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Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2013 - C-137/12   

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https://dejure.org/2013,28200
EuGH, 22.10.2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,28200)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,28200)
EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,28200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Richtlinie 98/84/EG - Rechtsgrundlage - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 114 AEUV - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Richtlinie 98/84/EG - Rechtsgrundlage - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 114 AEUV - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Richtlinie 98/84/EG - Rechtsgrundlage - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 114 AEUV - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Richtlinie 98/84/EG - Rechtsgrundlage - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 114 AEUV - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates vom 29. November 2011 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union (ABl. L 336, S. 1) - Wahl ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Wie aus Art. 207 Abs. 1 AEUV, insbesondere aus seinem Satz 2, hervorgeht, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, betrifft diese Politik den Handelsverkehr mit Drittländern und nicht den Handelsverkehr im Binnenmarkt (Urteil vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, Randnr. 50).

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (vgl. u. a. Urteil Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit können nur Rechtsakte der Union, die einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, unter die gemeinsame Handelspolitik fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, Randnr. 52).

    Das somit verfolgte Ziel, das sich im Licht der Erwägungsgründe des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit dem Übereinkommen als Hauptziel dieses Beschlusses darstellt, weist somit einen spezifischen Bezug zum internationalen Handel mit den genannten Diensten auf, der geeignet ist, die Anknüpfung des Beschlusses an die gemeinsame Handelspolitik zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, Randnrn.

  • EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile vom 8. September 2009, Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, Slg. 2009, I-7585, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ergibt die Prüfung des betreffenden Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-490/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Ergibt die Prüfung des betreffenden Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Im Gegenteil, eine Maßnahme des Verbots der Ausfuhr illegaler Vorrichtungen in die Union dient der Verteidigung der Gesamtinteressen der Union und fällt nach ihrem Wesensgehalt in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75 vom 11. November 1975, Slg. 1975, 1355, 1364, Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnrn.
  • EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

    Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile vom 8. September 2009, Kommission/Parlament und Rat, C-411/06, Slg. 2009, I-7585, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-94/03

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    55, 63 und 71, und Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, C-94/03, Slg. 2006, I-1, Randnrn.
  • EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

    1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-137/12
    Im Gegenteil, eine Maßnahme des Verbots der Ausfuhr illegaler Vorrichtungen in die Union dient der Verteidigung der Gesamtinteressen der Union und fällt nach ihrem Wesensgehalt in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75 vom 11. November 1975, Slg. 1975, 1355, 1364, Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnrn.
  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …

    Aus dieser Bestimmung, insbesondere aus ihrem Satz 2, wonach die gemeinsame Handelspolitik zum "auswärtigen Handeln der Union" gehört, geht hervor, dass diese Politik den Handelsverkehr mit Drittländern betrifft (…Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell diesen Handelsverkehr betrifft, weil er ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass die gemeinsame Handelspolitik und die gemeinsame Verkehrspolitik nicht Gegenstand dieses Protokolls sind, und es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage, welche Protokolle gegebenenfalls anwendbar sind, nach der Zielsetzung und dem Inhalt des betreffenden Rechtsakts bestimmt und nicht umgekehrt (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 74 und 75).

    Diese Bestimmungen haben nämlich Hilfscharakter und fallen damit in die gleiche Zuständigkeit wie die materiell-rechtlichen Bestimmungen, denen sie zur Seite gestellt sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Gutachten 1/76 [Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt] vom 26. April 1977, EU:C:1977:63, Rn. 5, Gutachten 1/78 [Internationales Naturkautschukübereinkommen] vom 4. Oktober 1979, EU:C:1979:224, Rn. 56, und Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 70 und 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    42 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76).

    44 - Vgl. beispielsweise Gutachten 1/94 (Übereinkünfte im Anhang des WTO-Abkommens) vom 15. November 1994 (…EU:C:1994:384, Rn. 68), Urteile vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (…C-281/01, EU:C:2002:761, Rn. 43), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 76), sowie Gutachten 2/00 (Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit) vom 6. Dezember 2001 (…EU:C:2001:664, Rn. 37 und 44).

