Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2005 - C-112/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3994
EuGH, 12.05.2005 - C-112/03 (https://dejure.org/2005,3994)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - C-112/03 (https://dejure.org/2005,3994)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - C-112/03 (https://dejure.org/2005,3994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der ...

  • EU-Kommission PDF

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der ...

  • EU-Kommission

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem anhängigen Zuständigkeitsstreits über die Frage der Geltendmachung einer Gerichtsstandsklausel im Rahmen der Haftungsklage eines Konzerns gegen das Konsortium seiner Versicherer aus einem Konzernversicherungsvertrag; Wirksamkeit einer ...

  • Judicialis

    Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 7; ; Übereinkommen vom ... 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 8; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 9; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 10; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 11; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 12 Nr. 3; ; Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Grenoble, Kammer für Handelssachen, vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel Grenoble, Kammer für Handelssachen - Auslegung von Artikel 12 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2135
  • EuZW 2005, 444
  • VersR 2005, 1261
  • VersR 2006, 1283
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

    DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES

    Der Revisionsbeklagte des Ausgangsverfahren, alle Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission vertreten die Auffassung, dass den Vorschriften der Verordnung Nr.ãEUREUR44/2001 über die Zuständigkeit für Versicherungssachen das Erfordernis des Schutzes der wirtschaftlich schwächeren Partei zugrunde liege, ein Auslegungsgrundsatz, der im 13. Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werde und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sei (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u.ãEUREURa., C-201/82, Slg. 1983, 2503, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr.ãEUREUR64, und vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg.ãEUREUR2005, I-3707, Randnr.ãEUREUR30).

    Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr.ãEUREUR44/2001 soll diese einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Group Josi, Randnr.ãEUREUR64, und Société financière et industrielle du Peloux, Randnr.ãEUREUR40, sowie Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u.ãEUREURa., C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Randnr.ãEUREUR17).

    Der Revisionsbeklagte des Ausgangsverfahren, alle Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission vertreten die Auffassung, dass den Vorschriften der Verordnung Nr.ãEUREUR44/2001 über die Zuständigkeit für Versicherungssachen das Erfordernis des Schutzes der wirtschaftlich schwächeren Partei zugrunde liege, ein Auslegungsgrundsatz, der im 13. Erwägungsgrund dieser Verordnung zum Ausdruck gebracht werde und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sei (vgl. Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u.ãEUREURa., C-201/82, Slg. 1983, 2503, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr.ãEUREUR64, und vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg.ãEUREUR2005, I-3707, Randnr.ãEUREUR30).

    Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr.ãEUREUR44/2001 soll diese einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Group Josi, Randnr.ãEUREUR64, und Société financière et industrielle du Peloux, Randnr.ãEUREUR40, sowie Urteil vom 26. Mai 2005, GIE Réunion européenne u.ãEUREURa., C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Randnr.ãEUREUR17).

  • EuGH, 17.09.2009 - C-347/08

    Vorarlberger Gebietskrankenkasse - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 9 Abs. 1

    Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung errichtet ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen (Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg. 2005, I-3707, Randnr. 29).
  • BGH, 23.10.2012 - VI ZR 260/11

    Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen

    Nach dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 soll diese einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten, als ihn die allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen (vgl. in diesem Sinn EuGH, Urteile vom 13. Juli 2000 - C-412/98, Slg. 2000, I-5925 Rn. 64, Group Josi, und vom 12. Mai 2005 - C-112/03, Slg. 2005, I-3707 Rn. 40, Société financière et industrielle du Peloux, sowie Urteil vom 26. Mai 2005 - C-77/04, Slg. 2005, I-4509, Rn. 17, GIE Réunion européenne u.a.).
  • EuGH, 13.07.2017 - C-368/16

    Assens Havn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 44/2001 wird ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeit in Versicherungssachen errichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits festgestellt, dass die Möglichkeit, Vereinbarungen über die Zuständigkeit zu treffen, in Versicherungssachen durch das Ziel des Schutzes des wirtschaftlich Schwächeren stark eingeschränkt bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 31).

    Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Verordnung ein System errichtet, in dem Abweichungen von den Zuständigkeitsregeln in Versicherungssachen eng ausgelegt werden müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 31).

    Im Übrigen ist festzustellen, dass die Situation eines Dritten, der einen versicherten Schaden erlitten hat, noch weiter von dem durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ergänzten Vertragsverhältnis entfernt ist als die eines begünstigten Versicherten, der der Vereinbarung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, wie dies im Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux (C-112/03, EU:C:2005:280), der Fall war.

  • EuGH, 20.07.2017 - C-340/16

    MMA IARD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt 3 des Kapitels II der genannten Verordnung ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet (Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 29).
  • EuGH, 20.05.2021 - C-913/19

    Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die

    Was insbesondere Kapitel II Abschnitt 3 ("Zuständigkeit für Versicherungssachen") der Verordnung Nr. 1215/2012 betrifft, so wird damit ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 29).
  • EuGH, 27.02.2020 - C-803/18

    BALTA

    Das vorlegende Gericht hat - insbesondere im Hinblick auf das Urteil vom 13. Juli 2017, Assens Havn (C-368/16, EU:C:2017:546) - Zweifel daran, dass die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux (C-112/03, EU:C:2005:280), über den Rechtsschutz des wirtschaftlich Schwächeren in Fällen, in denen ein "Großrisiko" versichert ist, Anwendung finden.

    Drittens hat der Gerichtshof in Bezug auf die Ziele, die Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 zugrunde liegen, bereits entschieden, dass bei einem Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten diesem eine Gerichtsstandsklausel, der er nicht zugestimmt hat, nur entgegengehalten werden kann, wenn sie das Ziel, den wirtschaftlich Schwächeren zu schützen, nicht beeinträchtigt (Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16

    Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. Urteile vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u. a. (201/82, EU:C:1983:217, Rn. 17), vom 13. Juli 2000, Group Josi (C-412/98, EU:C:2000:399, Rn. 64), vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux (C-112/03, EU:C:2005:280, Rn. 37), und vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse (C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Dresden, 14.01.2014 - 4 U 717/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer Bank aus

    Den Regelungen über die internationale Zuständigkeit für Versicherungssachen in der EuGVVO, die dem Versicherten schon ohne besondere Vereinbarung eine größere Auswahl an Gerichtsständen als dem Versicherer zur Verfügung stellen und die jede Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Versicherers ausschliessen, liegt das Bestreben zugrunde, den Versicherten zu schützen, der meist mit einem vorformulierten, in seinen Einzelheiten nicht mehr verhandelbaren Vertrag konfrontiert wird und in aller Regel der wirtschaftlich Schwächere ist (EuGH, Urteil vom 12.05.2005, C 112/03, NJW 2005, 2135, zur vergleichbaren Zielsetzung des EuGVÜ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    31 - Der Gerichtshof hat die für den Drittbegünstigten eines zwischen dem Versicherungsgeber und dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrags bestehende Möglichkeit bestätigt, sich auf eine solche Gerichtsstandsvereinbarung berufen zu können, auch wenn er den Vertrag nicht selbst unterschrieben hat (Urteil vom 14. Juli 1983, Gerling Konzern Speziale Kreditversicherung u. a., 201/82, Slg. 1983, 2503), jedoch ausgeschlossen, dass eine solche Vertragsklausel dem Drittbegünstigten ohne dessen vorherige Genehmigung entgegengehalten werden könne (Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C-112/03, Slg. 2005, I-3707).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-112/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,23531
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-112/03 (https://dejure.org/2004,23531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - C-112/03 (https://dejure.org/2004,23531)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - C-112/03 (https://dejure.org/2004,23531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,23531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen von 1968 - Artikel 12 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Gerichtsstandsklausel - Wirkung gegenüber versicherten Dritten

  • EU-Kommission PDF

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen von 1968 - Artikel 12 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Gerichtsstandsklausel - Wirkung gegenüber versicherten Dritten

  • EU-Kommission

    Société financière und industrielle du Peloux

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht