Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• markenmagazin:recht

  Libertel

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  Libertel

• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 2
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Markenfähige Zeichen - Farbe als solche - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• aufrecht.de

  Farbmarke "Orange"

• Jurion

  Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Pflicht zur konkreten Prüfung der für die Eintragung von Marken zuständige Behörde zur Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Richtlinie 89/104 hat; Berücksichtigung des Allgemeininteresses bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer bestimmten Farbe als Marke

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Frage, wann eine Farbe als solche für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zur Anerkennung als Marke die erforderliche Unterscheidungskraft hat (Farbe Orange)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Farbe als solche - Farbe Orange

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Markenschutz für eine Farbe? - Niederländisches Mobilfunkunternehmen will "Orange" als Firmenzeichen registrieren lassen

Sonstiges (6)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die grafische (Nicht-)Darstellbarkeit der Farbmarke - Folgerungen aus dem EuGH-Urteil 'Libertel'" von Sascha Theißen, original erschienen in: GRUR 2004, 729 - 736.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das Libertel-Urteil und seine Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung" von Maresa Meinel u. Dr. Volkmar Bonn, original erschienen in: MarkenR 2004, 1 - 7.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" von Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: EWS 2004, 113 - 117.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Der EuGH und die abstrakte Farbmarke - Von der bewussten Entwertung einer Markenform - Anmerkungen zu den Urteilen 'Libertel' und 'Heidelberger Bauchemie'" von Markus Bölling, original erschienen in: MarkenR 2004, 384 - 391.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zur Unzulässigkeit der Erweiterung der Markenbeschreibung" von Dr. Markus Ackermann, original erschienen in: MarkenR 2016, 429 - 436.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (89/104/EWG) - In einer einzigen Farbe ("Orange") bestehende Marke - Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke - Mangelnde Eignung einer Farbe

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

Papierfundstellen

• NJW 2004, 354 (Ls.)
• GRUR 2003, 604
• GRUR Int. 2003, 638
• EuZW 2003, 572
• WM 2004, 701

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Wird zitiert von ... (1419)  

• BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

  Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12, GRUR 2014, 565 Rn. 17 = WRP 2014, 576 - smartbook).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb;… GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH…, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Bei solchen Marken ist deshalb regelmäßig zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die gleichwohl die Annahme rechtfertigen, die angemeldete Marke sei unterscheidungskräftig (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel;… GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb).

  Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angeführten Voraussetzungen müssten kumulativ vorliegen, steht nicht im Einklang mit dem Erfordernis, die Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 71 und 76 - Libertel;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 29 - Farbe gelb).

  Bei Farbmarken kommt das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben in diesem Zusammenhang besonders zum Tragen (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 54 ff. - Libertel;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 524;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 68).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade;… BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).

  (4) Gegen die Annahme der Erstbegehungsgefahr spricht nicht der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Umstand, dass Farben im Regelfall nicht originär unterscheidungskräftig sind und nur aufgrund des Nachweises der Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen werden können (EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

 
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-578/17  

  Hartwall

  Wie der Gerichtshof im Urteil Libertel ausgeführt hat, verleiht die Eintragung von Farbmarken einen sehr weiten Schutz.

  So hat der Gerichtshof im Urteil Libertel, in dem es um die Möglichkeit der Eintragung einer Farbmarke ging, die aus einer einzigen Farbe bestand, festgestellt, dass ein bloßes Farbmuster als solches nicht der Anforderung der grafischen Darstellbarkeit gemäß Art. 2 entspricht, insbesondere weil ein Farbmuster sich mit der Zeit verändern kann (es kann z. B. verblassen).

  Ich muss hinzufügen, dass eine Behörde, bevor sie entscheiden kann, ob sich der Gegenstand der angemeldeten Farbmarke mit der nach den Urteilen Libertel(39) und Heidelberger Bauchemie(40) erforderlichen Genauigkeit bestimmen lässt, natürlich erst einmal in der Lage sein muss, zu bestimmen, dass es sich um eine Farbmarke handelt.

  Um die Frage beantworten zu können, ist erstens zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft von Farbmarken (Urteile Libertel(48) und Heidelberger Bauchemie(49)) auch bei einer solchen Marke heranzuziehen ist.

  10 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass Farben im speziellen Bereich des Handelsverkehrs im Allgemeinen wegen ihrer Anziehungskraft oder schmückenden Wirkung verwendet werden, ohne irgendeine Bedeutung zu vermitteln, dass aber nicht auszuschließen ist, dass Farben oder Farbzusammenstellungen in Verbindung mit einer Ware oder einer Dienstleistung ein Zeichen sein können (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 27, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 23).

  Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen, und drittens muss es geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, …und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22).

  13 Vgl. beispielsweise Rn. 14 und 21 des Urteils vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244), wo eine Farbmarke als eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung beschrieben wird, und Rn. 15 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C-49/02, EU:C:2004:384), wo von abstrakten und konturlosen Farben die Rede ist.

  17 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54).

  26 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39).

  27 Vgl. Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 65), und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 38).

  28 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 54 bis 59).

  29 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60).

  32 Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Sieckmann (…C-273/00, EU:C:2002:748, Rn. 48 bis 55), und vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 29).

  36 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 31 bis 37).

  39 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  48 Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  50 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60, 65 und 66).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. 43 bis 55, und Libertel, Randnrn. 22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 bis 41).

  81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).

  Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16  

  Louboutin und Christian Louboutin

  Ich bin der Meinung, dass der Ausgangspunkt der Analyse des Vorabentscheidungsersuchens die Qualifizierung der streitigen Marke in Bezug auf die Kategorie der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 geregelten Zeichen einerseits und auf die vom Urteil Libertel(11) erfasste Kategorie andererseits ist.

  Der Gerichtshof hat die Besonderheit der Farbmarken in seiner aus dem Urteil Libertel(15) hervorgegangenen Rechtsprechung berücksichtigt.

  Indem es diese Voraussetzung für Farbmarken als solche aufstellt, hat das Urteil Libertel(19) somit in der Sache das Ziel berücksichtigt, das auch Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt.

  Das Urteil Libertel(23) erlaubt die Berücksichtigung dieses allgemeinen Interesses nämlich nur in Bezug auf Zeichen, die in einer Farbe als solcher bestehen(24), jedoch nicht in Bezug auf Zeichen, die die Farbe mit Aspekten der Form kombinieren.

  5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 48 und 49).

  7 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 60 bis 65).

  11 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  14 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 68).

  15 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 66 und 67), vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (…C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 39), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (…C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 79).

  17 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 55).

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 53 und 54).

  19 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

  23 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, EU:C:2003:244).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09  

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann.
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …

  Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel;… Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 38 f. - Heidelberger Bauchemie;… Urteil vom 7. Oktober 2004 - C-136/02, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Rn. 30 - Mag Lite;… EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange).

  Zudem ist bei abstrakten Farbmarken auch im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft das Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 - Libertel;… GRUR 2004, 858 Rn. 41 - Heidelberger Bauchemie).

  Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb).

  Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr - etwa durch entsprechende Werbemaßnahmen - gerade auf die Herkunftsfunktion einer neben anderen Kennzeichen auf einer Ware verwendeten Farbe besonders hingewiesen wird, wenn sich aus den Umständen ein entsprechender normaler Prozess der Gewöhnung feststellen lässt (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 67 - Libertel; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; aA BPatG, GRUR 2005, 585, 590).

• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

  ROCHER-Kugel

  Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05  
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01  

  Farbmarkenverletzung I
• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02  

  Heidelberger Bauchemie
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05  
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13  

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02  

  Lila-Schokolade
• BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05  

  Farbmarke gelb/grün II
• EuG, 13.09.2010 - T-97/08  

  KUKA Roboter / HABM (Nuance de la couleur orange)
• BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08  

  Farbe gelb
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08  

  My World
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13  

  Oberbank
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13  

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00  

  Campina Melkunie
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16  

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07  

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09  

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01  

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02  

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01  

  Henkel
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11  

  Leno Merken
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09  

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02  

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10  

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07  

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α)
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02  

