Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG) - Richtlinie 93/96/EWG des Rates - Aufenthaltsrecht der Studenten - Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Berechtigten, Staatenlosen und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Grzelczyk

• EU-Kommission

  Rudy Grzelczyk gegen Centre public d'aide sociale d'Ottignies-Louvain-la-Neuve.

 
• EU-Kommission

  Grzelczyk

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsrecht eines ausländischen Studenten; Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung ; Garantie des Existenzminimums; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Nichtdiskriminierender Zugang zur beruflichen Bildung

• Judicialis

  EGV Art. 6; ; EGV Art. 8; ; EGV Art. 8a; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 17; ; EGV Art. 18; ; Richtlinie 93/96/EWG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grzelczyk./CPAS. Nationale Staatsangehörigkeit und Sozialleistungen in der EU

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG) - Richtlinie 93/96/EWG des Rates - Aufenthaltsrecht der Studenten - Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Berechtigten, Staatenlosen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN STUDENTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DES EXISTENZMINIMUMS HABEN

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Unionsbürgerschaft - Studenten im EU-Ausland können dortige Sozialleistungen beanspruchen

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die subjektivrechltliche Komponente der Unionsbürgerschaft

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ausbildungsförderung für Studenten (Dr. Stefanie Armbrecht)

• mpifg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Nivelles - Auslegung der Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG), der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-184/99
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 1221 (Ls.)
• EuZW 2002, 52
• DVBl 2001, 1662

Wird zitiert von ... (216)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts beschränkt sich der Gerichtshof darauf, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen (Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 46).

  Der Gerichtshof hat diese Lösung in der Tat nur unter ganz bestimmten Umständen angewandt, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der gegebenenfalls auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (Urteil Roders u. a., Randnr. 43).

• EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof gemäß dem zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehörenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um gutgläubig begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).

  Zudem rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkung dieses Urteils (vgl. insbesondere Urteil Buchner u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 27.03.1985 - 249/83

  Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Um das im Ausgangsverfahren aufgeworfene Rechtsproblem in seinem Zusammenhang zu sehen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973), in der eine arbeitslose niederländische Staatsangehörige, die nach Belgien zurückgekehrt war, wo sie erneut Hilfe zum Lebensunterhalt beantragte, für Recht erkannt hat, dass eine Sozialleistung wie die im belgischen Gesetz vom 7. August 1974 vorgesehene, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 ist.

  Zur Zeit der Ereignisse der dem Urteil Hoeckx zugrunde liegenden Rechtssache hatten alle Gemeinschaftsangehörigen Anspruch auf das Existenzminimum, wobei jedoch die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Königreichs Belgien die zusätzliche Voraussetzung erfüllen mussten, dass sie während der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Bewilligung des Existenzminimums tatsächlich in Belgien gewohnt hatten (…Artikel 1 der Königlichen Verordnung vom 8. Januar 1976, Moniteur belge vom 13. Januar 1976, S. 311).

 
• EuGH, 25.05.2000 - C-424/98

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Es ist nur vorgesehen, dass der Student durch eine Erklärung oder andere, zumindest gleichwertige Mittel der nationalen Behörde glaubhaft macht, dass er für sich selbst und gegebenenfalls für seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder über Existenzmittel verfügt, so dass er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-424/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4001, Randnr. 44).

  Diese Unterschiede erklären sich durch die Besonderheiten des Aufenthalts von Studenten gegenüber dem Aufenthalt der durch die Richtlinien 90/364 und 90/365 Begünstigten (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 45).

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Außerdem stelle sich in Anbetracht des Urteils vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691) die Frage, ob die Grundsätze der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskriminierung der Anwendung der fraglichen nationalen Regelung entgegenstünden.

  Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht unter Bezugnahme auf das Urteil Martínez Sala geltend, auch wenn der Kläger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werde, sei Artikel 6 EG-Vertrag nicht auf seine Situation anwendbar, da jede etwaige Diskriminierung ihm gegenüber außerhalb des Anwendungsbereichs des EG-Vertrags liege.

• EuGH, 11.08.1995 - C-377/93

  Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts beschränkt sich der Gerichtshof darauf, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen (Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 46).
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts beschränkt sich der Gerichtshof darauf, die Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift, so wie diese seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden gewesen wäre, zu erläutern und zu verdeutlichen (Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 42, und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325, Randnr. 46).
• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Der Gerichtshof hat zwar in Randnummer 18 des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) ausgeführt, dass beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 7 (später Artikel 6 EG-Vertrag) fällt.
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  Diese Situationen schließen auch die ein, die zur Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und die, die zur Ausübung der durch Artikel 8a EG-Vertrag verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, gehören (Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn.
• EuGH, 07.07.1992 - C-295/90

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  In der vierten Begründungserwägung der Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (…ABl. L 180, S. 26) und 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (…ABl. L 180, S. 28) sowie in der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 93/96 - die im Wesentlichen an die Stelle der Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (…ABl. L 180, S. 30) getreten ist, die vom Gerichtshof für nichtig erklärt wurde (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4193) - heißt es, dass die nach diesen Richtlinien Berechtigten die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten dürfen.
• EuGH, 10.11.1992 - C-326/90

  Kommission / Belgien

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
• EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

  Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31…, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25, …und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), so dass der etwaige Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann; dies gilt insbesondere für das Recht auf Freizügigkeit sowohl der Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten.
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D'Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., EU:C:2013:9725, Rn. 27).

 
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Daraus folgt, dass die innerstaatlichen Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor der Vorabentscheidung entstanden sind, anwenden müssen (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 66, Slg. 2005, I-2119; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 50, Slg. 2001, I-6193).

  Vor der Vorabentscheidung muss darüber hinaus eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der fraglichen Bestimmung des Unionsrechts bestanden haben, die einzelne Unionsbürger und andere nationale Rechtspersönlichkeiten zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasste (…vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 69, aaO; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 53, Slg. 2001, I-6193; zu den Voraussetzungen unionsrechtlichen Vertrauensschutzes Abele RdA 2009, 312, 317; Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1163).

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Die Entscheidung ist deshalb für alle Kündigungen maßgeblich, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für das Merkmal Alter der Richtlinie 2000/78/EG (2. Dezember 2006) ausgesprochen wurden (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 66, Slg. 2005, I-2119; zu den Voraussetzungen einer zeitlichen Beschränkung durch den Gerichtshof EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, Slg. 2009, I-731; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 50 ff., Slg. 2001, I-6193).
• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31…, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 …und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).

  Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82, Garcia Avello, Randnr. 22, Zhu und Chen, Randnr. 25, sowie Rottmann, Randnr. 43).
• EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

  EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …

  Es bezieht sich insoweit auf die Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 63), vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 32), und vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 32).

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus nach ständiger Rechtsprechung dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Grzelczyk, Randnrn.

  Ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats aufhält, kann sich insoweit in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Art. 12 EG berufen (vgl. Urteile Martínez Sala, Randnr. 63, Grzelczyk, Randnr. 32, und Bidar, Randnr. 32).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  61 bis 63, vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnrn.

  Erstens ist nämlich hervorzuheben, dass die Richtlinie 2004/38 keineswegs die Möglichkeit ausschließt, im Aufnahmemitgliedstaat den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu gewähren (vgl. entsprechend Urteil Grzelczyk, Randnr. 39).

