Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Alheto

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Serin Alheto - Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung für beim UNRWA registrierte Palästinaflüchtlinge

 
• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Alheto

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

• lto.de (Kurzinformation)

  Palästinensische Flüchtlinge: Kein Asyl in der Union, wenn UN bereits hilft

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Palästinenser unter UN-Schutz bekommen kein Asyl

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Alheto

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 908

Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Da diese Bestimmung im Einklang mit Art. 47 der Charta auszulegen ist, setzt das Erfordernis einer umfassenden Ex - nunc -Prüfung überdies voraus, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht den Antragsteller anhört, es sei denn, es ist der Ansicht, dass es die Prüfung allein auf der Grundlage des Akteninhalts vornehmen kann, gegebenenfalls einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung bei der Asylbehörde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31 und 44).

  Während das Recht des Antragstellers, zur Zulässigkeit seines Antrags gehört zu werden, bevor über ihn entschieden wird, im Verfahren vor der Asylbehörde durch die in Art. 34 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene persönliche Anhörung garantiert wird, ergibt sich dieses Recht für das in Art. 46 der Richtlinie vorgesehene Rechtsbehelfsverfahren aus Art. 47 der Charta und wird erforderlichenfalls durch eine Anhörung des Antragstellers ausgeübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 37 bis 44).

• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  In den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallen nämlich nicht nur die nationalen Vorschriften, deren ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie ist, sondern - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie an - auch die schon zuvor bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 29, und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 35).

  Unter diesen Umständen und aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie 2013/32 bereits in Kraft war, als der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde und die angefochtene Entscheidung erging, ist anzunehmen, dass die Auslegung von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie, um die das vorlegende Gericht im Rahmen seiner dritten, seiner vierten und seiner sechsten Frage ersucht, für seine Entscheidung im Ausgangsverfahren erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 37 und 40).

• EuGH, 26.07.2017 - C-646/16

  Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).

 
• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, …und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
• EuGH, 07.09.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  In den Anwendungsbereich einer Richtlinie fallen nämlich nicht nur die nationalen Vorschriften, deren ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie ist, sondern - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie an - auch die schon zuvor bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/05, EU:C:2006:529, Rn. 29, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 35).
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf sie berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33…, vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 16).
• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  In diesem Fall genießt er, sofern er nicht unter einen der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie fällt, ipso facto den Schutz der Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie hat (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 51, 58 bis 65, 75 bis 77 und 81).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).

  Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).

  Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  b) Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C - 585/16, EU:C:2018:584).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt hat, "[muss] das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören ..., damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann"(56).

  Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Alheto ausgeführt, dass Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 nur die "Prüfung" des Rechtsbehelfs betrifft und somit nicht regelt, was nach einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geschieht(59).

  24 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 77 bis 81).

  Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40).

  Vgl. auch Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73 ff.), und vom 29. Juli 2019, Torubarov (…C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 40 ff.).

  34 C-585/16, EU:C:2018:584.

  39 Vgl. in diesem Sinne auch das in Nr. 87 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

  41 C-585/16, EU:C:2018:584.

  51 C-585/16, EU:C:2018:584.

  Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115).

  53 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

  54 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 114).

  55 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 127).

  56 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

  57 C-585/16, EU:C:2018:584.

  58 Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

  59 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145 bis 149).

  62 C-585/16, EU:C:2018:584.

  Vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

  68 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115 und 120).

  83 Meines Erachtens ergibt sich aus dem Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584), eindeutig, dass das Gericht unter bestimmten Umständen eine persönliche Anhörung durchführen kann, sofern bestimmte in der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Garantien wie das Recht auf einen Dolmetscher erfüllt sind.

  85 Vgl. den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/32 und das Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Darüber hinaus ergibt sich aus den Erwägungsgründen 16 und 22, Art. 4 und der allgemeinen Systematik dieser Richtlinie, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 103 und 116).

  Das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht muss, wenn es die Prüfung eines Unzulässigkeitsgrundes in Betracht zieht, der von der Asylbehörde nicht geprüft wurde, den Antragsteller anhören, damit er in einer Sprache, die er beherrscht, persönlich zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation Stellung nehmen kann (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 130).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Der Gerichtshof hatte in seinem unlängst ergangenen Urteil Alheto(7) bereits Gelegenheit, einige Aspekte des Erfordernisses eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta, zu klären (1).

  Im Urteil Alheto wurden drei entscheidende Punkte hervorgehoben.

  Die Klarstellungen des Gerichtshofs im Urteil Alheto sind für den konkreten Bereich des internationalen Schutzes Ausdruck allgemeiner Grundsätze im Zusammenhang mit dem Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs, der heute in Art. 47 der Charta verankert und in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erwähnt ist(19).

  Die Würdigung des Gerichtshofs im Urteil Alheto war allgemein und vorausschauend gehalten.