    54 - Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    55 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und 58).

    56 - Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 67).

    142 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73 und 74), und vom 18. Dezember 2014, Vereinigtes Königreich/Rat (…C-81/13, EU:C:2014:2449, Rn. 37).

    335 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

    336 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 70;… vgl. auch Rn. 72).

    345 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

    359 - Vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 66 und 67).

    369 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    397 - Vgl. z. B. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

    Insoweit hat der Gerichtshof zwar bereits entschieden, dass die Protokolle Nrn. 21 und 22 keine wie auch immer gearteten Auswirkungen auf die Frage der geeigneten Rechtsgrundlage für den Erlass des betreffenden Beschlusses haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

    10 Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (…C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 71 bis 83), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56 bis 67).

    14 C-137/12, EU:C:2013:675.

    17 C-137/12, EU:C:2013:675.

    24 Vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

  • EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

    Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …

    Nach Ansicht der französischen und der rumänischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass der Vertrag von Marrakesch die Anwendung von Bestimmungen ausdehnen solle, die denen des Unionsrechts zur Förderung des internationalen Handels entsprächen wie die, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675), ergangen sei.

    Dagegen ist ein Rechtsakt der Union Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (…Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57).

    Hierzu hat er sich auf die Tatsache gestützt, dass diese Regeln eher bezwecken, den Handel mit diesen Diensten zu fördern als das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 64, 65 und 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …

    17 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57), vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51), und vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (…C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 75).

    Vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 60 bis 67).

    38 Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

    40 Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (…C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 71 bis 83), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 60 bis 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …

    37 Urteile vom 27. Februar 2014, Vereinigtes Königreich/Rat (…C-656/11, EU:C:2014:97, Rn. 49), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 bis 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-652/22

    Kolin Insaat Turizm Sanayi ve Ticaret - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2023, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 50) und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57 und 76).

  • EuGH, 06.05.2014 - C-43/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch …

    Ergibt die Prüfung des betreffenden Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (Urteil Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.10.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

    Über die in den Rn. 52 bis 64 des vorliegenden Urteils geprüfte Voraussetzung, wonach ein solcher Rechtsakt im Wesentlichen dazu dienen muss, den Handelsverkehr zu fördern, zu erleichtern oder zu regeln, hinaus muss er sich auch direkt und sofort auf ihn auswirken (…Urteile vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland, C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51, sowie vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57, und Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 61).

    Von dieser Befugnis kann insbesondere dann aus Gründen der Rechtssicherheit Gebrauch gemacht werden, wenn die Nichtigerklärung eines Beschlusses, der vom Rat im Rahmen des in Art. 218 AEUV vorgesehenen Verfahrens der Aushandlung und des Abschlusses internationaler Übereinkünfte erlassen wurde, die Teilnahme der Union an der betreffenden internationalen Übereinkunft oder ihre Durchführung in Frage stellen kann, obwohl die Zuständigkeit der Union hierfür nicht in Zweifel steht (vgl., zu Beschlüssen über die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte, Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 80 und 81…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90, …sowie vom 28. April 2015, Kommission/Rat, C-28/12, EU:C:2015:282, Rn. 61 und 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

    Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  • EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
  • EuG, 07.03.2019 - T-837/16

    Schweden / Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des …

  • EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-106/22

    Generalanwältin Capeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die …

  • EuGH, 25.02.2021 - C-389/19

    Kommission / Schweden

  • EuGH, 16.11.2021 - C-479/21

    Auswärtige Beziehungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

    Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11

    Parlament / Rat - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Gemeinsame Fischereipolitik - Nichtigkeitsklage - Verordnung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV - …

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.08.2012 - C-137/12   

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https://dejure.org/2012,53432
EuGH, 06.08.2012 - C-137/12 (https://dejure.org/2012,53432)
EuGH, Entscheidung vom 06.08.2012 - C-137/12 (https://dejure.org/2012,53432)
EuGH, Entscheidung vom 06. August 2012 - C-137/12 (https://dejure.org/2012,53432)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12   

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Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,14279)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,14279)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - C-137/12 (https://dejure.org/2013,14279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Handelspolitik (Art. 207 Abs. 4 AEUV) - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Handelspolitik (Art. 207 Abs. 4 AEUV) - ...

