Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 29.07.2019 - C-411/17   

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https://dejure.org/2019,21960
EuGH, 29.07.2019 - C-411/17 (https://dejure.org/2019,21960)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-411/17 (https://dejure.org/2019,21960)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-411/17 (https://dejure.org/2019,21960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff ,Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Umwelt â€" Übereinkommen von Espoo â€" Übereinkommen von Aarhus â€" Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen â€" Richtlinie 92/43/EWG â€" Art. 6 Abs. 3 â€" Begriff ,Projekt‘ â€" Prüfung auf ...

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juli 2019. Inter-Environnement Wallonie ASBL und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen ASBL gegen Conseil de...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 - Begriff ,Projekt" - Prüfung auf Verträglichkeit mit dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH bemängelt Laufzeitverlängerungen: Zwei belgische Atomkraftwerke vor dem Aus?

  • archive.fo (Pressebericht, 29.07.2019)

    Problemmeiler bleiben vorläufig am Netz

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.07.2019)

    Pannenmeiler Doel: Längere Laufzeit für AKW verstößt gegen EU-Recht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versorgung mit Strom kann in Ausnahmefällen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgehen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie 2009/147/EG - Ausstieg aus der Kernenergie - Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von ...

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.03.2020)

    Belgien: Verfassungsgericht kippt Gesetz für längere Laufzeit von AKW Doel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1505
  • EuZW 2020, 903
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

    Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    6 der Habitatrichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten eine Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 2 ergibt, darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Europäische Union zu bewahren oder gegebenenfalls wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).

    Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).

    Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich anhand der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von einem solchen Plan oder Projekt betroffenen Gebiets vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111 und 112 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist als Ausnahme von dem in deren Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium eng auszulegen und kommt erst zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie analysiert worden sind (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie muss nämlich der Mitgliedstaat, falls ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 81, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).

    Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 83, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

    Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Dieser Gesetzgebungsakt muss insbesondere dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gesetzgebungsakt muss erkennen lassen, dass die Zwecke der UVP-Richtlinie bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Demnach kann nicht angenommen werden, dass ein Gesetzgebungsakt ein Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der UVP- Richtlinie im Einzelnen genehmigt, wenn er nicht die zur Prüfung der Umweltauswirkungen des Projekts erforderlichen Angaben enthält oder wenn er den Erlass anderer Akte erfordert, damit der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass das wesentliche Ziel der Richtlinie darin besteht, zu gewährleisten, dass Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 5 Abs. 3 der UVP-Richtlinie umfassen die vom Projektträger vorzulegenden Angaben mindestens eine Beschreibung des Projekts mit Angaben zu seinem Standort, seiner Ausgestaltung und seiner Größe, eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird, eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen sowie eine nicht technische Zusammenfassung der vorgenannten Angaben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 43, sowie vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 37).

    Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wobei sowohl der Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die Vorarbeiten und die parlamentarischen Debatten zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 47, sowie vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 41).

    Denn anders als bei der UVP-Richtlinie kann auf die in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vorgesehene Prüfung nicht mit der Begründung verzichtet werden, dass die für die Genehmigung des betreffenden Projekts zuständige Behörde der Gesetzgeber ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, EU:C:2012:82, Rn. 69).

  • EuGH - C-294/17 (anhängig)

    Stichting Werkgroep Behoud de Peel

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

    Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65).

    Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 66).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

    Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

    Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Tätigkeit nicht fortgesetzt wird und nicht identisch ist, insbesondere was die Orte und die Umstände ihrer Ausführung betrifft (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 83).

  • EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

    Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

    Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65).

    Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 66).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

    Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

    Dies wäre nicht der Fall, wenn eine Tätigkeit nicht fortgesetzt wird und nicht identisch ist, insbesondere was die Orte und die Umstände ihrer Ausführung betrifft (Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 83).

  • EuGH - C-197/16 (anhängig)

    Bartolini u.a.

