Rechtsprechung
   EuGH, 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11   

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https://dejure.org/2012,25060
EuGH, 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,25060)
EuGH, Entscheidung vom 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,25060)
EuGH, Entscheidung vom 05. September 2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,25060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff 'Verfolgungshandlungen' - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Y

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als Verfolgungsgrund ...

  • EU-Kommission

    Y

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Art. 2 Buchst. c - Flüchtlingseigenschaft - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b - Religion als ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c
    Religionszugehörigkeit, Religionsgemeinschaft, religiöse Betätigung, öffentlichkeitswirksame religiöse Betätigung, Pakistan, Ahmadiyya, Ahmadi, Religionsfreiheit, Kernbereich, forum internum, forum externum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Asylrecht schützt nicht nur "Kernbereich” der Religionsfreiheit

  • zeit.de (Pressebericht, 05.09.2012)

    Religionsausübung: Deutsche Asylpraxis in Glaubensfragen gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anerkennung als Flüchtling - Die tatsächliche Gefahr der Verfolgung wegen religiöser Handlungen reicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schwere Strafen wegen Glaubensausübung können Asylgrund sein

Besprechungen u.ä.

  • wir-sind-bund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfolgung in Anknüpfung an die Religion - Entscheidungspraxis des Bundesamtes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ...

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 852
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der

    Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die Zurückhaltung betrifft, die die Person üben sollte, so versuchen die zuständigen Behörden nach der Systematik der Richtlinie bei der Prüfung, ob ein Antragsteller begründete Furcht vor Verfolgung hat, herauszufinden, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass der Betroffene in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden (vgl. in diesem Sinn Urteil Y und Z, Randnr. 76).

    Diese Beurteilung der Größe der Gefahr, die in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist (Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C 175/08, C 176/08, C 178/08 und C 179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 90), beruht ausschließlich auf einer konkreten Prüfung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 4 der Richtlinie enthalten sind (Urteil Y und Z, Randnr. 77).

    Keine dieser Regeln deutet darauf hin, dass bei der Beurteilung der Frage, wie groß die Gefahr ist, dass der Betreffende tatsächlich Verfolgungshandlungen in einem bestimmten Kontext erleiden wird, berücksichtigt werden müsste, ob der Antragsteller die Gefahr einer Verfolgung möglicherweise dadurch vermeiden kann, dass er beim Ausleben einer sexuellen Ausrichtung als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe Zurückhaltung übt (vgl. entsprechend Urteil Y und Z, Randnr. 78).

    Allerdings ist daran zu erinnern, dass für die konkrete Bestimmung, welche Handlungen als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie betrachtet werden können, die Unterscheidung zwischen Handlungen, die in den Kernbereich des Auslebens einer sexuellen Ausrichtung - sofern ein solcher erkennbar ist - eingreifen und solchen, die dies nicht tun, unerheblich ist (vgl. entsprechend Urteil Y und Z, Randnr. 72).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).

    Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) beantwortet.

    2.3 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Senats durch Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können.

    Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82).

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14

    Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

    Das in Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verankerte Recht auf Religionsfreiheit entspricht dem in Art. 9 EMRK garantierten Recht (EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 -, Rn. 56, juris).
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   EuGH, 05.09.2012 - C-99/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25232
EuGH, 05.09.2012 - C-99/11 (https://dejure.org/2012,25232)
EuGH, Entscheidung vom 05.09.2012 - C-99/11 (https://dejure.org/2012,25232)
EuGH, Entscheidung vom 05. September 2012 - C-99/11 (https://dejure.org/2012,25232)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schwere Strafen wegen Glaubensausübung können Asylgrund sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerbern muss bei Verfolgungen wegen ihrer Religion im Herkunftsland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden - Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit begründen Verfolgung wegen der Religion

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 2. März 2011 - Bundesrepublik Deutschland gegen Z

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).

    Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) beantwortet.

    2.3 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Senats durch Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können.

    Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus

    2.3 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat auf Vorlage des Senats durch Urteil vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie angesehen werden können .

    Bei strafrechtsbewehrten Verboten kommt es insoweit maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr (so auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 19. April 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11, Rn. 82) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07

    Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum

    Rs. C-71/11 und C-99/11 - siehe auch schon OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A-, juris; OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, InfAuslR 2008, 183; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 -, DÖV 2008, 164; Sächs. OVG, Urteil vom 3. April 2008 - A 2 B 36/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 72/08 -, juris.

    Rs. C-71/11 und C-99/11 -.

    Rs. C-71/11 und C-99/11-; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 -, DVBl. 1995, 559; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A -, juris.

    Rs. C-71/11 und C-99/11 - nicht mehr gegeben.

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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.2011 - C-71/11   

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https://dejure.org/2011,33538
EuGH, 24.03.2011 - C-71/11 (https://dejure.org/2011,33538)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - C-71/11 (https://dejure.org/2011,33538)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - C-71/11 (https://dejure.org/2011,33538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2011 - Bundesrepublik Deutschland gegen Y

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.2011 - C-99/11   

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https://dejure.org/2011,77015
EuGH, 24.03.2011 - C-99/11 (https://dejure.org/2011,77015)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - C-99/11 (https://dejure.org/2011,77015)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - C-99/11 (https://dejure.org/2011,77015)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11, C-99/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5984
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,5984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.04.2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,5984)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. April 2012 - C-71/11, C-99/11 (https://dejure.org/2012,5984)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Y

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Art. 9 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Bestehen einer begründeten Furcht vor ...

  • EU-Kommission

    Y

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Art. 9 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Bestehen einer begründeten ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine "Verfolgungshandlung" darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis,

    80 - Vgl. dazu auch und in anderem Zusammenhang die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, ECR, EU:C:2012:224), wo er ausführte, dass, wenn von dem Betroffenen verlangt würde, seinen Glauben zu verheimlichen, zu ändern oder davon Abstand zu nehmen, seinen Glauben öffentlich zu bekennen, ihn dies eines Grundrechts berauben würde, das ihm in Art. 10 der Charta garantiert wird.
  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17

    Verfolgung Homosexueller in Nigeria

    Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben" (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.03.2013, aaO, Rn. 48 unter Hinweis auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.).

    Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, aaO, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17

    Fathi

    Vgl. - im gleichen Sinne - Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den verbundenen Rechtssachen Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:224, Nr. 52).
  • VG Hannover, 19.09.2018 - 3 A 11422/17

    Zur Frage der staatlichen Verfolgung in Marokko von Menschen, die ihren

    Folglich ist bei der Bestimmung der Handlungen, die auf Grund ihrer Schwere verbunden mit der ihrer Folgen für den Betroffenen als Verfolgung gelten können, nicht darauf abzustellen, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird, sondern auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen, wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat (BeckRS 2012, 81409).
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