  Ein Grund dafür ist auch, dass mit dem den Mitgliedstaaten im Urteil Alheto eingeräumten Ermessensspielraum im Hinblick auf die Frage, wie sie ihre Verfahren nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 im Einzelnen strukturieren wollen, die Erwägungen zur Äquivalenz in eine Betrachtung (wieder-)eingefügt wurden, die ansonsten allein an die Effektivität einer unionsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahme anknüpfen würde.

  Was der Begriff des wirksamen Rechtsbehelfs im spezifischen Kontext von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 Abs. 1 der Charta, bedeutet, ist vom Gerichtshof im Urteil Alheto bereits festgestellt und in den Nrn. 39 bis 47 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt worden.

  Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehört zu den Erfordernissen, die sich aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in der Auslegung im Urteil Alheto ergeben, eine Ex-nunc -Prüfung mit uneingeschränkter Entscheidungsbefugnis über Tatsachen und Rechtsfragen, die für die Verwaltungsbehörde verbindlich ist und von dieser rasch umgesetzt werden muss(50).

  7 Urteil vom 25. Juli 2018 (C-585/16, EU:C:2018:584).

  8 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 105 und 106).

  12 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145).

  13 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 148).

  14 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 71).

  15 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 102 bis 118).

  16 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111).

  17 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327, Nr. 68).

  18 Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 113).

  Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 116), und Urteil vom 4. Oktober 2018, Ahmedbekova (…C-652/16, EU:C:2018:801, Rn. 96).

  Zur Verpflichtung der Gerichte, "die schnellstmögliche Bearbeitung von Anträgen" sicherzustellen, vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 148).

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Danach ist Art. 46 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU i.V.m. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahin auszulegen, dass das Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt, auch die in Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU genannten Gründe für die Unzulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz umfassen kann, wenn das nationale Recht dies erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 119 ff., 130).

  Bei dieser Anhörung muss das Gericht erforderlichenfalls (entsprechend der Vorgabe des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2013/32/EU für die persönlichen Anhörungen durch die Asylbehörde) einen Dolmetscher hinzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 127 f.).

  Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 27 AsylG bzw. "erster Asylstaat" im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. b, Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU kann nur ein Staat sein, der sich vom Herkunftsland des Betroffenen unterscheidet (siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 141).

  Er muss sich dort in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen so lange aufhalten können, wie es die im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts bestehenden Gefahren erfordern (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 140).

  Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

  Auch wenn unklar bleibt, ob der Gerichtshof den Begriff "Einsatzgebiet des UNRWA", mit dem er regelmäßig das komplette staatenübergreifende Mandatsgebiet des UNRWA umschreibt (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 7, 131 ff.), hier in demselben oder infolge des einschränkenden Zusatzes "in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte" möglicherweise in einem engeren, auf das konkrete Operationsgebiet (Gazastreifen, Westjordanland, Jordanien, Libanon oder Syrien) bezogenen Sinn verwendet (siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 1 C 5.18 - Vorlagefrage 4 und Rn. 40 ff.;… zur Begrifflichkeit des Senats siehe auch Rn. 29), ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass eine Rückkehrmöglichkeit in irgendein Operationsgebiet die Flüchtlingseigenschaft selbst dann noch ausschließen bzw. zum Erlöschen bringen könnte, wenn der Betroffene vor seiner Einreise in einen Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat außerhalb des UNRWA-Mandatsgebiets hatte.

  Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (…vgl. Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Article 12 MN 24; siehe auch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 110 ff.).

  Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. auch Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

  Dem entspricht der Hinweis des EuGH, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA auch voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Einsatzgebiet aufhalten kann (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 134, 140).

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (…Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist.".

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).

• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …

  In Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 ist jedoch nur die Prüfung des Rechtsbehelfs, nicht aber die Folge einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geregelt (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 145, …und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

  Der Unionsgesetzgeber wollte mithin beim Erlass der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift einführen, wonach die Asylbehörde nach der Nichtigerklärung der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz ihre Zuständigkeit verlieren sollte, so dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, vorzusehen, dass die Akte im Anschluss an eine solche Nichtigerklärung zur erneuten Entscheidung an diese Behörde zurückzusenden ist (Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 146, …und vom 29. Juli 2019, Torubarov, C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 54).

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung nachweisen muss (EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2021 - C-507/19 [ECLI:EU:C:2021:3] - Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:250419U1C28.18.0] - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 7 Rn. 18, unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826] - Rn. 67, 70 ff., 76 und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584] - Rn. 86).
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Sie hat daher unmittelbare Wirkung (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Die dem Gericht damit erteilte Befugnis, neue Gesichtspunkte, zu denen sich die Asylbehörde nicht geäußert hat, zu berücksichtigen, entspricht der Zielsetzung der Richtlinie 2013/32, die - wie sich u. a. aus ihrem 18. Erwägungsgrund ergibt - darauf gerichtet ist, dass Anträge auf internationalen Schutz "so rasch wie möglich [bearbeitet werden], unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109 bis 113).

  Somit hat jede Person wie XT, die beim UNRWA registriert ist, Anspruch auf den Schutz und den Beistand dieser Organisation, damit ihrem Wohlergehen als Flüchtling gedient ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 84).

  Wegen dieses in den genannten Gebieten des Nahen Ostens eingeführten speziellen Flüchtlingsstatus für Palästinenser ist es nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2011/95, der Art. 1 Abschnitt D Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, für die beim UNRWA registrierten Personen grundsätzlich ausgeschlossen, in der Union als Flüchtling anerkannt zu werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 85).

  Allerdings folgt aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95, der Art. 1 Abschnitt D Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, dass dieser Ausschluss nicht mehr greift, wenn das UNRWA der Person, die internationalen Schutz in der Union beantragt, keinen Schutz oder Beistand mehr gewährt (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 85).

  In diesem Fall genießt der Staatenlose, sofern er nicht unter einen der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 fällt, ipso facto den Schutz dieser Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall muss die betreffende Person gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 134).

  In der dem Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584), zugrunde liegenden Rechtssache hatte die Klägerin des Ausgangsverfahrens während des bewaffneten Konflikts zwischen dem Staat Israel und der Hamas, der den Gazastreifen kontrollierenden Organisation, nämlich den Gazastreifen verlassen, um sich in Jordanien in Sicherheit zu bringen, wo sie sich aufhielt und von wo aus sie nach Bulgarien reiste.

  Sollten solche Umstände tatsächlich festgestellt werden, kann nach den Ausführungen des Gerichtshofs nicht davon ausgegangen werden, dass eine Person wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens in jener Rechtssache aufgrund von Umständen, die von ihrem Willen unabhängig sind, gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 132 bis 134).

• EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

  Torubarov
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …
• EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …
• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …
• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)
• VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-216/22

  Bundesrepublik Deutschland (Recevabilité d'une demande ultérieure) - Vorlage zur …
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

  Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet, …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

  Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• EuGH, 23.05.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Berlin, 22.09.2021 - 34 K 1275.17
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-768/19

  Bundesrepublik Deutschland (Membre de la famille)
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• EuGH, 19.03.2020 - C-406/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal
• VG Köln, 11.07.2022 - 20 K 3032/21

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser nach Wegfall des …
• VG Braunschweig, 17.09.2018 - 3 A 257/18
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-621/21

  Ehrenverbrechen, Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt: Generalanwalt Richard …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-14/23

  Perle
• EuGH, 09.11.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• EuGH, 03.03.2022 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• VG Freiburg, 28.10.2020 - A 5 K 4285/16

  Schutz der UNRWA für staatenlose palästinensische Flüchtlinge im Libanon
• VG Köln, 08.06.2021 - 20 K 8757/17
• VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18

  Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
• VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6854/19
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 3 A 1989/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gazastreifen; Ipso facto; Palästinensische Gebiete; …
• VG Aachen, 17.12.2021 - 5 K 1858/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft
• VG Köln, 08.10.2021 - 20 K 3644/16
• VG Köln, 26.05.2021 - 20 K 11650/16
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6661/17
• VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17

  Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
• VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22

  Anerkennung eines venezolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und die …
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

  Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
• VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17

  Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen - kein …
• VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 5 K 10470/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser, …
• VG Aachen, 21.12.2021 - 5 K 1960/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; …
• VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

  Verfolgungssituation im Irak
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780

  Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• VG Karlsruhe, 26.09.2019 - A 19 K 3124/17

  Flüchtlingsschutz wegen Verschleierungszwang in Afghanistan
• EuGH, 19.05.2022 - C-569/20

  Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-756/21

  International Protection Appeals Tribunal u.a. (Attentat au Pakistan)
• VG Freiburg, 16.02.2021 - A 14 K 311/18
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21

  DELTA STROY 2003
• VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20

  ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale, …
• VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17

  Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34736

  Subsidiärer Schutz für Palästinenserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34737

  Libyen: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt - Bürgerkrieg seit 2011
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A
• VG Trier, 28.11.2018 - 1 K 7864/17

  Stabile Lage im Libanon - Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA
• VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22

  Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

  Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - 5 LA 110/21

  Unmittelbare Wirksamkeit der Richtlinie EURL 32/2013
• OVG Sachsen, 11.05.2020 - 6 A 952/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anhörung; Videodolmetscher; BAMF; Heilung …
• VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23

  Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …
• VG Berlin, 29.04.2021 - 34 K 1613.17

  Israel: Anwerbungsversuche durch Geheimdienst keine Verfolgungshandlung
• VG Berlin, 29.08.2018 - 34 K 345.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ebenso subsidiären …