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Möglichkeit zur Legalisierung darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und bleibt somit die Ausnahme (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Unionsrecht verbietet aber nicht, dass während oder sogar nach der Durchführung des Projekts zu seiner Legalisierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und zum anderen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projekts umfasst, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 43, sowie vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn 30).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

    Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen, beispielsweise durch die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings hat der Gerichtshof auch entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Möglichkeit zur Legalisierung darf jedoch nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und bleibt somit die Ausnahme (Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Unionsrecht verbietet aber nicht, dass während oder sogar nach der Durchführung des Projekts zu seiner Legalisierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die eine solche Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, die Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen oder nicht anzuwenden, und zum anderen, dass die zur Legalisierung durchgeführte Prüfung nicht nur die künftigen Umweltauswirkungen dieses Projekts umfasst, sondern auch die seit der Durchführung dieses Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a., C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 43, sowie vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, EU:C:2018:129, Rn 30).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-164/17

    Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EG

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 38).

    In der zweiten, in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Phase, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteil vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 32).

    Zudem treten bei nach dem Beginn der Anwendung der Habitatrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten Gebieten die Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie nach deren Art. 7 ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet zum besonderen Schutzgebiet erklärt wird, an die Stelle der Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 27).

    Damit dies der Fall ist, müssen insbesondere - wie in Rn. 120 des vorliegenden Urteils ausgeführt - sämtliche Gesichtspunkte des betreffenden Plans oder Projekts, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für die geschützten Gebiete festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Juli 2018, Grace und Sweetman, C-164/17, EU:C:2018:593, Rn. 40).

  • EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

    Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die für solche Klagen geltenden Verfahrensmodalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats sind, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich müssen die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte auf der Grundlage ihres nationalen Rechts Maßnahmen zur Aussetzung oder Aufhebung der unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung erteilten Genehmigung ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat jedoch in Rn. 58 des Urteils vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ebenfalls entschieden, dass ein nationales Gericht unter Berücksichtigung dessen, dass ein zwingendes Erfordernis im Zusammenhang mit - wie es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt hat, der Fall war - dem Umweltschutz vorliegt, und sofern die in diesem Urteil angeführten Voraussetzungen erfüllt sind, ausnahmsweise zur Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift berechtigt sein kann, die es ihm gestattet, bestimmte Wirkungen eines für nichtig erklärten nationalen Rechtsakts aufrechtzuerhalten.

  • EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern,

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Da die Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 nicht definiert, ist zunächst der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 23, 24 und 26, vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38, vom 17. Juli 2014, Kommission/Griechenland, C-600/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2086, Rn. 75, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass eine wiederkehrende Tätigkeit vor dem Inkrafttreten der Habitatrichtlinie nach dem nationalen Recht genehmigt worden war, als solche nicht daran hindert, dass eine solche Tätigkeit bei jedem späteren Eingriff als gesondertes Projekt im Sinne dieser Richtlinie angesehen wird, da andernfalls diese Tätigkeit auf Dauer jeder vorherigen Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet entzogen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77).

    Insoweit ist zu prüfen, ob bestimmte Tätigkeiten im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind und als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78).

  • EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
    Nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 der Habitatrichtlinie muss nämlich der Mitgliedstaat, falls ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 81, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 190).

    Außerdem müssen die Gebietsbeeinträchtigungen genau ermittelt werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können (Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-304/05, EU:C:2007:532, Rn. 83, und vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Bia?‚owie?¼a], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

    Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

  • EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

    Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

    Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von

  • EuGH, 07.09.2016 - C-121/15

    Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von

  • EuGH, 17.07.2014 - C-600/12

    Griechenland hat dadurch gegen das Umweltrecht der Union verstoßen, dass es die

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland

  • EuGH, 22.09.2011 - C-295/10

    Valciukiene u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen

  • EuGH, 07.11.2018 - C-461/17

    Holohan u.a.

  • EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

    Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche

  • EuGH, 10.09.2015 - C-473/14

    Dimos Kropias Attikis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG -

  • EuGH, 28.02.2018 - C-117/17

    Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

    Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG -

  • EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

    Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung

  • EuGH, 31.05.2018 - C-526/16

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung - Richtlinie 2011/92/EU -

  • EuGH, 19.04.2012 - C-121/11

    Pro-Braine u.a. - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG

  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Der Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts würden beeinträchtigt, wenn nationale Gerichte befugt wären, nationalen Bestimmungen, sei es auch nur vorübergehend, Vorrang vor dem Unionsrecht einzuräumen, gegen das sie verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ihre Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181).

  • EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

    Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

    Anders als das Fehlen einer das Verfahren betreffenden Verpflichtung wie der vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181), ergangen ist, in der der Gerichtshof eine vorübergehende Aussetzung der Verdrängungswirkung gebilligt hat, kann ein Verstoß gegen die Bestimmungen der PNR-Richtlinie im Licht der Art. 7, 8 und 45 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta nicht Gegenstand einer Legalisierung im Wege eines vergleichbaren Verfahrens wie in dieser Rechtssache sein.
  • EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment

    6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der zweiten, in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Phase, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 118 und 119).

    Erstens ist für die Beurteilung, ob eine Entscheidung, mit der die in einer ursprünglichen Genehmigung für den Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas - dessen Arbeiten noch nicht begonnen haben - festgesetzte Frist verlängert wird, ein "Projekt" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung insoweit der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Da die sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Definition des Begriffs "Projekt" enger ist als die der Habitatrichtlinie, hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65, sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 123).

    Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff "Projekt" in Anbetracht insbesondere des Wortlauts von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der UVP-Richtlinie auf Arbeiten oder Eingriffe, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Habitatrichtlinie nicht die Bedingungen festlegt, unter denen die Behörden einem bestimmten Projekt nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie "zustimmen", der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie enthaltene Begriff "Genehmigung" für die Bestimmung der Bedeutung dieses Ausdrucks maßgeblich ist (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 142).

    Wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, unterscheidet Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie zwei Phasen in dem von ihm vorgesehenen Prüfungsverfahren; die erste, in Satz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Phase verlangt von den Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder eines Projekts mit einem geschützten Gebiet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Plan oder dieses Projekt das Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

    Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

    Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und

    Ihre Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die Rechtswidrigkeit zu beseitigen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 175, 176, 179 und 181).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

    Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen

    19/23482, Seite 96 sowie zur unionsrechtlichen Bedeutung des Belangs der Stromversorgungssicherheit: EuGH, Urteil vom 29.7.2019 - C-411/17 -, juris.

    Die Belange einer sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien haben neben ihrer völkerrechtlichen Fundierung auch nach dem Unionsrecht eine besondere Bedeutung, Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29.7.2019 - C 411/17 -, juris; sowie die Hinweise der Umweltministerkonferenz vom 13.5.2020, Seite 5, m. w. N., sie müssen jedenfalls bei dem hier gegebenen Bestand der geschützten Art nicht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens hintan gestellt werden, um bei ungewisser Rechtslage individuenbezogen irreparable Folgen durch Verluste einzelner Exemplare des Rotmilans zu vermeiden.

  • EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

    Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die

    Wären nämlich nationale Gerichte befugt, auch nur vorübergehend nationalen Bestimmungen Vorrang vor dem Unionsrecht einzuräumen, gegen das sie verstoßen, würde die einheitliche Anwendung des Unionsrechts beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 177 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens hat der Gerichtshof in Rn. 179 des Urteils vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622), befunden, dass auch die Stromversorgungssicherheit des betreffenden Mitgliedstaats eine zwingende Erwägung darstellt.

    Jedenfalls darf eine etwaige Aufrechterhaltung der Wirkungen dieser Rechtsakte nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 62, sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 181).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

    6 Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622).

    13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 28), vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41 und 42), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 127).

    14 Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 128).

    19 Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 130).

    34 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 43), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

    35 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

    36 Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

    Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der

    38 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 59), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 117), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120).

    41 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 41 und 43), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119).

    42 Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 51).

    43 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 48), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

    51 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 59), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120).

    52 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21

    AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

    8 Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44 und 51), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 136), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 26).

    9 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 117), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 25).

    15 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 26), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 60), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 122).

    22 Siehe in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 130), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 38 und 39).

    26 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 41 und 43), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119).

    27 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  • EuGH, 21.05.2021 - C-121/21

    La Pologne doit cesser immédiatement les activités d"extraction de lignite dans

    Die Republik Polen weist darauf hin, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 173 bis 175) ergangen sei, entschieden habe, dass das Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nationalen Vorschriften nicht entgegenstehe, die die Legalisierung von Vorgängen oder Handlungen zuließen, die im Hinblick auf das Unionsrecht über die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig seien.

    Als Zweites genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof zwar in Rn. 173 des Urteils vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622), entschieden hat, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die in bestimmten Fällen die Legalisierung unionsrechtswidriger Vorgänge und Handlungen zulassen, doch bleibt eine solche Möglichkeit auf jeden Fall eine Ausnahme, und der Mitgliedstaat muss grundsätzlich Maßnahmen zur Aussetzung oder Aufhebung der unter Verstoß gegen das Unionsrecht erteilten Genehmigung ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 172 und 174, sowie vom 12. November 2019, Kommission/Irland [Windfarm Derrybrien], C-261/18, EU:C:2019:955, Rn. 75 und 76).

    Projekte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie müssen nach Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie vor ihrer Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei ihnen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 73).

    Somit verlangt diese letztgenannte Vorschrift nicht, dass jedes Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, dem in der UVP-Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren unterzogen wird, sondern nur, dass dies bei Projekten geschehen muss, die in Art. 4 dieser Richtlinie genannt sind, der je nach Anwendbarkeit von Abs. 1 oder Abs. 2 auf die in ihren Anhängen I und II aufgezählten Projekte verweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 74).

    Was erstens die unter Anhang I der UVP-Richtlinie fallenden Projekte betrifft, auf die in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verwiesen wird, so sind diese naturgemäß mit der Gefahr erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt behaftet und müssen zwingend Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 75).

  • BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

    Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

    Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke;

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

    Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 2 D 378/21

    Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit

  • VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24

    Baugenehmigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

    Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der

  • EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-559/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die übermäßige Entnahme von

  • BVerwG, 28.09.2023 - 4 C 6.21

    Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines

  • EuGH, 20.09.2022 - C-339/20

    Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen

  • EuGH, 15.06.2023 - C-721/21

    Eco Advocacy

  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

    UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

    Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht

  • BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 8.21

    Normenkontrollantrag des BUND gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die

  • EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

    Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22

    Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach

  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20

    Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  • EuGH, 08.06.2023 - C-407/21

    UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pauschalreisen und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

    Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19

    Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

    A u.a. () und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2001/42/EG -

  • BVerwG, 22.06.2023 - 7 A 9.22

    Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische

  • EuGH, 10.11.2022 - C-278/21

    AquaPri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG -

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

    Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 02.03.2023 - C-432/21

    Kommission/ Polen (Gestion et bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

    Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im

  • EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

    Latvijas valsts mezi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung der

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

    FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening;

  • EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

    Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

    Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit

  • EuGH, 14.10.2020 - C-677/19

    Valoris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz

  • EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

    GRDF

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

    Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20

    Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 12.02.2020 - C-704/18

    Kolev u.a.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39339
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17 (https://dejure.org/2018,39339)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2018 - C-411/17 (https://dejure.org/2018,39339)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2018 - C-411/17 (https://dejure.org/2018,39339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie 2009/147/EG - Ausstieg aus der Kernenergie - Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Übereinkommen von Espoo - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2011/92/EU - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie 2009/147/EG - Ausstieg aus der Kernenergie - Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Belgische Atommeiler: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien

  • archive.fo (Pressebericht, 29.11.2018)

    Belgische Meiler Doel: Längere AKW-Laufzeit nicht rechtens?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (73)

  • EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

    Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
    94 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45).