  Die Richtlinie 2004/38 erkennt somit eine bestimmte finanzielle Solidarität der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten an, insbesondere wenn die Schwierigkeiten, auf die der Aufenthaltsberechtigte stößt, nur vorübergehender Natur sind (vgl. entsprechend Urteile Grzelczyk, Randnr. 44, Bidar, Randnr. 56, sowie Förster, Randnr. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER …
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
• EuGH, 01.08.2022 - C-411/20

  Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem …
• EuGH, 02.06.2016 - C-438/14

  Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …
• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R
• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

  Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuGH, 10.05.2012 - C-338/11

  Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

  Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
• EuGH, 13.06.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19

  A (Soins de santé publics)
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
• EuGH, 12.05.2011 - C-391/09

  Der Gerichtshof äußert sich zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von …
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04

  Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht
• BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• EuGH, 15.07.2021 - C-535/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius
• EuGH, 04.10.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke …
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-523/11

  Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung …
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19

  Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
• OVG Berlin, 22.04.2003 - 6 S 9.03

  Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Einreise "um zu"; EU-Angehörige; …
• BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09

  Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
• EuGH, 09.11.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
• EuGH, 17.12.2020 - C-398/19

  Ein Unionsbürger darf nur in Abstimmung mit dem Mitgliedstaat, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• EuGH, 12.09.2006 - C-145/04

  Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17

  Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
• EuGH, 20.05.2010 - C-56/09

  Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 …
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

  Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
• LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

  Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06

  Huber
• EuGH, 19.07.2012 - C-263/11

  Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• VG Sigmaringen, 14.07.2004 - 1 K 882/03

  Ausbildungsförderung für EU-Ausländer.
• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17

  Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 5 B 03.2462

  Rücknahme einer Einbürgerung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20

  DISC
• EuGH, 18.01.2007 - C-313/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …
• LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06

  Jundt
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
• BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

  Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17

  Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20

  Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

  Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
• EuGH, 03.06.2010 - C-2/09

  Kalinchev - Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - …
• EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …
• EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3212/04

  Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-221/17

  Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für …
• VGH Hessen, 05.03.2019 - 9 B 56/19
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• FG Münster, 22.02.2013 - 14 K 4342/11

  Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21

  Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) - …
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

  Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• OVG Niedersachsen, 03.03.2022 - 13 ME 507/21

  Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der "ausreichenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06

  Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-684/22

  Stadt Duisburg (Perte de la nationalité allemande) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-237/21

  Generalstaatsanwaltschaft München (Demande d'extradition vers la …
• VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1480/10

  Ausbildungsförderung: Residenzpflicht im Inland - Ausbildung im Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 20 B 73/06

  Sozialhilfe
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

  Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04

  Ioannidis
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21

  Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-624/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Nature du droit de séjour au titre …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2013 - C-529/11

  Alarape und Tijani - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11

  Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 29 B 828/07

  Arbeitslosengeld II; österreichischer Staatsbürger
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02

  Trojani
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-374/03

  Gürol - Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01

  Stylianakis
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21

  Directia pentru Evidenta Persoanelor si Administrarea Bazelor de Date - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

  Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

  Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

  Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03

  Oulane
• SG Nürnberg, 30.06.2016 - S 20 SO 109/15

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10

  Sozialhilfe
• EuGH, 29.07.2010 - C-577/08

  Brouwer - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen …
• VG Stuttgart, 09.10.2003 - 4 K 4733/01

  Zur Gleichwertigkeit eines Reifezeugnisses; Diskriminierungsverbot
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …
• EuGH, 19.06.2014 - C-370/13

  Teisseyre und Teisseyre
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02

  Baldinger
• VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11

  Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 1 A 416/10

  Ausbildungsförderung, Fernunterricht, Ausbildungsstätte, Freizügigkeit
• VG Karlsruhe, 15.11.2006 - 10 K 615/06

  Zur Ausbildungsförderung für ein Studium ohne Inlandsbezug, hier: Madrid.
• VG München, 14.07.2008 - M 25 K 07.4080

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
• VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09

  Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
• VG München, 12.05.2022 - M 10 K 20.3378

  Erfolglose Verpflichtungsklage wegen Aufenthaltserlaubnis für einen britischen …