Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, C-23/06, C-24/06, C-25/06   

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https://dejure.org/2008,10586
EuGH, 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, C-23/06, C-24/06, C-25/06 (https://dejure.org/2008,10586)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, C-23/06, C-24/06, C-25/06 (https://dejure.org/2008,10586)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, C-23/06, C-24/06, C-25/06 (https://dejure.org/2008,10586)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Zuckerfabrik Jülich

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • Europäischer Gerichtshof

    Sucreries, Distilleries des Hauts de France

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • Europäischer Gerichtshof

    Sucrerie du Marquenterre

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • Europäischer Gerichtshof

    Saint Louis Sucre

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • Europäischer Gerichtshof

    'Sucreries und Raffineries d''Erstein'

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Jülich

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Jülich

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts“

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit einer tatsächlich gewährten Ausfuhrerstattung für die Berechnung des ausführbaren Überschusses von Zucker und des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes je Tonne Zucker; Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1762/2003/EG zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/03 (VO Nr. 1762/2003/EG); Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1775/2004/EG zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (VO Nr. 1775/2004/EG); Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1837/2002/EG zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2001/02 (VO Nr. 1837/2002/EG); Festlegung der Produktionsabgaben bei Zucker; Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts; Zuckerfabrik Jülich AG gegen Hauptzollamt Aachen und Saint Louis Sucre SNC u.a. gegen Directeur général des douanes et droits indirects

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung der Produktionsabgaben bei Zucker; Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des durchschnittlichen Verlusts; Zuckerfabrik Jülich AG gegen Hauptzollamt Aachen und Saint Louis Sucre SNC u.a. gegen Directeur général des douanes et droits indirects

  • datenbank.nwb.de

    Produktionsabgaben : Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses sowie des durchschnittlichen Verlusts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Zuckerfabrik Jülich

    Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 8.5.2008, Az.: C-5/06, C-23/06 bis C 36/06 (EG-Marktordnung für Zucker: Berechnung der Produktionsabgabe)" von RA Dr. Tobias Bender, original erschienen in: ZfZ 2008, 188 - 190.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 09.02.2017 - C-585/15

    Raffinerie Tirlemontoise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zucker -

    Zunächst ist festzustellen, dass zum einen Art. 33 der Verordnung Nr. 2038/1999 betreffend die Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung der Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 1995/1996 bis 2000/2001 und Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 betreffend die Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung der Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 in Bezug auf ihren Abs. 1 im Wesentlichen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 31).

    Nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2038/1999 entspricht der durchschnittliche Verlust der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 46, sowie vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rn. 39).

    Der Begriff "im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllende Ausfuhrverpflichtungen", deren Tonnage gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2038/1999 den Nenner der Verhältniszahl zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts bildet, soll aber jede unter Art. 33 dieser Verordnung fallende Erzeugnismenge umfassen, die aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt werden soll, und die Frage, ob für zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnismengen Ausfuhrerstattungen gewährt werden, ist für diesen Begriff unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 49 bis 51).

    Folglich sind nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2038/1999 bei der Ermittlung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 61).

    Es ist festzustellen, dass die Produktionsabgaben nach der Verordnung Nr. 2038/1999, insbesondere nach ihrem Art. 33, auf der Grundlage des Gesamtverlusts berechnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 41).

    Folglich darf die gewählte Berechnungsmethode nicht in der Praxis darauf hinauslaufen, dass der Gesamtverlust von vornherein höher angesetzt wird als die Ausgaben für die Erstattungen für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 44, 57 und 60, sowie vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rn. 46).

  • FG Düsseldorf, 22.02.2010 - 4 K 189/10

    Produktionsabgaben im Zuckersektor; Gemeinschaftsrechtliches Rückwirkungsverbot;

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 (Slg. 2008, I-3231), dass nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (VO Nr. 1260/2001) des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl EG Nr. L 178/1) bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt worden seien oder nicht, vom Verbrauch abzuziehen seien.

    Ferner widerspreche die Ermittlung der mit der VO Nr. 1193/2009 festgesetzten Abgabensätze dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06.

    Die Kommission hat die vom EuGH in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 sowie in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 für unrechtmäßig erklärte Berechnungsmethode auch für das Wirtschaftsjahr 2005/06 angewendet (4. Erwägungsgrund zur VO Nr. 1193/2009).

    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 unter Randnr. 49 f. die Berechnung der Abgabensätze durch die Kommission nur hinsichtlich des Begriffs der "im laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen" des Art. 15 Abs. 1 Buchst. d VO Nr. 1260/2001 für unrechtmäßig erklärt.

    Der Senat hat Zweifel, ob diese Berechnungsmethode mit dem Urteil des EuGH vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 in Einklang steht.

  • EuGH, 27.09.2012 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation -

    Nach der Verkündung des Urteils vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), und des Beschlusses vom 6. Oktober 2008, SAFBA (C-175/07 bis C-184/07), erließ die Europäische Kommission die Verordnung Nr. 1193/2009, mit der sie die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/03 (ABl. L 254, S. 4), (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (ABl. L 316, S. 64) und (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 271, S. 12), die vom Gerichtshof für ungültig erklärt worden waren, sowie die Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2005/06 (ABl. L 51, S. 17) berichtigte, die ebenfalls auf der vom Gerichtshof für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2004/2005 für ungültig erklärten Methode beruhte.

    "(5) In seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 1837/2002 der Kommission vom 15. Oktober 2002 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor [(ABl. L 278, S. 13)] für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

  • EuG, 17.05.2011 - T-1/08

    Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der

    wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26).

    Zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens erließ die Kommission die Entscheidung 2008/344/EG vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

    Art. 1 der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe wird für nichtig erklärt.

  • EuGH, 16.06.2016 - C-96/15

    Saint Louis Sucre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Zucker -

    Im Anschluss an das Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260), erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. 2009, L 321, S. 1).

    Ist Art. 15 Abs. 2 und 8 der Verordnung Nr. 1260/2001 - im Licht ihrer Erwägungsgründe 9 und 11, der Urteile vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260), und vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591), sowie der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der unternehmerischen Freiheit und des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung - dahin auszulegen, dass ein Zuckerhersteller Anspruch auf Erstattung der Produktionsabgaben hat, die für am 30. Juni 2006 noch gelagerte Quotenzuckermengen entrichtet wurden, da die Regelung über die Produktionsabgaben mit der Verordnung Nr. 318/2006 nicht über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert wurde?.

    Es stehe jedoch fest, dass nach den Urteilen vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260), sowie vom 27. September 2012, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591), und dem Beschluss vom 6. Oktober 2008, SAFBA (C-175/07 bis C-184/07, EU:C:2008:543), mit denen die Verordnungen der Kommission, auf deren Grundlage die nationalen Behörden von den Zuckerherstellern die Produktionsabgaben erhoben hätten, für ungültig erklärt worden seien, von der Kommission durch den Erlass der Verordnung Nr. 1193/2009 und dann vom Rat durch den Erlass der Verordnung Nr. 1360/2013 die Maßnahmen ergriffen worden seien, die sich aus diesen Urteilen und diesem Beschlusses ergeben hätten.

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass die Methode zur Berechnung des voraussichtlichen Gesamtverlusts jedenfalls dazu dienen soll, die sich aus dem Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergebenden Verluste in einer vorausschauenden, den Gepflogenheiten entsprechenden Weise zu ermitteln (Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a., C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, Rn. 43).

  • EuGH, 11.06.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die

    Die Erwägungen im Urteil vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), ließen sich auch auf die vorliegende Rechtssache übertragen.

    Hierin unterscheidet sich die fragliche Maßnahme von derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Zuckerfabrik Jülich u. a. ergangen ist, mit dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Art der Berechnung der in den Randnrn.

  • FG Düsseldorf, 06.08.2008 - 4 K 2975/05

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Produktionsabgaben im Bereich der

    Der EuGH hat in der Rechtssache C-5/06 mit Urteil vom 8. Mai 2008 unter anderem entschieden:.

    Die Klägerin trägt vor: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-5/06 stünden die rechtlichen Vorgaben für die Berechnung der Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2003/2004 fest, ohne dass es noch des Erlasses einer erneuten Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben bedürfe.

    Der EuGH hat in der Rechtssache C-5/06 die vom Senat an ihn gerichtete Frage zu 1. verneint (Randnr. 45 des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2008).

  • EuGH, 14.04.2011 - C-331/09

    Kommission / Polen

    Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Republik Polen dadurch, dass sie ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie-Buczek-Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26) nicht eingehalten hat, gegen Art. 249 Abs. 4 EG sowie die Art. 3, 4 und 5 dieser Entscheidung verstoßen hat.

    Die Republik Polen hat dadurch, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchführung der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie-Buczek-Gruppe zu gewährleisten, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie den Art. 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben -

    "(5) In seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 1837/2002 der Kommission vom 15. Oktober 2002 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

    2 - Urteil vom 8. Mai 2008 (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231).

  • EuG, 01.07.2009 - T-273/06

    ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Dieser "Verordnungscharakter" werde durch die Tatsache bestätigt, dass derselbe Zinssatz in anderen an die Republik Polen gerichteten Entscheidungen angewandt worden sei, in denen es ebenfalls um rechtswidrige Beihilfen gegangen sei, z. B. in der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von der Republik Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26).
  • EuG, 18.09.2015 - T-1/08

    Buczek Automotive / Kommission - Verfahren - Urteilsauslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • EuGH, 20.05.2010 - C-365/08

    Agrana Zucker - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - Art. 16 - Berechnung der

  • EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

    Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08

    Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - 2 K 477/13

    (Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-96/15

    Saint Louis Sucre - Produktionsabgaben im Zuckersektor - Berechnungsmethode -

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2008 - C-23/06 bis C-36/06   

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https://dejure.org/2008,35258
EuGH, 08.05.2008 - C-23/06 bis C-36/06 (https://dejure.org/2008,35258)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2008 - C-23/06 bis C-36/06 (https://dejure.org/2008,35258)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - C-23/06 bis C-36/06 (https://dejure.org/2008,35258)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidungen des Tribunal de Grand Instance Nanterre vom 5. Januar 2006 in den Rechtssachen

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    V0 (EG) Nr 314/2002 Art 6 Abs 4, V0 (EG) Nr 1762/2003, V0 (EG) Nr 1775/2004, V0 (EG) Nr 1260/2001 Art 15, V0 (EG) Nr 1837/2002
    Berechnung; Produktionsabgabe; Zucker

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 17.02.2006 - C-23/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,43081
EuGH, 17.02.2006 - C-23/06 (https://dejure.org/2006,43081)
EuGH, Entscheidung vom 17.02.2006 - C-23/06 (https://dejure.org/2006,43081)
EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2006 - C-23/06 (https://dejure.org/2006,43081)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-23/06   

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https://dejure.org/2007,41093
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-23/06 (https://dejure.org/2007,41093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - C-23/06 (https://dejure.org/2007,41093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - C-23/06 (https://dejure.org/2007,41093)
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