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03  

  Dyson
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02  

  Mag Instrument / HABM
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02  

  KWS Saat / HABM
• EuG, 12.11.2008 - T-400/07  

  GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05  

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• EuG, 03.02.2011 - T-299/09  

  Gühring / HABM () und de gris argent)
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05  

  HABM / Kaul
• BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09  

  Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08  

  Powerserv Personalservice / HABM
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12  

  Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04  

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09  

  Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuG, 10.01.2019 - T-832/17  

  achtung!/ EUIPO (achtung!)
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12  

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• EuG, 30.11.2017 - T-101/15  

  Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent)
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17  

  J. Portugal Ramos Vinhos
• EuG, 25.10.2018 - T-122/17  

  DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
• BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17  
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16  

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

  ROCHER-Kugel
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04  

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12  

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02  

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05  

  Papaya
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17  
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02  

  SAT.1 / HABM
• EuG, 12.11.2010 - T-404/09  

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge)
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05  

  Bovemij Verzekeringen
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 5 U 148/07  

  Markenverletzungsverfahren: Unterlassung der Verwendung einer blauen …
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05  

  My World
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13  

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07  

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 06.04.2009 - 25 W (pat) 3/06  
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 102/03  

  Hologramm
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07  

  Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
• BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04  

  Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
• EuG, 06.07.2011 - T-258/09  

  i-content / HABM (BETWIN)
• EuG, 12.11.2010 - T-405/09  

  Deutsche Bahn / HABM () und rouge)
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06  

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07  

  Farbe Lila
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08  

  Orange/Schwarz
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04  

  Emanuel
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03  

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
• BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 25/08  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04  
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04  
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17  
• BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
• EuGH, 10.07.2014 - C-420/13  

  Netto Marken Discount
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06  

  Vierlinden
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02  

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)'
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17  
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" …
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08  

  Orange/Schwarz
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 22/08  

  Orange/Schwarz
• BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08  
• BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05  

  Karl May
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 18/08  
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 19/08  
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 24/08  
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 15/08  
• BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 17/08  
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 57/08  
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 20/08  
• BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 23/08  
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17  
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10  

  Chartered Institute of Patent Attorneys
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07  

  Farbmarke Rot
• BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
• BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06  

  Rapido
• BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04  

  Variabler Strichcode
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97  

  Taschenlampen
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04  

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16  
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02  

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17  
• EuGH, 17.05.2017 - C-437/15  

  EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group
• EuG, 03.05.2017 - T-36/16  

  Enercon / EUIPO - Gamesa Eólica (Dégradé de verts)
• EuG, 28.01.2015 - T-655/13  

  Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte)
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuGH, 07.12.2011 - C-45/11  

  Deutsche Bahn / HABM
• EuG, 10.06.2008 - T-330/06  

  Novartis / HABM (BLUE SOFT)
• BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05  

  Das rauhe Gefühl von feinem Sandpapier
• EuGH, 27.04.2006 - C-145/05  

  Levi Strauss
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02  

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08  

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)'
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09  

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09  

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05  

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• EuGH, 02.12.1964 - 24/64  

  Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
• EuG, 27.09.2018 - T-595/17  

  Demp/ EUIPO () und grise)
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07  

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03  
• EuG, 17.04.2013 - T-383/10  

  Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL)
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03  

  BioID / HABM
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00  
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02  
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• EuG, 11.12.2014 - T-480/12  

  Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)
• BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07  
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06  

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06  

  Eurohypo / HABM
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00  

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00  

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
• BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08  

  Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06  

  Ringelnatz
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04  

  Matratzen Concord
• BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 139/04  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00  
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00  
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02  

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13  

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11  

  Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
• BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
• BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
• BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06  

  L & D / HABM
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07  
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05  

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07  
• BPatG, 17.05.2006 - 29 W (pat) 88/02  

  KielNET
• BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03  
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03  

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03  

  Wilfer / HABM (ROCKBASS)
• BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

