006:461, Rn. 62) und Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in diesen verbundenen Rechtssachen (EU:C:2006:67, Nrn. 49 ff.) sowie Urteile Agrokonsulting-04 (C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 35 ff.) und Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 38 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum

    7 - Schlussanträge vom 26. Januar 2006 in den Rechtssachen C-295/04, C-296/04, C-297/04 und C-298/04 (Manfredi u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 25).
  • EuG, 16.12.2015 - T-40/11

    Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission

    Ainsi, toute personne est en droit de demander réparation du préjudice subi lorsqu'il existe un lien de causalité entre ledit préjudice et une entente ou une pratique interdite par l'article 101 TFUE (arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a., C-295/04 à C-298/04, Rec, EU:C:2006:461, point 61, et du 6 novembre 2012, 0tis e.a., C-199/11, Rec, EU:C:2012:684, point 43).
  • EuG, 16.12.2015 - T-62/11

    Air France-KLM / Kommission

    Ainsi, toute personne est en droit de demander réparation du préjudice subi lorsqu'il existe un lien de causalité entre ledit préjudice et une entente ou une pratique interdite par l'article 101 TFUE (arrêts du 13 juillet 2006, Manfredi e.a., C-295/04 à C-298/04, Rec, EU:C:2006:461, point 61, et du 6 novembre 2012, 0tis e.a., C-199/11, Rec, EU:C:2012:684, point 43).
  • EuG, 16.12.2015 - T-63/11

    Air France / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-28/11

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-38/11

    Cathay Pacific Airways / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-36/11

    Japan Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-39/11

    Cargolux Airlines / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-56/11

    SAS Cargo Group u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-46/11

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-67/11

    Martinair Holland / Kommission

  • EuG, 16.12.2015 - T-43/11

    Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission

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Rechtsprechung
   EuGH - C-298/04   

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https://dejure.org/9999,267
EuGH - C-298/04 (https://dejure.org/9999,267)
EuGH - C-298/04 (https://dejure.org/9999,267)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Pasqualina Murgolo gegen Assitalia Assicurazioni SPA

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    In den verbundenen Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.

    Pasqualina Murgolo (C-298/04).

    - der Assitalia SpA (C-297/04 und C-298/04), vertreten durch A. Pappalardo, M. Merola und D. P. Domenicucci, avvocati,.

    21 In dem Ausgangsverfahren der Rechtssache C-298/04 hat der Giudice di pace di Bitonto das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    22 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 2004 sind die Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.

    52 Somit ist auf die erste Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04 zu antworten, dass ein Kartell oder ein abgestimmtes Verhalten von Versicherungsgesellschaften, das wie das in den Ausgangsverfahren streitige in einem gegenseitigen Informationsaustausch besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und das gegen die nationalen Vorschriften über den Schutz des Wettbewerbs verstößt, auch gegen Artikel 81 EG verstoßen kann, wenn unter Berücksichtigung der Merkmale des relevanten nationalen Marktes eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das betreffende Kartell oder abgestimmte Verhalten den Abschluss dieser Versicherungen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann und dieser Einfluss nicht nur geringfügig ist.

    Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur dritten Frage in der Rechtssache C-298/04.

    53 Mit dieser Frage, die vor der zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04 zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Kartell oder abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht.

    63 Somit ist auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die dritte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass Artikel 81 EG dahin auszulegen ist, dass jeder die Nichtigkeit eines nach dieser Bestimmung verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

    Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04.

    72 Somit ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass es in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts eines jeden Mitgliedstaats ist, die Gerichte zu bestimmen, die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft zuständig sind, und die Einzelheiten der entsprechenden Verfahren festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstandenen Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.

    Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur vierten Frage in der Rechtssache C-298/04.

    81 Somit ist auf die dritte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die vierte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass die Bestimmung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.

    Zur vierten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur fünften Frage in der Rechtssache C-298/04.

    98 Somit ist auf die vierte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und auf die fünfte Frage in der Rechtssache C-298/04 zu antworten, dass die Bestimmung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des Ersatzes des Schadens, der durch ein nach Artikel 81 EG verbotenes Kartell oder Verhalten entstanden ist, in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

    Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

    Die Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Manfredi und der Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA (Rechtssache C-295/04), Cannito und der Fondiaria Sai Assicurazioni SpA (Rechtssache C-296/04), Tricarico und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache C-297/04) sowie Murgolo und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache C-298/04).

    C - Die erste Vorlagefrage (in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04).

    D - Frage 2: Die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-298/04.

    E - Frage 3: Die zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die dritte Frage in der Rechtssache C-298/04.

    F - Frage 4: Die dritte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die vierte Frage in der Rechtssache C-298/04.

    G - Frage 5: Die vierte Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und die fünfte Frage in der Rechtssache C-298/04.

    4 - Frage 1 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.

    5 - Frage 2 in der Rechtssache C-298/04.

    6 - Frage 2 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 3 in der Rechtssache C-298/04.

    7 - Frage 3 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 4 in der Rechtssache C-298/04.

    8 - Frage 4 in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und Frage 5 in der Rechtssache C-298/04.

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14

    Entscheidungsform: Teilgrund- und Teilendurteil

    Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöhe die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und sei geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen könnten, so dass Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten aus dieser Sicht wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beitragen könnten (vgl. z.B. EuGH (U.v. 06.06.2013 - C-536/11) - Donau Chemie, juris, Rn. 21 ff.; EuGH (U.v. 14.06. ... - C-360/09) - Pfleiderer, juris, Rn. 28 f.; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, u.a. Leitsätze 2. ff.; EuGH (U.v. 20.09.2001 - C-453/99) - Courage und Crehan, juris, Rn. 26 f., 31).

    Das Recht eines jeden, Ersatz seines Schadens verlangen zu können, biete einen wirksamen Schutz gegen die nachteiligen Folgen, die ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV für den Einzelnen haben könne, da es den Personen, denen aufgrund dieses Verstoßes ein Schaden entstanden sei, ermögliche, dessen vollständigen Ersatz zu verlangen, der nicht nur den positiven Schaden (damnum emergens ), sondern auch den entgangenen Gewinn (lucrum cessans ) und die Zahlung von Zinsen umfasse (vgl. EuGH - Donau Chemie, a.a.O., Rn. 24; EuGH (U.v. 13.07.2006 - C-295/04 - C-298/04 u.a.) - Manfredi, juris, Leitsatz 5.).

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