Rechtsprechung
| EuGH, 11.11.2010 - C-146/10 |
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Österreich
Streichung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 26. März 2010 - Europäische Kommission / Republik Österreich
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Vorschriften zu erlassen oder mitzuteilen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 11.11.2010 - C-146/10
- Generalanwalt beim EuGH - C-146/10 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - L 19 AS 951/12
Einstweilige Anordnung - Gerichts- und Rechtsanwaltskosten - Sonderbedarf - …
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 05. April 2012, mit dem er verpflichtet worden ist, den Antragstellern vorläufig ein Darlehen in Höhe von 800,- Euro zur Begleichung von festgesetzten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in dem zivilrechtlichen Rechtsstreit bei dem Amtsgericht Wedding - 12b C 146/10 - zu gewähren, ist zulässig und begründet.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH - C-146/10 |
Anhängiges Verfahren
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Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Österreich
Verfahrensgang
- EuGH, 11.11.2010 - C-146/10
- Generalanwalt beim EuGH - C-146/10 (anhängig)