  • Wolters Kluwer

    Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten

  • rechtsportal.de

    Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten; Schlussanträge der Generalanwältin zur Nichtigkeitsklage der Kommission gegen den Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Abkommens im Namen der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
    8 - Die AETR-Doktrin geht zurück auf das Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat ("AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn. 15 bis 19); eine Zusammenfassung jüngeren Datums findet sich etwa im Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 (Slg. 2006, I-1145, Randnrn. 114 bis 133).

    21 - Vgl. insbesondere Gutachten 1/76 vom 26. April 1977 (Slg. 1977, 741, insbesondere Randnrn. 3 bis 7), Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267, Randnrn. 85, 88 und 89), Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, Slg. 2002, I-9519, Randnr. 57), und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 115).

    25 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 130); im selben Sinne Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnr. 101).

    57 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 130).

    63 - Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 52, Randnrn. 25 und 26), Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 81 und 82) und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 126).

    66 - Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 126).

  • EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91

    Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
    52 - Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 (Slg. 1975, 1355, 1363 f.) und Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Slg. 1993, I-1061, Randnr. 8).

    56 - Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 52, Randnr. 26) und Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnr. 82).

    63 - Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 52, Randnrn. 25 und 26), Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 81 und 82) und Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 8, Randnr. 126).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

    Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
    17 - Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 182), und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, Randnr. 42).

    27 - Ergibt die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert (Urteile vom 6. November 2008, Parlament/Rat, C-155/07, Slg. 2008, I-8103, Randnr. 35, und Parlament/Rat, C-130/10, zitiert in Fn. 17, Randnr. 43; im selben Sinne bereits Urteil vom 17. März 1993, Kommission/Rat, C-155/91, Slg. 1993, I-939, Randnrn.

    48 - Urteil Parlament/Rat (C-130/10, zitiert in Fn. 17, Randnr. 80).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

    95 - Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441, Nrn. 110 bis 117).

    97 - Vgl. hierzu u. a. die Erklärungen der Kommission, der estnischen, der irischen, der zyprischen und der portugiesischen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie des Europäischen Parlaments und des Rates in der vorliegenden Rechtssache; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2013:441, Nr. 112); Adam, S., "Le mécanisme préjudiciel, limite fonctionnelle à la compétence externe de l'Union - Note sur l'avis 1/09", Cahiers de droit européen, 2011, Nr. 1, S. 277 ff., Fn. 52.

    99 - Auf dieses Versäumnis weist auch Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2013:441, Nr. 111) hin.

    103 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2013:441, Nrn. 114 ff.) und der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 93).

    104 - Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2013:441, Nrn. 116 und 117).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

    Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …

    23 - Urteile Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 73 und 74) und Vereinigtes Königreich/Rat (…C-656/11, EU:C:2014:97, Rn. 49).

    24 - Urteile Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), Parlament/Rat (…C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42), Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 52) und Kommission/Parlament und Rat (…C-43/12, EU:C:2014:298, Rn. 29).

    36 - Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441, Nr. 42).

    69 - Im selben Sinne bereits meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441) und Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224), bezogen auf die mit Art. 216 Abs. 1 AEUV verwandte Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 AEUV.

  • EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
    ( 36 ) Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441, Nr. 42).

    ( 69 ) Im selben Sinne bereits meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441) und Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston, Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224), bezogen auf die mit Art. 216 Abs. 1 AEUV verwandte Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 AEUV.

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21

    G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)

    50 Vgl. hierzu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441, Nrn. 66 und 67).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-24/20

    Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

    34 Vgl. hierzu auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:441, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des …

    12 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (EWR) (C-431/11, EU:C:2013:187, Nrn. 73 und 74) und in der Rechtssache Kommission/Rat (Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten) (C-137/12, EU:C:2013:441, Nr. 84).
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