Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-545/10, C-627/10, C-412/11   

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EuGH, 11.07.2013 - C-545/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2013,15866)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-545/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2013,15866)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-545/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2013,15866)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Art. 10 Abs. 7 - Regulierungsstelle - Befugnisse - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 4 Abs. 1 - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Tschechische Republik

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Art. 10 Abs. 7 - Regulierungsstelle - Befugnisse - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 4 Abs. 1 - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Tschechische Republik

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Art. 10 Abs. 7 - Regulierungsstelle - Befugnisse - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 4 Abs. 1 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs verstoßen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 23. November 2010 - Europäische Kommission/Tschechische Republik

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 10 Abs. 7 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 16.07.2009 - C-165/08

    Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, Slg. 2009, I-6843, Randnr. 42, und vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik, C-343/08, Slg. 2010, I-275, Randnr. 26).

    Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine nach Art. 258 AEUV erhobene Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten muss, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich sachgerecht verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Polen, Randnr. 43).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-483/10

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Damit das Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit seiner Geschäftsführung gewährleistet wird, muss der Betreiber der Infrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, Randnr. 49).

    Was zum anderen den Typus der Anreize betrifft, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden können, so behalten diese die Freiheit der Wahl der konkreten Maßnahmen, die Teil der genannten Regelung werden, solange diese Maßnahmen ein kohärentes und transparentes Ganzes bilden, das als "leistungsabhängige Bestandteile" eingestuft werden kann (Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 64).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-555/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen darf (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich, C-555/10, Randnr. 62, und Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen kann (vgl. u. a. Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 62, und Kommission/Deutschland, Randnr. 66).

     
  • EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

    Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Folglich muss die Klage der Kommission auf dieselben Rügen gestützt werden wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. Urteil vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-5267, Randnr. 33).
  • EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Da der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird, muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, so dass eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, Slg. 2009, I-6843, Randnr. 42, und vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik, C-343/08, Slg. 2010, I-275, Randnr. 26).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-528/10, Randnr. 26, und, in diesem Sinne, vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 96).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

    Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-545/10
    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-528/10, Randnr. 26, und, in diesem Sinne, vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 96).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Es ist nämlich Sache der Mitgliedstaaten, eine Entgeltrahmenregelung zu schaffen, während die Berechnung und Erhebung des Entgelts grundsätzlich vom Betreiber der Infrastruktur vorgenommen wird (…Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 41, vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 34, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 42).

    Damit das Ziel, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Betreibers der Infrastruktur zu wahren, gewährleistet wird, muss er in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (…Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44 und 49, und vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    Nach meinem Dafürhalten lassen sich weder dem Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik (C-545/10, EU:C:2013:509), noch den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den Rechtssachen Kommission/Tschechische Republik (C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10 und C-412/11, EU:C:2012:791)(42), auf die die Kommission und DB Netz in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof in verschiedener Hinsicht Bezug nehmen, gegenteilige Anhaltspunkte entnehmen.

    Der Gerichtshof seinerseits hat sich auf die Feststellung beschränkt, dass "Art. 30 der Richtlinie 2001/14 dahin auszulegen ist, dass die von der Regulierungsstelle getroffenen Verwaltungsentscheidungen ausschließlich einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen", vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik (C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 104).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-556/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    6 - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

    16 - Die Auslegung dieses Begriffs ist auch Gegenstand der Rechtssachen Kommission/Polen (C-512/10) und Kommission/Tschechische Republik (C-545/10).

    20 - Vgl. hierzu auch die Rechtssache Kommission/Tschechische Republik (C-545/10).

     
  • EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

    Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteile vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 141, …und vom 22. September 2016, Kommission/Tschechische Republik, C-525/14, EU:C:2016:714, Rn. 16).
  • EuGH, 30.04.2014 - C-209/13

    Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den …

    Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteile Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 26, und Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 108).
  • VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
    Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Geschäftsführung soll den Infrastrukturbetreibern lediglich einen Spielraum bei der Festsetzung der Höhe der Entgelte einräumen, vgl. EuGH, Urteile vom 9. November 2017 - C-489/15 -, juris Rn. 77 ff.; vom 28. Februar 2013 - C-483/10 -, juris Rn. 37 ff. und vom 11. Juli 2013 - C-545/10-, juris Rn. 33 ff.

