Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014

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   EuGH, 11.11.2014 - C-333/13   

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https://dejure.org/2014,34154
EuGH, 11.11.2014 - C-333/13 (https://dejure.org/2014,34154)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2014 - C-333/13 (https://dejure.org/2014,34154)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2014 - C-333/13 (https://dejure.org/2014,34154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b
    Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, ...

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld

  • templin-thiess.de

    Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der ...

  • rechtsportal.de

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für viele Ausländer

  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

    Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

  • zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

  • taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

    Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (17)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

  • faz.net (Pressekommentar)

    Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Urteil ohne Signalwirkung

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

    Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

    Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

  • ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    "Dano"

  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Dano

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 ...

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 145
  • NVwZ 2014, 1648
  • NZS 2015, 20
  • NJ 2014, 517
  • FamRZ 2015, 389
  • DVBl 2015, 33
  • DÖV 2015, 74
 
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Wird zitiert von ... (297)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber ( Thym , NJW 2015, S. 134).

    Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

    Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

    Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich auch von dem der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), ergangen ist.

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 auch für solche besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 55).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - C-333/13 (https://dejure.org/2014,10284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von ...

  • EU-Kommission
  • rechtsportal.de

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, ...

  • faz.net (Pressemeldung, 20.05.2014)

    Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für Ausländer - Deutschland darf Sozialleistungen verweigern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich

    Vgl. in diesem Sinne auch die Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen

    8 - C-333/13, EU:C:2014:341.

    10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Klägerin zu 1) nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13; Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12; siehe aber auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11; die europarechtliche Zulässigkeit des Leistungsausschlusses bejahend Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 20.05.2014 in der Rechtssache C-333/13 - Dano, zugänglich unter www.curia.europa.eu/juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das

    51 - Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein "Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern" ergibt.

    61 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341, Rn. 90).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Und auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Mai 2014 (Rechtssache C-333/13, http://curia.europa.eu ) in dem Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig zur Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in diesem Sinne ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - L 12 AS 965/14

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

    Das gegenteilige Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Az. C-333/13 kann letztendlich nicht zu einem anderen Ausgang der vorliegenden Angelegenheit führen.
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