Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Parlament und Rat

  Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus

• EU-Kommission

  Kommission / Parlament und Rat

  Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus

 
• EU-Kommission

  Kommission / Parlament und Rat

  Umwelt , Vorschriften über die Organe

• Wolters Kluwer

  Antrag der Europäischen Kommission auf Nichtigkeitserklärung einer Vorschrift der sog. Forest-Focus-Verordnung; Maßnahmen zur Umsetzung des Forest-Focus-Programms; Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Europäischen Kommission übertragenen ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 Art. 17 Abs. 2; ; Beschluss 1999/468/EG Art. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Parlament und Rat

  Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. März 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2152/20 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)(ABl. L 324, S. 1), soweit sie den Erlass ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-122/04
• EuGH, 23.02.2006 - C-122/04

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.10.1989 - 16/88

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-122/04

  37 Der Begriff der Durchführung im Sinne dieses Artikels umfasst sowohl die Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften als auch die Anwendung von Vorschriften auf den Einzelfall durch den Erlass individueller Rechtsakte (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1989 in der Rechtssache 16/88, Kommission/Rat, Slg. 1989, 3457, Randnr. 11).

  41 In Anbetracht dieser Unterschiede sind als "Maßnahmen zur Durchführung von Programmen" im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a des zweiten Komitologiebeschlusses zum einen zu diesem Zweck erlassene individuelle Maßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat vom 24. Oktober 1989, Randnrn. 15 und 18) und zum anderen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zu qualifizieren, die in engem Zusammenhang mit ihnen stehen und sich in einen durch den Basisrechtsakt selbst hinreichend ausgeformten Rahmen einfügen.

• EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat

  Auszug aus EuGH, 23.02.2006 - C-122/04

  29 Die Kommission trägt weiter vor, dass die in der Forest-Focus-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen von genau derselben Art seien wie diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (…ABl. L 192, S. 1, im Folgenden: LIFE-Verordnung) vorgesehen seien, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00 (Kommission/Parlament und Rat, "LIFE", Slg. 2003, I-937) gewesen sei.

• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …

  Der Begriff "Durchführung" im Sinne dieser Bestimmung umfasst sowohl die Ausarbeitung von Durchführungsvorschriften als auch die Anwendung von Vorschriften auf den Einzelfall durch den Erlass individueller Rechtsakte (Urteil vom 23. Februar 2006, Kommission/Parlament und Rat, C-122/04, Slg. 2006, I-2001, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit können unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf das Beratungsverfahren Maßnahmen von allgemeiner Tragweite in den Anwendungsbereich von Art. 2 Buchst. a oder b des Komitologiebeschlusses fallen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 38).

  Sie können unter das Verwaltungsverfahren fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit individuellen Maßnahmen stehen und sich in einen durch den Basisrechtsakt selbst hinreichend ausgeformten Rahmen einfügen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 41).

  Dagegen können ebenfalls unbeschadet eines etwaigen Rückgriffs auf das Beratungsverfahren individuelle Maßnahmen nur unter Art. 2 Buchst. a des Komitologiebeschlusses fallen (Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 38).

• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist daher europarechtskonform auszulegen, wobei der Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung verlangt, "dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, dass mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - C 122/04 - Adeneler - Slg. 2006, I-06057, Rdnr. 111).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts …

  39 - Urteile vom 24. Oktober 1989, Kommission/Rat (16/88, Slg. 1989, 3457, Randnr. 11), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Parlament und Rat (C-122/04, Slg. 2006, I-2001, Randnr. 37).

  41 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (angeführt in Fn. 39, Randnr. 38).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

  105 - Urteil vom 23. Februar 2006, Kommission/Parlament (C-122/04, Slg. 2006, I-2001, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung

  Der Senat ist daher weiterhin der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform auszulegen ist, wobei der Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung verlangt, "dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, dass mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt" (EuGH, Urteil vom 04.07.2006 - C 122/04 - Adeneler - Slg. 2006, I-06057, Rdnr. 111).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …

  15 Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (…C-440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 36), zuvor bereits Urteile vom 24. Oktober 1989, Kommission/Rat (…16/88, EU:C:1989:397, Rn. 11), zu Art. 145 dritter Spiegelstrich EWG-Vertrag, und vom 23. Februar 2006, Kommission/Parlament und Rat (C-122/04, EU:C:2006:134, Rn. 36 und 37), zu Art. 202 dritter Spiegelstrich EGV, beides Vorgängernormen zu Art. 291 Abs. 2 AEUV.