    Es ist wegen der klaren Formulierung in den Art. 4 Abs. 2, Art. 7a, Art. 29 und Art. 39 der Richtlinie 2012/34/EG als acte clair oder jedenfalls infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Urteile vom 9. November 2017 - C-489/15 -, juris Rn. 77 ff.; vom 28. Februar 2013 - C-483/10 -, juris Rn. 37 ff. und vom 11. Juli 2013 - C-545/10-, juris Rn. 33 ff., als acte éclairé zu werten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Schienenwegebetreibers einer in der Höhe von dem Antrag des Infrastrukturbetreibers abweichenden Festsetzung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nicht entgegensteht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

    Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …

    11 Vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik (C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 108), vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 141), vom 22. September 2016, Kommission/Tschechische Republik (…C-525/14, EU:C:2016:714, Rn. 16), vom 19. September 2017, Kommission/Irland (Zulassungssteuer) (…C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 38), vom 31. Oktober 2019, Kommission/Niederlande (…C-395/17, EU:C:2019:918, Rn. 52), und vom 28. Mai 2020, Kommission/Bulgarien (Eisenbahnuntersuchungsstelle) (…C-33/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:405, Rn. 82).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …

    So hat der EuGH im Urteil vom 11.07.2013, Rechtssache C-545/10 (Kommission gegen Tschechische Republik) lediglich ausgeführt, dass die Entscheidungen der Regulierungsbehörden ausschließlich einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen dürfen, aber weder direkt noch indirekt zum Ausdruck gebracht, dass eine unmittelbare Anrufung der nationalen Gerichte zur Überprüfung von Trassenpreisen durch einzelne Zugangsberechtigte neben dem regulierungsrechtlichen Rechtsschutz ausgeschlossen sei.
  • EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

    LatRailNet

    Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Betreiber der Infrastruktur, damit eine solche Unabhängigkeit gewährleistet wird, in dem von den Mitgliedstaaten definierten Rahmen der Entgelterhebung über einen gewissen Spielraum bei der Berechnung der Höhe der Entgelte verfügen muss, um hiervon als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 13 B 1709/20

    Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer in der …

    vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - C- 545/10 -, juris, Rn. 80, vom 18. April 2013 - C-625/10 -, juris, Rn. 70, und vom 28. Februar 2013 - C-483/10 -, juris, Rn. 64.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

  • EuGH, 13.02.2014 - C-152/12

    Kommission / Bulgarien

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10

    Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20

    CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2011 - C-627/10   

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https://dejure.org/2011,35298
EuGH, 14.06.2011 - C-627/10 (https://dejure.org/2011,35298)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2011 - C-627/10 (https://dejure.org/2011,35298)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - C-627/10 (https://dejure.org/2011,35298)
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Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (5)

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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-627/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15864
EuGH, 11.07.2013 - C-627/10 (https://dejure.org/2013,15864)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-627/10 (https://dejure.org/2013,15864)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-627/10 (https://dejure.org/2013,15864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Slowenien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Slowenien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10
    Außerdem hat die Kommission nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 120 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in den nach Art. 258 AEUV eingereichten Klageschriften genau anzugeben, über welche Rügen der Gerichtshof entscheiden soll (vgl. Urteil vom 30. September 2010, Kommission/Belgien, C-132/09, Slg. 2010, I-8695, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.02.2013 - C-473/10

    Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10
    Um einen solchen Zugang zu garantieren, wird in Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/440 der Grundsatz der Unabhängigkeit derjenigen Stelle aufgestellt, die mit der Wahrnehmung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten wesentlichen Funktionen betraut ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 44).

    Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des Verkehrs nicht als wesentliche Funktion angesehen werden kann, die auf eine unabhängige Stelle übertragen werden muss (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

  • EuGH, 11.11.2010 - C-543/08

    Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10
    Was zweitens die Argumentation der Kommission betrifft, wonach in Slowenien im Fall von Verkehrsstörungen der Betreiber der Infrastruktur mit der Neuzuweisung der Trassen betraut sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (Urteil vom 11. November 2010, Kommission/Portugal, C-543/08, Slg. 2010, I-11241, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.05.2011 - C-206/10

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland, C-206/10, Slg. 2011, I-3573, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.02.2013 - C-556/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-627/10
    Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht gehalten, in ihren nationalen Vorschriften die Modalitäten vorzuschreiben, unter denen der Betreiber der Infrastruktur die Fähigkeit der Marktsegmente zur Tragung etwaiger Kostenaufschläge ermitteln muss, und die Umstände vorzugeben, unter denen er dies tun muss (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 89).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Darüber hinaus kann eine Partei, auch wenn Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung in der zur Zeit der Einreichung der Erwiderung geltenden Fassung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel zulässt, im Laufe des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst abändern (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-256/98, EU:C:2000:192, Rn. 31, und Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Rn. 44).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Allerdings muss - wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in denen auf die Nrn. 67 bzw. 44 seiner Schlussanträge in der bereits erwähnten Rechtssache Kommission/Ungarn und der Rechtssache Kommission/Slowenien (Urteil vom 11. Juli 2013, C-627/10,) verwiesen wird -, auch wenn die Streichung von Trassen im Fall von Verkehrsstörungen nicht als wesentliche Funktion angesehen wird, ihre Neuzuweisung als Teil der wesentlichen Funktionen angesehen werden, die nur von einem unabhängigen Betreiber oder von einer Zuweisungsstelle ausgeübt werden können, da die Neuzuweisung von Trassen - im Gegensatz zur Verwaltung des Verkehrs, der nicht mit Entscheidungen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 91/440 verbunden ist - Entscheidungen über die Trassenzuweisung erfordert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

    Kommission / Portugal

    3 - Urteile Kommission/Österreich, C-555/10, EU:C:2013:115, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Kommission/Luxemburg, C-412/11, EU:C:2013:462, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38797
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10 (https://dejure.org/2012,38797)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-627/10 (https://dejure.org/2012,38797)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-627/10 (https://dejure.org/2012,38797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Slowenien

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Slowenien

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 - ...

  • Wolters Kluwer

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Slowenien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Slowenien

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verstoß von Mitgliedstaaten gegen Eisenbahnrichtlinien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
    Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, die dem Urteil Kommission/Portugal zugrunde liegt, sowie in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland abgegeben.

    6- Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
    6- Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie um die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
    11- Vgl. insbesondere Urteile vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich (C-241/08, Slg. 2010, I-1697, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. März 2011, Kommission/Irland (C-50/09, Slg. 2011, I-873, Randnr. 102).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-241/08

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
    11- Vgl. insbesondere Urteile vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich (C-241/08, Slg. 2010, I-1697, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. März 2011, Kommission/Irland (C-50/09, Slg. 2011, I-873, Randnr. 102).
  • EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-627/10
    11- Vgl. insbesondere Urteile vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich (C-241/08, Slg. 2010, I-1697, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. März 2011, Kommission/Irland (C-50/09, Slg. 2011, I-873, Randnr. 102).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38792
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10, C-412/11 (https://dejure.org/2012,38792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verstoß von Mitgliedstaaten gegen Eisenbahnrichtlinien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10
    Ich habe bereits am 6. September 2012 meine Schlussanträge in der Rechtssache, in der das vorgenannte Urteil Kommission/Portugal ergangen ist, und in den Rechtssachen Kommission/Ungarn, Kommission/Spanien, Kommission/Österreich und Kommission/Deutschland vorgelegt.

    Ich erinnere zunächst daran, dass die vorliegende Rüge der Kommission im Großen und Ganzen der Problematik entspricht, die im Rahmen der zweiten Rüge in der Rechtssache behandelt wurde, in der das Urteil Kommission/Portugal ergangen ist(14).

    5 - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10); Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-512/10
    5 - Es handelt sich um die Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Portugal (C-557/10), und vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland (C-528/10), sowie die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn (C-473/10); Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    Nach meinem Dafürhalten lassen sich weder dem Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Tschechische Republik (C-545/10, EU:C:2013:509), noch den Schlussanträgen des Generalanwalts Jääskinen in den Rechtssachen Kommission/Tschechische Republik (C-512/10, C-545/10, C-625/10, C-627/10 und C-412/11, EU:C:2012:791)(42), auf die die Kommission und DB Netz in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof in verschiedener Hinsicht Bezug nehmen, gegenteilige Anhaltspunkte entnehmen.
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