Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17   

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https://dejure.org/2018,8770
EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    Art. 5 FluggastrechteVO
    Reiserechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung wegen eines wilden Streiks - und die Ausgleichszahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Wilder Streik ist kein außergewöhnlichen Umstand!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastentschädigung auch bei "wildem Streik"

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggäste sollten wissen, dass sie auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben können, wenn es infolge eines wilden Streiks

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals bei der Fluggesellschaft TUIfly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet - Streik des Personal als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungsmaßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tuifly vor dem EuGH: Wilder Streik, wütende Urlauber?

Sonstiges (28)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Blesgen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Innerbetrieblicher "wilder Streik" als außergewöhnlicher Umstand der Fluggastrechte-Verordnung" von Ri a.D. Prof. em. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: MDR 2018, 769 - 772.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1592
  • MDR 2018, 726
  • EuZW 2018, 457
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

    Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (EuGH, NJW 2018, 1592 Rn. 34 - Krüsemann/TUIfly).

  • EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

    Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 22), wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 34).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17
    Die Kläger meinen - unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (Az. C-195/17) - im Wesentlichen, es sei der Beklagten verwehrt, sich auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zu berufen, weil der „wilde“ Streik ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen sei.
  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18
    Zu der Frage, in welcher Weise der Begriff der außergewöhnlichen Umstände auszulegen ist, hat sich der EuGH wie folgt geäußert (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17 -, Rn. 32 - 34, juris):.
  • AG Bremen, 03.05.2019 - 9 C 200/18

    Doppelte Flugannullierung - Anspruch auf Ausgleichszahlung

    Somit kann dahinstehen, ob die ursprüngliche Annullierung auf einen sogenannten wilden Streik des Flughafenpersonals zurückging und ob dieser überhaupt einen außergewöhnlichen Umstand begründen würde (vgl. EuGH, NJW 2018, 1592-1595).
  • LG Stuttgart, 28.03.2019 - 5 S 210/18

    Ausschluss des Berufens des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf einen

    Sind die Vorschriften - insbesondere Artikel 5 Absatz 3 - der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dahingehend auszulegen, dass die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals aufgrund von Krankmeldungen ("wilder Streik") bei dem Luftfahrtunternehmen, das dem "ausführenden Luftfahrtunternehmen" im Sinne des Artikels 2 b der Verordnung im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung ("wet lease") das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, sich insoweit auswirkt, als sich das "ausführende Luftfahrtunternehmen" ebenfalls nicht auf "außergewöhnliche Umstände" im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung berufen kann entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.04.2018 (Aktenzeichen C-195/17 u.a.)?.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    5 Vgl. z. B. Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u.a. (C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der für den Begriff der außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 entschieden hat, dass ein "wilder Streik", wie er bei der Streithelferin vorgelegen hat, kein von außen kommendes Ereignis darstellt, sondern als dem Betrieb des Luftfahrtunternehmen zugehörig anzunehmen ist und der auch von diesem hätte vermieden werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 17.4.2018, Az. C-195/17 u.a.).
  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

    Als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (EuGH, Urteil vom 17.04.2018, C-195/17, Krüsemann u.a./TUIFly, mit weiteren Nachw.).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17
  • EuGH, 08.05.2018 - C-307/17

    EUflight.de - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-360/17

    Hofmann - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-409/17

    Müller - Streichung

  • EuGH, 08.05.2018 - C-311/17

    Wieczarkowiecz - Streichung

  • LG Duisburg, 05.10.2018 - 7 S 165/17

    Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Kündigung des

  • EuGH, 29.05.2018 - C-355/17

    Leupolt - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-429/17

    Bially u.a. - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-361/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-362/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 18.05.2018 - C-359/17

    Lutz - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-403/17

    Nünemann - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-357/17

    Wieczorek - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-394/17

    Ewen - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-316/17

    Hadamek - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-317/17

    Schneider - Streichung

  • AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

    Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d.

  • EuGH, 28.05.2018 - C-354/17

    Förg - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-358/17

    Langguth - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-356/17

    Büker und Münsterteicher - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-353/17

    Michardt - Streichung

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17   

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https://dejure.org/2018,8237
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17 (https://dejure.org/2018,8237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - C-195/17 (https://dejure.org/2018,8237)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - C-195/17 (https://dejure.org/2018,8237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Abwesenheit von zahlreichem Flugpersonal aufgrund eines "wilden Streiks" unter dem Vorwand von Krankmeldungen - Ursächlicher Zusammenhang - Vermeidbarkeit

  • rechtsportal.de

    VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Abwesenheit von zahlreichem Flugpersonal aufgrund eines "wilden Streiks" unter dem Vorwand von Krankmeldungen - Ursächlicher Zusammenhang - Vermeidbarkeit

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Massenkrankmeldung bei Tuifly: "Wilder Streik" ist ein außergewöhnlicher Umstand

Verfahrensgang

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