    95 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    96 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65), vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 59), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46), sowie vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35).

    97 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46 und 47).

    101 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 58).

    104 Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 59).

    107 Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 57 und 58), sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 34 bis 36).

    108 Urteile vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 56), sowie vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 38).

    111 Für die strategische Umweltprüfung Urteil vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 57).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
    61 Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 44 bis 48).

    65 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 53), vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26), sowie vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 33).

    66 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 52), sowie vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26).

    68 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 52), sowie vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C-2/07, EU:C:2008:133, Rn. 26).

    94 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45).

    95 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    96 Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65), vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 59), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 46), sowie vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35).

    100 Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 58).

  • EuGH, 17.11.2016 - C-348/15

    Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
    23 Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a. (C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 57), vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 37), sowie vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 26).

    24 Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a. (C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 58), vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 38 und 39), sowie vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 27).

    26 Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 41), sowie vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 29).

    27 Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 43), sowie vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 30).

    54 Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 41 und 42).

    109 Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57), vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 87), vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 36), und vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 37 bis 43).

    110 Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57), vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 87), vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 36), und vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C-196/16 und C-197/16, EU:C:2017:589, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

    Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

    6 Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622).

    Siehe aber meine Schlussanträge in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 66 ff.).

    13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 28), vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 41 und 42), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 77), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 127).

    14 Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47), vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78), sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 128).

    19 Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 130).

    31 Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Nr. 136) und in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 171 und 172).

    34 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 43), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

    35 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 44), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

    36 Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112), und vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Soweit sich der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 9.19 auf weitere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - DVBl 2004, 370 Rn. 52 und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 Wells - NuR 2008, 255 Rn. 26) sowie den Schlussantrag der Generalanwältin im Verfahren C-411/17 (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. November 2018 - C-411/17 [ECLI:EU:C:2018:972], Inter-Environnement Wallonie - Rn. 140) beruft, betreffen diese den Zeitpunkt der Verträglichkeitsprüfung bei mehrstufigen Genehmigungsverfahren, mithin eine andere Fragestellung.
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Soweit sich der Kläger des Verfahrens BVerwG 9 A 9.19 auf weitere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - DVBl 2004, 370 Rn. 52 und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 - NuR 2008, 255 Rn. 26) sowie den Schlussantrag der Generalanwältin im Verfahren C-411/17 (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. November 2018 - C-411/17 [ECLI:EU:C:2018:972], Inter-Environnement Wallonie - Rn. 140) beruft, betreffen diese den Zeitpunkt der Verträglichkeitsprüfung bei mehrstufigen Genehmigungsverfahren, mithin eine andere Fragestellung.
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Soweit sich der Kläger auf weitere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Wells - DVBl 2004, 370 Rn. 52 und vom 28. Februar 2008 - C-2/07, Abraham u.a. - NuR 2008, 255 Rn. 26) sowie den Schlussantrag der Generalanwältin im Verfahren C-411/17 (Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 29. November 2018 - C-411/17 [ECLI:EU:C:2018:972], Inter-Environnement Wallonie - Rn. 140) beruft, betreffen diese den Zeitpunkt der Verträglichkeitsprüfung bei mehrstufigen Genehmigungsverfahren, mithin eine andere Fragestellung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18

    Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im

    18 Vgl. implizit Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2019:622).

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nr. 42), die vom Gericht in Rn. 73 des angefochtenen Urteils angeführten Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 17), und vom 12. April 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-61/03, EU:C:2005:210, Rn. 44), sowie Gutachten 1/94 (Dem WTO-Abkommen beigefügte Abkommen) vom 15. November 1994 (EU:C:1994:384, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21

    FCC Ceská republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75/EU -

    11 Siehe bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nr. 101).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 91 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

    Sole-Mizo

    15 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 201 bis 205); vgl. auch Urteile vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 67), vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre Wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 63), und vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a. (C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

    Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der

    28 Siehe dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 69 bis 74 und 105 ff.).
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