  Backaldrin Österreich The Kornspitz Company
• BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2012 - 26 W (pat) 52/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" - keine …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.11.2011 - 29 W (pat) 173/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "violett-purpurfarben gefüllte, rechteckähnliche …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08  
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06  
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 57/07  
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06  
• EuG, 23.10.2007 - T-405/04  

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi)
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06  
• BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 15/00  

  BRAUN Pantone Nr. 4625U
• BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03  

  van Hilten-van der Heijden
• BPatG, 06.04.2005 - 28 W (pat) 228/03  

  Zulässigkeit der Eintragung einer Tastmarke; Anforderungen an die grafische …
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

  Björnekulla Fruktindustrier
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07  
• DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16  
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06  
• BPatG, 22.07.2008 - 27 W (pat) 115/07  
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07  
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05  
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 223/04  

  VERKEHRSROT RAL 3020
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04  

  Ristorante
• EuG, 27.10.2005 - T-305/04  

  Eden / HABM (Odeur de fraise mûre)
• BPatG, 30.08.2005 - 33 W (pat) 133/00  
• BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03  
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03  
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01  

  Henkel / HABM
• BPatG, 19.08.2003 - 33 W (pat) 438/02  
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14  

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09  

  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07  

  TOOOR!
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 62/07  
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 61/07  
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 60/07  
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 59/07  
• BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 58/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 59/07  
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 60/07  
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 57/07  
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 61/07  
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 58/07  
• BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 62/07  
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05  

  Storck / HABM
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06  
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03  

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18  
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17  
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06  

  Percy Stuart
• EuG, 05.04.2006 - T-344/03  

  Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla)
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04  
• BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04  
• BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03  
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02  

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 36/03  

  "Gelb als Benutzungsmarke"
• EuGH, 21.01.2016 - C-170/15  

  Enercon / HABM
• BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12  

  Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 12.11.2013 - T-245/12  

  Gamesa Eólica / OHMI - Enercon (Dégradé de verts)
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• EuG, 29.01.2013 - T-25/11  

  Germans Boada / HABM (Carrelette manuelle)
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05  

  HABM / Celltech
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 77/04  

  Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes bei Löschung einer Marke wegen eines …
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02  

  'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)'
• BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03  

  Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03  

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02  

  KWS Saat / HABM
• BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17  
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12  

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)'
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06  

  Topline
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05  
• EuG, 03.05.2006 - T-439/04  

  Eurohypo / HABM (EUROHYPO)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion
• BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
• BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  
• BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
• BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09  
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08  

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)'
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09  

  Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07  

  Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
• BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05  

  Storck / HABM
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04  
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03  

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16  

  Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16  

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• EuG, 22.05.2014 - T-228/13  

  NIIT Insurance Technologies / HABM (EXACT)
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09  

  Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09  

  Marke “WEIHNACHTS-ZAUBER” nicht für Schokolade schutzfähig
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05  

  BVBA Management, Training en Consultancy
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05  

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01  

  Henkel / HABM
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17  
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des als Wortmarke angemeldeten Zeichens …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 07.09.2016 - T-4/15  

  Beiersdorf / EUIPO (Q10)
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11  

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
• BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09  
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08  

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06  

  Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
• BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 33/08  

  Farbmarke Gelb-Rot
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05  

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03  

  Rätsel total
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03  
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15  
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11  

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• EuG, 13.06.2014 - T-85/13  

  K-Swiss / OHMI - Künzli SwissSchuh (Bandes parallèles sur une chaussure)
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
• BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09  
• BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09  
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09  
• BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09  
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09  
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09  
• BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08  

  Marke “PASSIONSSPIELE” nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08  
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07  

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07  

  Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
• BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07  

  Die Drachenjäger
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06  

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04  
• BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 335/03  
• BPatG, 08.07.2003 - 33 W (pat) 208/01  

  Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer Aufmachungsfarbmarke
• BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18  

  "Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17  
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17  
• EuG, 16.04.2018 - T-339/15  

  Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16  
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16  
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17  

  Anmeldung der Bezeichnung "Klosterhof" für Waren und Dienstleistungen der Klassen …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17  

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke angemeldeten Zeichens …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17  

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Cream" für Waren auf dem Gebiet Bekleidung …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15  

  Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16  

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15  
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15  
• EuG, 05.04.2017 - T-291/16  

  Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu)
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 18.11.2015 - T-102/15  

  Red Bull / OHMI - Optimum Mark () und argent)
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
• BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
• BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 47/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
• BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09  

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08  
• BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09  
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09  
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09  
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08  
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07  
• BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08  

  “Schweizer Rechtsanwälte” nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
• BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08  
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09  
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08  
• BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09  
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07  
• BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06  
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07  
• BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07  

  Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06  
• BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06  
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06  
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06  
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06  
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06  
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04  
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97  
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05  
• BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 233/04  
• BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03  
• BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01  
• BPatG, 14.05.2003 - 28 W (pat) 92/02  
• BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17  
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17  
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16  
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17  
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17  

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
• BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17  

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16  

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16  

  Voraussetzungen für die Eintragung der Bezeichnung "Adamas" für Dienstleistungen …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17  

  Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Wort-/Zahlenkombination "1click4cast" für …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15  

  Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16  
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16  
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
• BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12  

  Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
• BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
• BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11  

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
• BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10  

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 522/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Innovation!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
• BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07  
• BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09  
• BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09  

  Marke “Pitaya de Limone” ist schutzfähig für Getränke
• BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09  
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09  

  “Tortellini” nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09  
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08  
• BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09  
• BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08  
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08  
• BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06  
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08  
• BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08  
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08  
• BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08  
• BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07  
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09  
• BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08  
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08  
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08  
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08  

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08  
• BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07  
• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07  
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07  
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05  
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07  

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08  
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08  

  Kölsche Jung
• BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07  
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07  
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06  
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08  
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 111/07  
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06  
• BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07  
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06  
• BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05  
• BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06  
• BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06  
• BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04  
• BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05  
• BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04  
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04  

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06  
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06  
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97  
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05  
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05  
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03  
• BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03  
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03  
• BPatG, 16.03.2005 - 33 W (pat) 143/02  
• BPatG, 17.08.2004 - 24 W (pat) 99/02  

  Patentrechtlicher Schutz einer Bildmarke; Schutz der Farbfolge gelb-weiß-gelb; …
• EuG, 28.01.2004 - T-151/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-149/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-148/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01  
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 93/02  
• BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 92/02  
• BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17  
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17  
• BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16  
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17  

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17  
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17  

  Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17  
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 532/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 531/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
• BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
• BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12  

  Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 39/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GEOTHERM" - keine …
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 527/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vetexpo" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2012 - 27 W (pat) 528/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10  

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 576/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09  
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09  
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09  
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09  
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09  
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09  
• BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09  
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09  
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08  
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09  
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09  
• BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09  
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08  
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09  
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08  
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06  
• BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08  
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08  
• BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08  
• BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07  
• BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06  
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08  
• BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07  
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08  
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07  

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07  
• BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07  

  Elbebad - Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07  
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08  
• BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06  
• BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08  
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06  
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07  
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07  
• BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07  
• BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08  
• BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 10/07  
• BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06  
• BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08  
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08  
• BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06  
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06  
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07  
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 31/08  
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07  
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07  

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …
• BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07  
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06  
• BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07  
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07  
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01  

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06  
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07  
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07  
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07  

  "aufrecht" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06  
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06  
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 27/06  

  Gelb-Orange
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07  
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05  
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07  

  “ich liebe Deutschland”
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06  
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07  
• BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06  
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05  
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07  
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06  
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07  
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06  
• BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05  
• BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 8/05  
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06  
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05  
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04  
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05  
• BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04  
• BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 75/04  
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06  
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05  
• BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05  
• BPatG, 31.05.2006 - 26 W (pat) 13/05  
• BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04  
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04  
• BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05  
• BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05  
• HABM, 11.01.2006 - R 1/05  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05  
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05  
• BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03  
• BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05  
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05  

  Dschungelduell
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03  
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03  
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04  
• BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05  
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05  
• BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03  
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02  

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue)
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04  
• BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03  
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03  
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04  
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04  
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02  
• BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03  
• BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03  
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03  

