Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• markenmagazin:recht

  Libertel

• Europäischer Gerichtshof

  Libertel

 
• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Farbe als solche - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• aufrecht.de

  Farbmarke "Orange"

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Pflicht zur konkreten Prüfung der für die Eintragung von Marken zuständige Behörde zur Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann eine Farbe als solche für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zur Anerkennung als Marke die erforderliche Unterscheidungskraft hat (Farbe Orange)

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Markenschutz für eine Farbe? - Niederländisches Mobilfunkunternehmen will "Orange" als Firmenzeichen registrieren lassen

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Libertel

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - In einer einzigen Farbe ("Orange") bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

Papierfundstellen

• NJW 2004, 354 (Ls.)
• GRUR 2003, 604
• GRUR Int. 2003, 638
• EuZW 2003, 572
• WM 2004, 701

Wird zitiert von ... (1573)

• BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).

  (4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spricht nicht der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Umstand, dass Farben im Regelfall nicht originär unterscheidungskräftig sind und nur aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen werden können (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angeführten Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, steht nicht im Einklang mit dem Erfordernis, die Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 und 76 - Libertel;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 29 - Farbe gelb).

  Bei Farbmarken kommt das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben in diesem Zusammenhang besonders zum Tragen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 54 ff. - Libertel;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68).

 
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann.
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).

  Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).

• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 38 f. - Heidelberger Bauchemie;… Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Mag Lite;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).

  Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17

  Hartwall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/85/EG - Art. …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Libertel ausgeführt hat, verleiht die Eintragung von Farbmarken einen sehr weiten Schutz.

  So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel, in dem es um die Möglichkeit der Eintragung einer Farbmarke ging, die aus einer einzigen Farbe bestand, festgestellt, dass ein bloßes Farbmuster als solches nicht der Anforderung der grafischen Darstellbarkeit gemäß Art. 2 entspricht, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann (es kann z. B. verblassen).

  Ich muss hinzufügen, dass eine Behörde, bevor sie entscheiden kann, ob sich der Gegenstand der angemeldeten Farbmarke mit der nach den Urteilen Libertel(39) und Heidelberger Bauchemie(40) erforderlichen Genauigkeit bestimmen lässt, natürlich erst einmal in der Lage sein muss, zu bestimmen, dass es sich um eine Farbmarke handelt.

  Um die Frage beantworten zu können, ist erstens zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Farbmarken (Urteile Libertel(48) und Heidelberger Bauchemie(49)) auch bei einer solchen Marke heranzuziehen ist.

  10 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Farben im speziellen Bereich des Handelsverkehrs im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet werden, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln, dass aber nicht auszuschließen ist, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 27, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 23).

  Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen, und drittens muss es geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22).

  13 Vgl. beispielsweise Rn. 14 und 21 des Urteils vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakten und konturlosen Farben die Rede ist.

  17 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54).

  26 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39).

  27 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 65), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 38).

  28 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54 bis 59).

  29 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60).

  32 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (…C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48 bis 55), und vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 29).

  36 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 31 bis 37).

  39 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  48 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  50 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60, 65 und 66).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel

  Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 59, …und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05

  Farbmarke gelb/grün II
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• EuG, 13.09.2010 - T-97/08

  KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08

  Farbe gelb
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 26.10.2022 - T-621/21

  Lemken/ EUIPO (Nuance de bleu ciel) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

  Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19

  Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
• EuGH, 27.03.2019 - C-578/17

  Hartwall
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

  Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
• EuG, 12.11.2008 - T-400/07

  GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• EuG, 30.11.2017 - T-101/15

  Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 21.04.2021 - T-663/19

  Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• EuGH, 29.07.2019 - C-124/18

  Red Bull/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 03.02.2011 - T-300/09

  Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuG, 05.10.2022 - T-168/21

  Magnetec/ EUIPO (Bleu clair) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05

  Papaya
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

  EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

  Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "rosa-grau (RAL 040 70 10)" - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03

  Hologramm
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• EuG, 12.11.2010 - T-404/09

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07

  Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06

  Markenrecht: Die Relevanz des eingetragenen Zeichens
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

  Vierlinden
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08

  Orange/Schwarz
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 12.11.2010 - T-405/09

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05

  Karl May
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

  Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09

  i-content / HABM (BETWIN)
• BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06

  Rapido
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08

  Orange/Schwarz
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04

  Variabler Strichcode
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

  Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08
• BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• EuG, 24.03.2021 - T-193/18

  Andreas Stihl/ EUIPO - Giro Travel Company (Combinaison des couleurs grise et …
• EuGH, 07.12.2011 - C-45/11

  Deutsche Bahn / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08

  Orange/Schwarz
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuG, 28.01.2015 - T-655/13

  Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06

  Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02

  KielNET
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03

  Die Farbe "Gelb" als Marke
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
• EuG, 17.04.2013 - T-383/10

  Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03

  Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17

  achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
• EuG, 27.10.2005 - T-305/04

  Eden / HABM (Odeur de fraise mûre) - Gemeinschaftsmarke - Riechmarke Odeur de …
• BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00
• BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuG, 27.09.2018 - T-595/17

  Demp/ EUIPO () und grise) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus …
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 03.05.2010 - 26 W (pat) 539/10

  Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft einer …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 62/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 61/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 60/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 59/07
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 58/07
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 57/07
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 223/04

  VERKEHRSROT RAL 3020
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• EuG, 23.09.2020 - T-796/16

  CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07

  TOOOR!
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 57/07
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06

  Percy Stuart
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 59/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 60/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 61/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 58/07
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 62/07
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00

  BRAUN Pantone Nr. 4625U
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
• EuG, 29.01.2013 - T-25/11

  Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 21.01.2016 - C-170/15

  Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
• BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• EuG, 22.05.2014 - T-228/13

  NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09

  Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06

  Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06

  Topline
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04

  Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• EuG, 12.11.2013 - T-245/12

  Gamesa Eólica / OHMI - Enercon (Dégradé de verts)
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10

  "Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07

  Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09

  Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09

  Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08

  Farbmarke Gelb-Rot
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03

  Rätsel total
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• EuG, 30.03.2022 - T-277/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir I)
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 07.09.2016 - T-4/15

  Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09

  Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
• BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08

  Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07

  Die Drachenjäger
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01

  Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
• EuG, 30.03.2022 - T-279/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir IV)
• EuG, 30.03.2022 - T-280/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir III)
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18

  "Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• EuG, 16.04.2018 - T-339/15

  Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• EuG, 05.04.2017 - T-291/16

  Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) - …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 13.06.2014 - T-85/13

  K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
• BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09

  Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
• BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
• BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08

  Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08

  "Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
• BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 233/04

  Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01

  Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 18.11.2015 - T-102/15

  Red Bull / OHMI - Optimum Mark () und argent)
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
• BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
• BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
• BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 22/08
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 21/08
• BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07
• BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 31/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 35/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 37/08
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 111/07
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
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• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
• BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
• BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
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• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
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• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
• BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
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• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
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• BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
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• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
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• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
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• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05

  Dschungelduell
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05
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• BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04
• BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
• BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03
• BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03
• BPatG, 14.05.2003 - 28 W (pat) 92/02
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 15.04.2021 - 25 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksherzen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
• BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15

  Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 27 W (pat) 528/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09
• BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
• BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09

  "Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
• BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07

  Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08

  Kölsche Jung
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 57/08
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
• BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
• BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07

  "ich liebe Deutschland"
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 67/06
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 40/06
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 36/06
• BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 167/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
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• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05
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• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 134/04
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
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• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
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• BPatG, 13.09.2006 - 26 W (pat) 302/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 108/04
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 158/04
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 56/05
• BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
• BPatG, 03.05.2006 - 32 W (pat) 60/04
• BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
• BPatG, 24.04.2006 - 32 W (pat) 56/04
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 23/05
• BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
• BPatG, 15.03.2006 - 28 W (pat) 210/04
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
• BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
• BPatG, 22.02.2006 - 28 W (pat) 33/05
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
• BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05

  Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 95/03
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
• BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 10/05
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03
• BPatG, 15.11.2005 - 27 W (pat) 287/04
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03
• BPatG, 09.11.2005 - 32 W (pat) 193/03
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 67/03
• BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03
• BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 169/03
• BPatG, 10.08.2005 - 32 W (pat) 192/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 194/04
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
• BPatG, 27.07.2005 - 29 W (pat) 28/05
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
• BPatG, 13.07.2005 - 32 W (pat) 120/03
• BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 121/04
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 115/03
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 177/04
• BPatG, 16.06.2005 - 27 W (pat) 90/04
• BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
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• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 126/04
• BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 133/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 302/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 305/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 307/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 311/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 304/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 299/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 303/04
• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 309/04
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• BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 300/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 146/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 21/04
• BPatG, 12.04.2005 - 27 W (pat) 66/04
• BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 352/03
• BPatG, 16.03.2005 - 33 W (pat) 143/02
• BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 23/04
• BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
• BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 271/03
• BPatG, 09.03.2005 - 32 W (pat) 331/03
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 302/03
• BPatG, 23.02.2005 - 32 W (pat) 223/03
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 119/04
• BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03
• BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03
• BPatG, 19.10.2004 - 24 W (pat) 305/03
• BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02

  Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
• BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 345/03
• BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
• BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
• BPatG, 22.06.2004 - 33 W (pat) 17/04
• BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 221/03
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 54/03
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
• BPatG, 12.11.2003 - 28 W (pat) 126/02
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 72/02
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 65/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 72/03
• BPatG, 07.08.2003 - 25 W (pat) 15/02
• BPatG, 05.08.2003 - 33 W (pat) 27/03
• BPatG, 31.07.2003 - 25 W (pat) 174/01
• BPatG, 29.07.2003 - 33 W (pat) 419/02
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 142/01
• BPatG, 03.07.2003 - 25 W (pat) 46/02
• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 88/03
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 99/03
• BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 34/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 369/02
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
• EuG, 30.03.2022 - T-278/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir II)
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 21.03.2013 - 27 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 99/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "music line.de (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 27/06

  Gelb-Orange
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
• BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 59/06
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 284/04
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06
• BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 8/05
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 13/05
• BPatG, 26.04.2006 - 29 W (pat) 158/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 270/03
• BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 214/03
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 215/03
• BPatG, 07.12.2005 - 32 W (pat) 248/03
• BPatG, 16.11.2005 - 32 W (pat) 137/04
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
• BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 258/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 180/03
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 178/03
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 122/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 20.04.2005 - 32 W (pat) 71/04
• BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 103/04
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
• BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 131/03
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 02.03.2005 - 32 W (pat) 293/03
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 141/03
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
• BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 94/02
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 100/04
• BPatG, 29.09.2004 - 28 W (pat) 217/03
• BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02

  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
• BPatG, 26.05.2004 - 28 W (pat) 370/03
• BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 303/03
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 304/03
• BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02
• BPatG, 10.02.2004 - 33 W (pat) 251/02
• BPatG, 27.01.2004 - 33 W (pat) 249/03
• BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
• BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 233/03
• BPatG, 18.11.2003 - 33 W (pat) 229/03
• BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 23/03
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 190/03
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 68/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 67/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 66/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 70/03
• BPatG, 01.10.2003 - 28 W (pat) 69/03
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