Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2015 - C-201/14   

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https://dejure.org/2015,26601
EuGH, 01.10.2015 - C-201/14 (https://dejure.org/2015,26601)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2015 - C-201/14 (https://dejure.org/2015,26601)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - C-201/14 (https://dejure.org/2015,26601)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bara u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 10 und 11 - Unterrichtung der betroffenen Personen - Art. 13 - Ausnahmen und Beschränkungen - Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines ...

  • kanzlei.biz

    Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werden personenbezogene Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden übermittelt müssen die Betroffenen zuvor davon unterrichtet werden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Frage der Anwendbarkeit von nationalem Datenschutzrecht auf ausländische Gesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung zwischen Behörden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung der Übermittlung personenbezogener Daten

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Vor Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden sind die betroffenen Personen zu informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Verwaltungsbehörden muss der Betroffene informiert werden

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Vor Übermittlung personenbezogener Daten zw. zwei Behörden sind die betroffenen Personen zu informieren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bara u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 10 und 11 - Unterrichtung der betroffenen Personen - Art. 13 - Ausnahmen und Beschränkungen - Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 375
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - u. a. einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71, sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 30).
  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass Steuerdaten "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29, sowie vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 41).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 6 der Richtlinie 95/46 bzw. Art. 5 der Verordnung 2016/679 vorgesehene Erfordernis der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben die Verpflichtung impliziert, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass die Zollbehörden diese Daten erheben, um sie anschließend zu verarbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 34).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Zunächst lässt sich auf der Grundlage der vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben feststellen, dass die Daten in der streitigen Liste, nämlich insbesondere die Namen bestimmter natürlicher Personen, darunter Herr Puskár, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind, da es sich um "Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person" handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 35, sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).

    Sowohl das Erheben dieser Daten als auch ihre Benutzung durch die verschiedenen, im Ausgangsverfahren betroffenen Finanzbehörden weisen daher die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43, sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).

    Im Übrigen sind Steuerdaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).

    Allerdings verlangt Art. 13 ausdrücklich, dass derartige Beschränkungen durch Rechtsvorschriften vorgenommen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 39).

    Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

    24 Urteile vom 1. Oktober 2015, Bara u. a. (C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29), und vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 41).

    28 Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a. (C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).

    41 Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a. (C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 40).

  • EuG, 23.05.2019 - T-107/17

    Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und

    Durch Art. 124 AEUV werden nämlich alle Maßnahmen untersagt, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und u. a. für die Mitgliedstaaten einen bevorrechtigten Zugang zu den Finanzinstituten schaffen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, eine gesunde Haushaltspolitik zu befolgen, indem vermieden wird, dass eine monetäre Finanzierung öffentlicher Defizite oder ein bevorrechtigter Zugang der öffentlichen Hand auf den Finanzmärkten zu einer übermäßigen Verschuldung oder überhöhten Defiziten der Mitgliedstaaten führen (vgl. in diesem Sinne erster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 3604/93 und Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit,

    Die Form der Mitteilung richtet sich nach den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 C-201/14, Molenbergnatie, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2006, 161).
  • VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

    Bei der Wiedergabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.10.2015 (Az. C-201/14) übersieht der Kläger, dass die Meldebehörden bereits aufgrund der (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Datenübermittlung verpflichtet sind.

    Dadurch entfällt die grundsätzlich vorgesehene Informationspflicht nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG, der eine Informationspflicht für den Fall vorsieht, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (EuGH, U. v. 01.10.2015, Az. C-201/14, juris).

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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bara u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. 124 AEUV - Bevorrechtigter Zugang zu den Finanzinstituten - Im Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbare Vorschrift - Offensichtliche Unzulässigkeit - Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz ...

Verfahrensgang

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