Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Arbeitsuchende - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Artikel 39 EG - Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen - Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat

• Europäischer Gerichtshof

  Ioannidis

  Arbeitsuchende - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Artikel 39 EG - Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen - Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat

• EU-Kommission

  Ioannidis

  Arbeitsuchende - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Artikel 39 EG - Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen - Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat

 
• EU-Kommission

  Ioannidis

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Unionsbürgerschaft

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Überbrückungsgeld; Versagung von Überbrückungsgeld nach dem Abschluss einer höheren Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat; Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung bei der Ermöglichung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates durch ...

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. 17; ; EG Art. 18; ; EG Art. 39

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 12; EG Art. 17; EG Art. 18; EG Art. 39
  Arbeitsuchende - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Artikel 39 EG - Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen - Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, DER SEINE HÖHERE SCHULBILDUNG IN DIESEM ANDEREN STAAT ABGESCHLOSSEN HAT, KEINEN ANSPRUCH AUF ÜBERBRÜCKUNGSGELD HAT, VERSTÖSST GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ioannidis

  Arbeitsuchende - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Artikel 39 EG - Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste Beschäftigung suchen - Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung im betreffenden Mitgliedstaat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour du travail Lüttich (9. Kammer) vom 7. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Office national de l'emploi gegen Ioannis Ioannidis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Lüttich (9. Kammer) - Auslegung der Artikel 12, 17 und 18 EG - Überbrückungsgeld für junge Arbeitsuchende - Nationale Regelung, wonach das Überbrückungsgeld unter einer Bedingung gewährt wird, die von dem Angehörigen eines anderen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

Papierfundstellen

• EuZW 2005, 663

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  23 Es steht fest, dass das in der hier in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehene Überbrückungsgeld eine Sozialleistung ist, die jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll (Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 38).

  30 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, sich einer tatsächlichen Beziehung zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern zu wollen (Urteil D'Hoop, Randnr. 38).

  Sie geht damit über das zur Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinaus (Urteil D'Hoop, Randnr. 39).

  34 Hinzu kommt, dass das Überbrückungsgeld eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellt (Urteil D'Hoop, Randnr. 17).

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  22 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Artikels 39 Absatz 2 EG eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (Urteil vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 63).

  29 Eine solche unterschiedliche Behandlung kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94, O'Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 19, und Collins, Randnr. 66).

• EuGH, 12.02.1974 - 152/73

  Sotgiu / Deutsche Bundespost

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  26 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Gleichheitssatz nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1973, 153, Randnr. 11, und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03, Bidar, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 51).

 
• EuGH, 30.09.1975 - 32/75

  Christini / S.N.C.F.

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  35 Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichheitssatz, der alle Vergünstigungen umfasst, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden, ebenfalls, die Diskriminierung von Kindern, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75, Cristini, Slg. 1975, 1085, Randnr. 19, vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873, Randnr. 22, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22).
• EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

  O'Flynn / Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  29 Eine solche unterschiedliche Behandlung kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (Urteile vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94, O'Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 19, und Collins, Randnr. 66).
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  26 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Gleichheitssatz nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1973, 153, Randnr. 11, und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03, Bidar, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 51).
• EuGH, 20.06.1985 - 94/84

  ONEM / Deak

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  35 Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichheitssatz, der alle Vergünstigungen umfasst, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden, ebenfalls, die Diskriminierung von Kindern, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75, Cristini, Slg. 1975, 1085, Randnr. 19, vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873, Randnr. 22, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22).
• EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

  SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  20 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass das vorlegende Gericht die Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts formuliert hat, den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, worauf dieses in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  20 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass das vorlegende Gericht die Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts formuliert hat, den Gerichtshof nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht unabhängig davon, worauf dieses in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38).
• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  35 Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verankerte Gleichheitssatz, der alle Vergünstigungen umfasst, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden, ebenfalls, die Diskriminierung von Kindern, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75, Cristini, Slg. 1975, 1085, Randnr. 19, vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873, Randnr. 22, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 22).

• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …

  31 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (Urteil vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 21).
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Denn auch wenn das vorlegende Gericht diese Frage ihrer Form nach auf die Auslegung des Art. 19 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64).

 
• EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

  DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

  Der Umstand, dass ein einzelstaatliches Gericht die Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. u. a. Urteile vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils und die Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63) und Ioannidis (C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  72 - Vgl. u. a. Urteile Collins (C-138/02, EU:C:2004:172), Ioannidis (C-258/04, EU:C:2005:559) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344).
• EuGH, 18.12.2019 - C-447/18

  Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava - Vorlage zur …

  Aus dem mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 verfolgten Ziel der Gleichbehandlung ergibt sich nämlich, dass der durch diese Vorschrift auf Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, erstreckte Begriff der "sozialen Vergünstigung" alle Vergünstigungen umfasst, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern im Allgemeinen gewährt werden, und zwar hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland, und deren Erstreckung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Union (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 1986, Reed, 59/85, EU:C:1986:157, Rn. 26…, vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, EU:C:1998:217, Rn. 25, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 35) und daher auch ihre Integration im Aufnahmemitgliedstaat zu fördern.

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, umfassen diese Vergünstigungen u. a. eine Arbeitslosenunterstützung für junge Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben und ihre erste Stelle suchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 34), ein Erziehungsgeld für Kinder eines Arbeitnehmers (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, EU:C:1998:217, Rn. 26), die Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien durch die Witwe und die minderjährigen Kinder eines Wanderarbeitnehmers (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1975, Cristini, 32/75, EU:C:1975:120, Rn. 13), das Recht eines Angeklagten, der Arbeitnehmer ist, sich einer der den Einwohnern einer Gemeinde des Aufnahmemitgliedstaats zur Verfügung stehenden Sprachen zu bedienen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985, Mutsch, 137/84, EU:C:1985:335, Rn. 16 und 17), oder die Möglichkeit, zu erreichen, dass dem ledigen Partner eines Arbeitnehmers, der nicht Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats ist, gestattet wird, sich dort bei ihm aufzuhalten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 1986, Reed, 59/85, EU:C:1986:157, Rn. 28), da all diese Maßnahmen zur Integration des Wanderarbeitnehmers in sein Aufnahmeland und damit zur Verwirklichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer beitragen können.

• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteil vom 04.06.2009 - Vatsouras/Koupatantze - C-22/08, C-23/08 - juris Rdnr. 36 ff. unter Hinweis auf Urteile vom 15.09.2005 - C 258/04 - Ioannidis - Slg 2005, I-8275, Rdnr. 21, vom 23.03.2004 - C 138/02 - Collins - Slg 2004, I - 2703, und vom 11.07.2002 - C-224/98 - D'Hoop - Slg. 2002, I-6191).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …

  Vor dem Hintergrund dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht mehr möglich, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, von finanziellen Leistungen auszunehmen, sofern diese den Zugang zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates erleichtern sollen (EuGH, Urteile vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04).
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und angesichts der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG, der eine Ausprägung des in Art. 12 EG garantierten tragenden Grundsatzes der Gleichbehandlung ist, eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (vgl. Urteile Collins, Randnr. 63, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 22).
• LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 29 AS 414/12

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 20 AS 1322/12

  Erwerbsfähige Unionsbürger haben bei Aufenthalt zur Arbeitssuche keinen Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - L 20 AS 502/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für EU-Ausländer - kein Anspruch auf vorläufige …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

  Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

  Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 - L 20 AS 199/13

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

  Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

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  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV
• VG Aachen, 22.11.2005 - 5 K 395/05

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• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Leistungsausschluss EU-Ausländer
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
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• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

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