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   EuGH - C-17/04   

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EuGH - C-17/04 (https://dejure.org/9999,74339)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Januar 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft zu ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    Die Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV ist somit auf dasjenige Maß zu beschränken, das erforderlich ist, um eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu verhindern (vgl. Kommission, Mitteilung zu den Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, ABl. 2001 Nr. C 17/04 Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE

    70: - Mitteilung 2001/C 17/04 der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (ABl. C 17, S. 4, Nr. 19).

    Aufl. (S. 226), sowie die vorerwähnte Mitteilung 2001/C 17/04 (Nr. 26).

    Vgl. hierzu auch die Mitteilung 2001/C 17/04 (Nr. 22).

    100: - Vgl. z. B. die Mitteilung 96/C 281/03 der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (ABl. 1996, C 281, S. 3) sowie die Mitteilung 2001/C 17/04.101: - Bericht der Kommission für den Europäischen Rat in Laeken vom 17. Oktober 2001 über Leistungen der Daseinsvorsorge (KOM [2001] 598 endg., Nr. 5).

  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

    Hält sich die mitgliedsstaatliche Regelung innerhalb des genannten weiten Ermessensspielraums, so unterliegt sie daneben aber noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (Wernicke in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 48. Ergänzungslieferung 2012, Art. 106 AEUV, RdNr. 72/73; Reese/Koch, DVBl. 2010, 1393, 1398 jeweils m.w.N.; Mitteilung der Kommission "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa", 2001/C 17/04 vom 19.1.2001, Ziff. 23).
  • VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

    Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots

    Dies wird durch die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2001 "Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa" (2001/C 17/04), die allerdings rechtlich unverbindlich ist, bestätigt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den

    151 - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache T-106/95 (FFSA u. a./Kommission, Slg. 1997, II-229, Randnr. 99) und Mitteilung 2001/C 17/04 der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (ABl. 2001, C 17, S. 4, Nr. 22).
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