Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.1999 - C-347/97   

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https://dejure.org/1999,3889
EuGH, 21.01.1999 - C-347/97 (https://dejure.org/1999,3889)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-347/97 (https://dejure.org/1999,3889)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-347/97 (https://dejure.org/1999,3889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Königreichs Belgien durch fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren; Nichterlass vorgesehener Programme durch einen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/157/EWG
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Umsetzung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Fehlender Beschluß von Programmen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung durch ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

    D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose,

    vgl. EuGH, Urteile vom 10. Februar 2000, Rs. C-347/97 (Nazli), a.a.O., vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), a.a.O., und vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03 (Dörr und Ünal), a.a.O.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

    Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie

    EuGH, Urteile vom 10.2.2000, Rs. C-347/97 (Nazli), a.a.O., vom 11.11.2004, Rs. C-467/02 (Cetinkaya), a.a.O., und vom 2.6.2005, Rs. C-136/03 (Dörr und Ünal), a.a.O.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-274/98

    Kommission / Spanien

    10: - Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-347/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-309) zur Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen fehlender Aufstellung der in der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) vorgesehenen Programme entschieden hat, "kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten, denen diese Verpflichtung obliegt, der Kommission die Maßnahmen mitteilen, die sie in den betreffenden Bereichen erlassen oder durchführen wollen.

    14: - Siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-8/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-823, Randnr. 8).

  • EuGH, 08.07.1999 - C-178/98

    Kommission / Frankreich

    Selbst wenn bestimmte Ergebnisse im Zusammenhang mit den Zielen der Richtlinie vor Ablauf der in dieser für die Durchführung der Programme festgesetzten Frist erreicht worden sind, entbindet dies einen Mitgliedstaat nicht von der Aufstellung der vorgesehenen Programme (vgl. Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-347/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 18).
  • FG Brandenburg, 10.02.2000 - 4 K 151/99

    Zeitpunkt des Entstehens eines marktordnungsrechtlichen Erstattungsanspruchs;

    Soweit sich die Klägerin auf die EuGH -Entscheidung vom 09.08.1994 - Rs. C-347/97 - berufe, ziehe sie aus dieser Entscheidung die unrichtigen Schlussfolgerungen.
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-347/97 (https://dejure.org/1998,19589)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.1998 - C-347/97 (https://dejure.org/1998,19589)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 1998 - C-347/97 (https://dejure.org/1998,19589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat

Verfahrensgang

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