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02  

  Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
• BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03  
• BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 92/02  
• EuG, 28.01.2004 - T-147/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 190/03  
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 53/02  
• BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 99/03  
• BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01  

  Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02  
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 31/16  

  Markenbeschwerdeverfahren - "weitewinkel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
• BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 09.12.2013 - 26 W (pat) 22/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine …
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.03.2013 - 27 W (pat) 511/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 99/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "music line.de (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09  
• BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08  
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09  
• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09  
• BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09  
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08  
• BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 117/07  
• BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05  
• BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06  
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07  
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 22/08  
• BPatG, 10.06.2008 - 27 W (pat) 21/08  
• BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07  
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07  
• BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06  
• BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06  
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08  
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06  
• BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06  
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08  
• BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 131/05  
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 35/08  
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 37/08  
• BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06  
• BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 57/08  
• BPatG, 21.01.2008 - 30 W (pat) 147/06  
• BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06  
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07  
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07  
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06  
• BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04  
• BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05  
• BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06  
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06  
• BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05  
• BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 88/05  
• BPatG, 08.08.2007 - 29 W (pat) 80/05  
• BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06  
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05  
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07  
• BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04  
• BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06  
• BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 20/07  
• BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05  
• BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06  
• BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05  
• BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06  
• BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07  
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 40/06  
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 36/06  
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05  
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05  
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05  
• BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06  
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06  
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07  
• BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06  
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05  
• BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05  
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04  
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• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04  
• BPatG, 06.12.2006 - 29 W (pat) 124/04  
• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06  
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06  
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 99/05  
• BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05  
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• BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04  
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• BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04  
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• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05  
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• HABM, 07.07.2006 - R 1266/05  

  RadioCom
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 180/04  
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• BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03  
• BPatG, 03.05.2006 - 32 W (pat) 60/04  
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• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03  
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03  
• BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03  
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06  
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 304/03  
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03  
• BPatG, 29.03.2006 - 29 W (pat) 229/04  
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03  
• BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04  
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05  
• BPatG, 22.02.2006 - 28 W (pat) 33/05  
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05  
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05  
• BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 224/03  
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05  
• BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 45/05  
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 343/03  
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04  
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 196/03  
• BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04  
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 205/03  
• BPatG, 16.11.2005 - 29 W (pat) 238/04  
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 204/03  
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 67/03  
• BPatG, 26.10.2005 - 29 W (pat) 268/03  
• BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04  
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04  
• BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04  
• BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 148/03  
• BPatG, 13.09.2005 - 25 W (pat) 184/03  
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05  
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04  
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04  
• BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03  
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04  
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05  
• BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05  
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04  
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04  
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03  
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04  
• BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03  
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 84/03  
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04  
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05  
• BPatG, 16.06.2005 - 25 W (pat) 184/03  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04  
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 106/04  
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03  
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04  
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04  
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04  
• BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 146/04  
• BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04  
• BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 23/04  
• BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03  
• BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 94/03  
• BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03  
• BPatG, 05.01.2005 - 32 W (pat) 53/03  
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04  
• BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04  
• BPatG, 03.11.2004 - 26 W (pat) 48/02  
• BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04  
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 209/03  
• EuG, 28.01.2004 - T-152/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• EuG, 28.01.2004 - T-150/02  

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout)
• BPatG, 12.11.2003 - 28 W (pat) 126/02  
• BPatG, 09.10.2003 - 25 W (pat) 72/02  
• BPatG, 26.08.2003 - 33 W (pat) 315/01  
• BPatG, 07.08.2003 - 25 W (pat) 15/02  
• BPatG, 29.07.2003 - 33 W (pat) 419/02  
• BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 264/01  
• BPatG, 03.07.2003 - 25 W (pat) 46/02  
• BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 88/03  
• BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01  
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 77/02  
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 99/03  
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02  
• BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.03.2013 - 27 W (pat) 511/13  
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 24/09  
• DPMA, 24.07.2009 - 307 20 618.1/38  
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06  
• BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06  
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06  
• BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06  
• BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07  
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07  
• BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 59/06  
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