Rechtsprechung
EuGH, 12.11.2002 - C-206/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
- markenmagazin:recht
Arsenal FC
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Arsenal Football Club
- EU-Kommission
Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed.
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer Marke, sich der Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren durch einen Dritten zu widersetzen - Zweck - Grenzen - EU-Kommission
Arsenal Football Club
- Jurion
Benutzung eines mit einer rechtsgültigen eingetragenen Marke identischen Zeichens im Verkehr; Umfang des ausschließlichen Rechts eines Markeninhabers; Vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedsstaaten; Angleichung der Rechtsvorschriften zur Behebung der Unterschiede im Markenrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten; Voraussetzungen einer Markenverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a - Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN KÖNNEN, WENN DIESE BENUTZUNG DIE HERKUNFTSGARANTIE FÜR DIE WARE BEEINTRÄCHTIGEN KANN
- 123recht.net (Pressemeldung)
Fußballclubs: Geschäft mit Schals und Wimpeln // "Arsenal London" gewinnt Markenstreit
Sonstiges (2)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Freude oder Markenverletzung? Nico Rosberg und der WM Pokal
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Chancery Division (England & Wales) zur Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Kommerzielle Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten - Rechtfertigung mit der Begründung, dass diese kommerzielle Benutzung nicht auf die kommerzielle Herkunft hinweist - Bestehen einer durch Handel hergestellten Verbindung aufgrund der Tatsache, dass diese Benutzung als Ausdruck der Unterstützung, Loyalität oder Zugehörigkeit zum Markeninhaber aufgefasst werden kann
Verfahrensgang
- EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 54
- GRUR 2003, 55
- GRUR Int. 2003, 229
- EuZW 2003, 61
Wird zitiert von ... (421)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.). - EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu …
Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und Céline, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).
Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).
Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).
Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).
Unter diesen Umständen kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens durch den Dritten als Schlüsselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslöst, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschäftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl. entsprechend Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 56, und vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 60).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktfälschung offen ausgewiesen oder verschleiert wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C- 206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 57 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 103/01, GRUR 2004, 241, 242 = WRP 2004, 357 - GeDIOS). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Eine Markenverletzung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG setzt voraus, dass die geschützte Bezeichnung markenmäßig verwendet wird, dass die Bezeichnung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club/Reed; BGHZ 153, 131, 138 - Abschlussstück; 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse).Die Geltendmachung der Rechte ist daher auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 51 f. - Arsenal Football Club/Reed;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade).
Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed).
cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed;… EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
Zweitens dient die Marke, deren Hauptfunktion darin besteht, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, insbesondere dem Ausweis dessen, dass die mit dieser Marke versehenen Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder geliefert worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 48, und vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 45). - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
Die Aufzählung der Benutzungsformen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist insoweit nicht abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 - Arsenal Football Club/Reed;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 - Adam Opel/ â?? Autec).(1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Waren- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 15 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
- EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
- EuGH, 25.01.2007 - C-48/05
DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08
POWER BALL
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16
Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
- EuGH, 16.11.2004 - C-245/02
DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
- OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07
Markenverletzung durch AdWords - bananabay
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
OHNE INHABER DER MARKE ZU SEIN, DARF EIN DRITTER DIESE BENUTZEN, UM AUF DIE …
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- EuGH, 25.07.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
- OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
- BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
- EuGH, 23.03.2010 - C-238/08
Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
- EuGH, 23.03.2010 - C-237/08
Google France
- EuGH, 25.03.2010 - C-278/08
BergSpechte
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
- OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02
"Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15
Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04
Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Viking Gas
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
- LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04
Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08
Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17
ÖKO-Test Verlag
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel
- OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12
Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- EuGH, 19.02.2009 - C-62/08
UDV North America
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17
"Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
- OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06
Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
- LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14
Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen …
- OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03
Class International
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05
Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der …
- LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04
Markenrechtsverletzung durch Verwendung von "Retro-" oder "Nostalgiemotiven" auf …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen
- OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 280/06
CCCP
- OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 80/04
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
- OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
- EuG, 30.06.2009 - T-435/05
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER INHABERIN DER RECHTE AN DEN "JAMES BOND"-FILMEN …
- OLG Hamburg, 07.04.2008 - 3 W 30/08
Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Produktbezug bei Aufdruck …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung der klägerischen Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Streit um Ansprüche aus Markenrechtsverletzung
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" - …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06
Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
- EuG, 14.05.2009 - T-165/06
Fiorucci / OHMI - Edwin (ELIO FIORUCCI)
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06
Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters
- OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 6 U 88/08
Markenmäßige Benutzung einer Bildmarke im Rahmen der Verwendung als Tischmosaik
- EuG, 10.05.2006 - T-279/03
Galileo International Technology u.a. / Kommission
- EuG, 25.09.2018 - T-238/17
Gugler/ EUIPO - Gugler France (GUGLER)
- LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16
Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
- OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
- EuGH, 27.04.2006 - C-145/05
Levi Strauss
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
'L''Oréal u.a.'
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05
Montex Holdings
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a.
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 5 U 147/04
"Junge Pioniere"
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
- OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10
Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
- OLG Hamburg, 16.11.2009 - 3 W 120/09
Markenrechtsverletzung durch den Betreiber eines Online-Shops: …
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08
Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 2/06
Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf einem sog. Abi-T-Shirt
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13
"Aztekenofen"
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
- KG, 07.06.2011 - 5 W 127/11
Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks auf T-Shirts "HELD
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 3 U 34/06
home" und "T-Com-Surf - Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei den Marken "O2-Surf
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17
Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
- EuGH, 21.02.2013 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09
Lego Juris / HABM
- LG Hamburg, 08.09.2015 - 312 O 278/15
Markenrecht: Herkunftshinweisende Funktion einer Gestaltung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08
Gegenabmahnungskosten
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06
Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05
Adam Opel
- KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
- EuGH, 10.03.2015 - C-491/14
Rosa dels Vents Assessoria
- LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13
Beschreibende Benutzung einer Wortmarke; Markenmäßige Verwendung eines Zeichens; …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
- LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05
Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- EuGH, 16.07.2015 - C-379/14
TOP Logistics u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla)
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03
"Co-Branding"
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15
combit Software
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Génesis
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06
O2 Holdings und O2 (UK)
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 169/01
"Elo"
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline
- LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06
Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain “frag-den-steuerfuchs.de”
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
- BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- OLG München, 27.11.2003 - 29 U 3737/03
"Blu/blue-Mix"
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
- LG Hamburg, 18.07.2018 - 312 O 398/16
Markenverletzungsverfahren: Zeichenähnlichkeit zwischen "RUMCHATA" und "OROCHATA"
- LG Hamburg, 20.05.2015 - 327 O 222/15
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Keywords
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05
Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-16/03
Peak Holding
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01
Shield Mark
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17
Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
- LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
- LG Hamburg, 16.10.2012 - 416 HKO 87/12
Capri-Sonne-Verpackung ist als dreidimensionale Marke geschützt
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05
Pit Bull
- LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17
Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Markenanmeldung, Marke, Zeichen, …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
- BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Flinkster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 83/06
Rechtserhaltender Gebrauch einer Marke im Falle der Anerkennung der Marke als ein …
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- LG Hamburg, 06.12.2016 - 312 O 88/16
Markenverletzungsverfahren: Verwechslungsgefahr bei einer Übereinstimmung von …
- OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14
Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
- BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine …
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben ... …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Tours" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08
Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL" - keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07
Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
- LG Hamburg, 12.05.2017 - 315 O 97/16
Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken; …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13
Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12
Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
- LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12
Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10
Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
- BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11
Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Surf.GREEN" wegen fehlender …
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - "primaklimastrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.07.2011 - 28 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEANpallet" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der ORANGE Laden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
- BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebShare" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dermatologikum" - keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KID FLEX" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LAKEPARTY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEDSGLOBAL" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Francfort Trade House" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "officetime" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "XXXL (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "sparhandy (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09
Markenbeschwerdeverfahren - "URBAN PLUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "die Zukunft der Energie" - keine …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07
BUENA VISTA/Buena Vista
- BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
- BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
- BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- EuGH, 12.01.2006 - C-362/04
Anmeldung des Wortzeichens PICARO durch DaimlerChrysler für "Kraftfahrzeuge und …
- LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 37 O 101/14
Darstellung der "Winkelbänder" auf den von ihnen vertriebenen Produkten als …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
- BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IBERICOS (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCHWELT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Surf.GREEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WIESN-EDEL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLIST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
- BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
- BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06
- BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 144/05
- BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Arsenal Football Club
- EU-Kommission
Arsenal Football Club plc gegen Matthew Reed.
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE KOMMERZIELLE VERWERTUNG DURCH EINEN DRITTEN AUCH DANN VERBIETEN KANN, WENN SIE ALS AUSDRUCK DER ZUGEHÖRIGKEIT, DER TREUE ODER DER UNTERSTÜTZUNG GEGENÜBER IHREM INHABER AUFGEFASST WIRD
Verfahrensgang
- EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
26: - Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98 (Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, Hervorhebung hinzugefügt); vgl. auch die Nrn. 33 und 34 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club) sowie - in Bezug auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie, der inhaltlich gleichlautend ist mit Artikel 5 Absatz 2 - Nr. 48 meiner Schlussanträge und Randnr. 20 des Urteils Sabèl (zitiert in Fußnote 24).Vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97 (BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 38), Nr. 37 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-2/00 (Hölterhoff, Slg. 2002, I-4187) und Nr. 38 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, zitiert in Fußnote 26).
- EuG, 05.04.2006 - T-344/03
Saiwa / OHMI - Barilla Alimentare (SELEZIONE ORO Barilla)
Wie sich aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal Football Club, Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 2002, Slg. 2002, I-10273, I-10275) ergebe, solle die Marke auch die Gleichsetzung einer konkreten Ware mit ihren wirtschaftlichen und qualitativen Merkmalen ermöglichen. - EuG, 04.10.2018 - T-344/16
Blackmore / EUIPO - Paice (DEEP PURPLE)
Elle a étayé cette considération en se référant aux conclusions de l'avocat général Ruiz-Jarabo Colomer dans l'affaire Arsenal Football Club (C-206/01, EU:C:2002:373), qui, au point 81, a observé que, parmi les revenus qui avaient gagné en importance au cours des dernières années, figuraient, en effet, ceux dérivés de la vente de produits célébrant l'équipe, activité communément connue sous le nom de «merchandising», ainsi qu'à l"arrêt de la High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division [Haute Cour de justice (Angleterre et pays de Galles), division de la Chancery] dans l'affaire Robyn Rihanna Fenty and others v Arcadia Group Brands Limited [2013] EWHC 2310 (Ch), dans lequel cette juridiction a reconnu l'importance du «merchandising» dans l'industrie de la musique.
Rechtsprechung
EuGH, 07.05.2002 - C-206/01 |
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
- Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-206/01
Verfahrensgang
- EuGH, 07.05.2002 - C-206/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01