Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Fastweb

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2d Abs. 4 - Auslegung und Gültigkeit - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Unwirksamkeit des Vertrags - Ausschluss

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reicht Ex-ante-Bekanntmachung nach 500 Mio. Direktvergabe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ex-ante-Transparenzbekanntmachung rettet Direktvergabe

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auf die "Ansicht" des Auftraggebers kommt es an: Rettet die "Freiwillige ex-ante-Transparenz" eine rechtswidrige Direktvergabe?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (VPR 2015, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eine halbe Milliarde Euro direkt vergeben: Reicht dazu eine Ex-ante-Bekanntmachung? (IBR 2015, 83)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Fastweb

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der ...

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 175

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Kommission/Österreich, C-212/02, EU:C:2004:386, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Schutz kann nicht effektiv sein, wenn sich der Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht auf diese Vorschriften berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2004:386, Rn. 20).

• EuGH, 03.04.2008 - C-444/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33).
• EuGH, 23.04.2009 - C-292/07

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren nur in bestimmten, von den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/18 genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen darf und im Verhältnis zum offenen und nicht offenen Verfahren Ausnahmecharakter hat (Urteil Kommission/Belgien, C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Da Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Auftrags im Sinne von Art. 2d Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, ist er eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Somit verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zum Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 38 und 39, und Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 33).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Ebenso verhält es sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben Ziele u. a. der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten verfolgt (vgl. insbesondere Urteile Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48, und Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Daher entspricht es nicht dem Sinn dieses Grundsatzes einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie dieser ihre Wirkung nehmen (vgl. entsprechend Urteil Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2012 - C-603/10

  Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Solche Fristen dürfen nicht geeignet sein, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Ebenso verhält es sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben Ziele u. a. der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten verfolgt (vgl. insbesondere Urteile Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48, und Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40;… Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies;… Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, zu dem er seine Entscheidung getroffen hat (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 50 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 56).

  Da die Voraussetzungen nur in den seltensten Fällen erfüllt sind, kommt einer nachvollziehbaren Darlegung der maßgeblichen Umstände und Gründe für die gewonnene Überzeugung, der Ausnahmetatbestand sei im konkreten Fall erfüllt, besondere Bedeutung zu (EuGH; Urteil v. 11.09.2014, C-19/13, Rn. 51 - Fastweb SpA;… zum Vorstehenden insgesamt: Maimann aaO Rn. 57).

  Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, juris Rn. 50) sind die Nachprüfungsinstanzen damit verpflichtet, zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber, als er die Entscheidung gefällt hat, einen Auftrag unter Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die in der Ausnahmevorschrift hierfür aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Insoweit ist Art. 18 der Richtlinie 2008/115, wie in Rn. 71 des vorliegenden Urteils festgestellt, zwar eng auszulegen, wobei diese Auslegung allerdings mit den von diesem Artikel verfolgten Zielen in Einklang stehen muss und ihm nicht seine Wirkung nehmen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 40).
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!

  (EuGH, 11.9.2014 - C-19/13).

  Die Antragsgegnerin meint, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 Fastweb Spa), dass lediglich die von ihr in der Bekanntmachung veröffentlichten Gründe und das Abwarten der Frist ausreichend seien, um einen wirksamen Vertrag zu schließen.

  Zu dieser Vorschrift gibt es eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 11.9.2014 - Rs. C-19/13 -FastWebSpa), die zum besseren Verständnis ebenfalls herangezogen werden kann.

• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …

  Der Auftraggeber muss, als er die Entscheidung gefällt hat, einen Auftrag unter Durchführung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung zu vergeben, sorgfältig gehandelt haben im Hinblick darauf, dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-19/13 - juris Rn. 50).
• VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, …

  Bei der Prüfung der Voraussetzung des § 135 Abs. 3 GWB haben die Nachprüfungsinstanzen zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber bei seiner Entscheidung, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die für die Wahl der Verfahrensart aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren (EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - C-19/13).

  Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.09.2014 - C-19/13) sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet zu würdigen, ob der öffentliche Auftraggeber bei seiner Entscheidung, den Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben, sorgfältig gehandelt hat und ob er der Ansicht sein durfte, dass die für die Wahl der Verfahrensart aufgestellten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt waren.

• BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20

  Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 …

  Die der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensfairness - und zugleich der Verfahrensbeschleunigung - dienende Festlegung angemessener Fristen für die Rechtsverfolgung ist mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar, wenn die Fristen nicht geeignet sind, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte - gemessen an den unionsrechtlichen Grundprinzipien von Äquivalenz und Effektivität - praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (…vgl. EuGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - C-603/10 [ECLI:EU:C:2012:639] - Rn. 30, vom 11. September 2014 - C-19/13 [ECLI:EU:C:2014:2194] - Rn. 58 …und vom 9. September 2020 - C-651/19 [ECLI:EU:C:2020:681] - Rn. 34 und 47).
• EuGH, 18.01.2024 - C-303/22

  CROSS Zlín

  Es ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/665 die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Auftragnehmers in Einklang bringen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 63, …und Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 34).
• VK Niedersachsen, 20.09.2021 - VgK-33/21

  Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb setzt systematische Markterkundung …

  Der öffentliche Auftraggeber soll sich den Ausnahmetatbestand des § 135 Abs. 3 GWB nicht zunutze machen dürfen, indem er wider besseres Wissen vorträgt, er habe ein Vergabeverfahren ohne europaweite Ausschreibung für zulässig gehalten (…Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/ Prieß, GWB Vergaberecht, § 135 GWB, Rn. 58; EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - Rs. C-19/13, Rn. 48, 62 zu der EU Richtlinie, die 2016 in deutsches Recht überführt wurde).

  Sie muss einem Bieter volle Sachkenntnis verschaffen, damit er auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob er Nachprüfung beantragt und eine wirksame Kontrolle der Entscheidung erreichen kann (EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - Rs. C-19/13 Rn. 48, 62;… Maimann in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, § 135, Rn. 62).

• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-124/16

  Handelspartnerrahmenvertrag Microsoft-Soft-Ware

  Dass auch im Nachprüfungsverfahren die oft gegenläufigen Interessen an einem effektiven Rechtsschutz einerseits und an der Rechtssicherheit bezüglich abgeschlossener Verträge andererseits zum Ausgleich gebracht werden müssen und das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz unter Umständen zurückstehen muss, lässt sich auch Art. 2d Abs. 4 der einschlägigen Rechtsmittelrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. September 2014, Rs. C-19/13 - Fastweb (Tz. 43)) entnehmen.
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco
• EuGH, 28.09.2023 - C-320/21

  Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
• EuG, 19.10.2022 - T-850/19

  Griechenland / Kommission
• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
• EuGH, 28.09.2023 - C-321/21

  Ryanair / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 2 …
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuGH, 16.05.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuGH, 02.09.2015 - C-127/14

  Surmacs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - Anhang I Nr. 7 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-76/16

  INGSTEEL und Metrostav - Öffentliche Aufträge Eignungskriterien Nachweis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG …