Rechtsprechung
   EuGH, 08.02.2018 - C-181/17   

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https://dejure.org/2018,2020
EuGH, 08.02.2018 - C-181/17 (https://dejure.org/2018,2020)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2018 - C-181/17 (https://dejure.org/2018,2020)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - C-181/17 (https://dejure.org/2018,2020)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 - Kraftverkehrsunternehmer - Öffentliche Transportgenehmigung - Voraussetzungen für die Erteilung - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Buchst. b - Erforderliche Anzahl von Fahrzeugen - Nationale Regelung - Strengere Voraussetzungen für die Erteilung - Höhere Mindestzahl von Fahrzeugen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende

    Die Kläger haben mit ihrer vierten Frage, "ob nach der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 19.06.2018 - C -181/17 - [richtig: C-181/16] ("Gnandi") die in Bescheiden der Beklagten (hier: Ziffer 4. des Bescheids vom 01.10.2018) getroffene Anordnung, nach der die Ausreisefrist von einer Woche grundsätzlich bereits mit Bekanntgabe des Bescheids und nicht erst nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu laufen beginnt (§§ 36 Abs. 1, 38 Abs. 1, S. 2 AsylG) zu einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt", einen grundsätzlichen Klärungsbedarf dargelegt, der es rechtfertigt, diese Frage mit Blick auf die bislang uneinheitliche Rechtsprechung einer Klärung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.
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