Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2. Buchst. f - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Begriff "unbegleiteter Minderjähriger" - Recht auf Familienzusammenführung - Im Zeitpunkt ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Einwanderungspolitik; Richtlinie 2003/86/EG; Art. 2. Buchst. f; Art. 10 Abs. 3 Buchst. a; Begriff unbegleiteter Minderjähriger; Recht auf Familienzusammenführung; Im Zeitpunkt seiner Ankunft ...

• doev.de

  X - Recht eines verheirateten minderjährigen Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern

• milo.bamf.de

  EGRL 86/2003, Art 2; AEUV, Art 267; MRK, Art 8; EGRL 86/2003, Art 10 Abs 3
  Libanon: Minderjähriger Flüchtling, Familienzusammenführung, unverheiratet sein keine zwingende Voraussetzung, Rechtsauslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 . Buchst. f - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Begriff "unbegleiteter Minderjähriger" - Recht auf Familienzusammenführung - Im Zeitpunkt ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Belgische Staat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-230/21
• EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1888

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Das unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf diese Weise zuerkannte Recht auf Familienzusammenführung ist weder in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt noch unterliegt es den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 34).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass diese Definition zwei Voraussetzungen vorsieht, nämlich, dass der Betroffene "Minderjähriger" ist und dass er "unbegleitet" ist (Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 37).

  Diese unterschiedliche Sachlage rechtfertigt es, dass sein Recht auf Familienzusammenführung nicht den Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a unterliegt, sondern den Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86, durch den im Speziellen ein stärkerer Schutz der Flüchtlinge, die unbegleitete Minderjährige sind, gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 44).

  Im Übrigen wird mit der Richtlinie 2003/86, wie in Rn. 37 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nicht nur allgemein das Ziel verfolgt, die Familienzusammenführung zu begünstigen und Drittstaatsangehörigen, insbesondere Minderjährigen, Schutz zu gewähren, sondern es soll durch Art. 10 Abs. 3 Buchst. a im Speziellen ein stärkerer Schutz der Flüchtlinge, die unbegleitete Minderjährige sind, gewährleistet werden (Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

  Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Schließlich müssen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/86 im Licht der Art. 7 und 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) ausgelegt und angewandt werden, wie sich im Übrigen aus dem Wortlaut des zweiten Erwägungsgrundes und von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie ergibt, wonach die Mitgliedstaaten die Anträge auf Familienzusammenführung unter Berücksichtigung des Wohles der betroffenen Kinder und in dem Bestreben, das Familienleben zu fördern, prüfen müssen (Urteil vom 16. Juli 2020, État belge [Familienzusammenführung - Minderjähriges Kind], C-133/19, C-136/19 und C-137/19, EU:C:2020:577, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem ist das in Art. 24 Abs. 3 der Charta niedergelegte Erfordernis zu berücksichtigen, dass ein Kind regelmäßige persönliche Beziehungen zu seinen beiden Elternteilen unterhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, État belge [Familienzusammenführung - Minderjähriges Kind], C-133/19, C-136/19 und C-137/19, EU:C:2020:577, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Diese Bestimmung der Charta ist in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des durch Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannten Kindeswohls zu lesen, wobei Art. 24 Abs. 2 auch auf Entscheidungen anwendbar ist, die nicht notwendigerweise an den Minderjährigen gerichtet sind, aber weitreichende Folgen für ihn haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 36).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners" Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55).
• EuGH, 20.06.2022 - C-700/20

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Auszug aus EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 20. Juni 2022, London Steam-Ship Owners" Mutual Insurance Association, C-700/20, EU:C:2022:488, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …

  43 Vgl. Urteile vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 41), und vom 18. April 2023, Afrin (…C-1/23 PPU, EU:C:2023:296, Rn. 43).

  65 Vgl. Urteil vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-1/23

  Afrin

  11 Vgl. Urteil vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2023 - C-638/22

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass nationale Stellen ohne Begründung die …

  Somit ist das in Art. 24 Abs. 3 der Charta niedergelegte Erfordernis zu berücksichtigen, dass ein Kind regelmäßige persönliche Beziehungen zu seinen beiden Elternteilen unterhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2022, Belgische Staat [Weiblicher verheirateter minderjähriger Flüchtling], C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …

  65 Vgl. entsprechend Urteile vom 11. März 2021, État belge (Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen) (…C-112/20, EU:C:2021:197, Rn. 33 bis 38), und vom 17. November 2022, Belgische Staat (Verheirateter minderjähriger Flüchtling) (C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).