Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 27.10.1998 | Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97, C-10/97, C-11/97, C-12/97, C-13/97   

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https://dejure.org/1998,464
EuGH, 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97, C-10/97, C-11/97, C-12/97, C-13/97 (https://dejure.org/1998,464)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97, C-10/97, C-11/97, C-12/97, C-13/97 (https://dejure.org/1998,464)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - C-10/97 bis C-22/97, C-10/97, C-11/97, C-12/97, C-13/97 (https://dejure.org/1998,464)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mafar

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeitsfrage im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit - Von der Qualifizierung einer Rechtslage nach Gemeinschaftsrecht abhängige Lösung - Zweckmässigkeit einer Vorabentscheidung

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a.

  • Wolters Kluwer

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge ; Neuqualifizierung der Rechtsbeziehungen, die durch die Erhebung einer später für gemeinschaftsrechtswidrig befundenen nationalen Abgabe zwischen der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats und den Gesellschaften in diesem Staat ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Gerichtsverfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge âEUR" Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge âEUR" Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom - Erstattung von unter Verletzung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital erhobenen Abgaben - Qualifizierung des Rechtsverhältnisses im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 200
  • NJW 1999, 201
  • NVwZ 1999, 169 (Ls.)
  • EuZW 1998, 719
  • DVBl 1999, 56 (Ls.)
  • NZG 1999, 41
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

    Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer

    GE."90 u. a., C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307, Randnr. 25, in Bezug auf das Verwaltungsrecht Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, in Bezug auf die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats Urteil vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 31, und in Bezug auf das Erfordernis einer Bescheinigung für einen Steuervorteil Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV entscheidet der Gerichtshof beim Vorabentscheidungsverfahren lediglich über die Auslegung des Unionsrechts (vgl. nur EuGH, Rs. C-10/97 bis C-22/97, Slg. 1998, I-6307 Rn. 23 - Ministero delle Finanze; Rs. C-540/07, Slg. 2009, I-10983 Rn. 63 - Kommission/Italien; jeweils mwN), nicht hingegen über die Vereinbarkeit nationaler Rechtsnormen mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und demzufolge auch nicht über die Frage der möglichen Unanwendbarkeit der betreffenden nationalen Rechtsnormen wegen deren Unionsrechtswidrigkeit (vgl. EuGH, Rs. C-292/92, Slg. 1993, I-6787 Rn. 8 - Hünermund; Rs. C-265/01, Slg. 2003, I-683 Rn. 18 mwN - Pansard).
  • VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen

    Stattdessen ist das nationale Gericht in dieser Situation verpflichtet, die nationale Vorschrift unangewendet zu lassen (vgl. EuGH, Urteile vom 15.07.1964 - 6/64 [Costa/E.N.E.L.] -, Slg 10, 1251, vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Slg 1998, 630, und vom 19.01.2010 - C-555/07 [Kücükdeveci] -, Slg 2010, I-365).
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Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.1998 - C-10/97   

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https://dejure.org/1998,17964
EuGH, 27.10.1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,17964)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,17964)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,17964)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97   

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https://dejure.org/1998,19334
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,19334)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.05.1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,19334)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - C-10/97 (https://dejure.org/1998,19334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed Srl, Pomezia Progetti Appalti Srl (PPA), Edilcam Srl, A. Cecchini & C. Srl, EMO Srl, Emoda Srl, Sappesi Srl, Ing. Luigi Martini Srl, Giacomo Srl und Mafar Srl.

    Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    IN.CO.GE. 90

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

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