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   EuGH, 03.07.2001 - C-241/99   

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EuGH, 03.07.2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - C-241/99 (https://dejure.org/2001,4022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    CIG

  • EU-Kommission

    CIG

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

  • EU-Kommission

    CIG

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer hinsichtlich der durchschnittlichen Arbeitszeit des Personals der Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung; Einbeziehung von Bereitschaftsdienst; Anwendungsbereich der Richtlinien 89/391 und 93/104 in Bezug ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia - Auslegung der Artikel 1 Absatz 3 und 17 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Anwendungsbereich - Personal ...

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

    Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01

    Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf

    Es kommt damit nicht darauf an, ob Bereitschaftsdienste Arbeitszeiten sind (hierzu EuGH 3, Oktober 2000 - C-303/98 - EuGHE I 2000, 7997; 3. Juli 2003 - C-241/99 - Arbeit und Recht 2001, 355).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn. 34 und 35, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnr. 29).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT

    Nachdem der Gerichtshof in Randnummer 51 des Urteils Simap festgestellt hat, dass Überstunden unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 93/104 fallen, ist er in Randnummer 52 dieses Urteils zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne dieser Richtlinie anzusehen ist, während beim Bereitschaftsdienst in Form von Rufbereitschaft nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnummern 33 f.).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    In Anwendung dieser Bestimmungen hat der Europäische Gerichtshof Bereitschaftsdienst, wie ihn spanische Ärzte und mit der Pflege beschäftigte Personen in Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in den Räumen einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt zur Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie gezählt (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997 = AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104, zu Nr. 2 der Gründe; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139) ist die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Anwesenheit eines Arbeitnehmers in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers verbunden mit der Pflicht, bei Bedarf die berufliche Tätigkeit auszuüben, in vollem Umfang Arbeitszeit iSd. Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeit-Richtlinie.

    Damit bleibt den Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Bezugszeitraums ein Gestaltungsspielraum, nicht jedoch hinsichtlich der in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie geregelten zeitlichen Höchstgrenze von 48 Stunden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139; Schlußanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2003 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer u.a.] Rn. 54 ff., zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.

    Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, die vor dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Geschehen ergangen ist, geht jedoch klar hervor, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 fällt und dass diese daher einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vorsieht, die - da sie derartige Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste umfasst - die in Art. 6 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet (vgl. Urteil Simap, Randnrn. 46 bis 52, Beschluss CIG, Randnrn. 33 und 34, sowie Urteil Jaeger, Randnrn. 68 bis 71, 78 und 79).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

    Dieser Verpflichtung ist die Beklagte während des hier streitigen Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbs. HmbBG a.F. sowie § 1 Abs. 2 ArbzVO Hmb a.F.), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober 2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschluss vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141).

    Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof während des hier streitigen Zeitraums noch mehrfach bestätigt (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Jaeger - a.a.O. Rn. 89 und vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - a.a.O. Rn. 52 ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat.

  • EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS

    46 Zum einen ist nach ständiger Rechtsprechung Bereitschaftsdienst, den ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit im Betrieb des Arbeitgebers leistet, in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen, unabhängig davon, welche Arbeitsleistungen der Betroffene während dieses Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbracht hat (vgl. Urteile Simap, Randnr. 52, Jaeger, Randnrn. 71, 75 und 103, Pfeiffer u. a., Randnr. 93, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnr. 34).
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Diese Behandlung des Bereitschaftsdienstes war nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit der EG-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 ABl. Nr. L 307/18, mit späteren Änderungen; die Richtlinie wurde neu gefasst mit Wirkung ab 2. August 2004 durch die Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003, ABl. Nr. L 299/9) vereinbar (ausführlich dazu BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] - Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] - Slg. 2001 I-5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] - AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104 Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 5).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

    Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG;

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04

    Arbeitsrechtliche Bewertung eines von einem Beamten geleisteten Dienstes; Eine

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

    Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

    Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

    Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

    Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

    Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der

  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 371/01

    Anspruch auf Überstundenvergütung - Pauschale Bezahlung von Überstunden -

  • VG Hannover, 27.05.2004 - 2 A 1643/02

    Arbeitszeit im Brandschutz und im Pflegedienst der Berufsfeuerwehr

  • BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als

  • VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

    Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der

  • VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2002 - 1 Sa 602/01

    DRK, Rettungsassistent, Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Ausgleich, Zulage,

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