Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2019 - C-263/18   

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https://dejure.org/2019,44170
EuGH, 19.12.2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,44170)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,44170)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,44170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • webshoprecht.de

    Der Handel mit gebrauchten E-Books ohne Zustimmung des Urhebers ist unzulässig

  • Europäischer Gerichtshof

    Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Recht der öffentlichen Wiedergabe - Zugänglichmachung - Art. 4 - ...

  • Betriebs-Berater

    Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website ist eine öffentliche Wiedergabe und nur mit Zustimmung des Urhebers bzw Rechteinhabers zulässig

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte E-Books

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Weiterverkauf »gebrauchter« E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

  • heise.de (Pressebericht, 19.12.2019)

    Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkauf "gebrauchter" E-Books

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bereits gelesene E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers als gebrauchte Exemplare weiterverkauft werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bereits gelesene E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers als gebrauchte Exemplare weiterverkauft werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.12.2019)

    Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verkauf gebrauchter E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Online-Verkauf gebrauchter E-Books: Ohne Erlaubnis des Urhebers dürfen E-Books nicht weiterverkauft werden

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Wiederverkauf von gelesenen E-Books ist verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber gestärkt: Weiterverkauf gebrauchter E-Books und MP3s verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Books sind nicht nur Software - Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers - Überlassung von E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt unter Begriff "öffentliche Wiedergabe"

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Wiedergabe: Kein Wiederverkauf "gebrauchter" E-Books

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Öffentliche Bibliotheken im digitalen Zeitalter: E-Lending, ein Fall für den Gesetzgeber

  • hoganlovells-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweitmarkt für "gebrauchte” E-Books

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Recht der öffentlichen Wiedergabe - Zugänglichmachung - Art. 4 - ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 827
  • GRUR 2020, 179
  • EuZW 2020, 380
  • MMR 2020, 167
  • BB 2020, 83
  • ZUM 2020, 129
  • afp 2020, 132
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    Der Gerichtshof hat ferner darauf hingewiesen, dass es nach ständiger Rechtsprechung für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht bereits gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

    Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sollte der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, wie in deren 23. Erwägungsgrund hervorgehoben, in weitem Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass er jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und somit jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfasst (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung voraussetzt, dass die geschützten Werke tatsächlich öffentlich wiedergegeben werden und diese Wiedergabe auf eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten abzielt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und recht viele Personen voraussetzt (Urteil vom 29. November 2017, VCAST, C-265/16, EU:C:2017:913, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" ist es ebenfalls erforderlich, dass die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" erfolgt, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

    M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und

    Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    24 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 41 bis 44 und 63).

    29 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen führt der umgekehrte Umstand, dass ein Werk von Uploaded heruntergeladen werden kann und die Mitglieder der Öffentlichkeit auf diese Weise eine solche Kopie erhalten können, nicht dazu, dass die Anwendbarkeit dieser Bestimmung durch das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verdrängt wird (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 40 bis 45 und 51).

    32 Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 44, 67 und 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die entscheidende Handlung ist nämlich die, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mithin es auf einer der Öffentlichkeit zugänglichen Website anzubieten (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 63 und 64).

    Vgl. Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), vom 27. Februar 2014, OSA (C-351/12, EU:C:2014:110), vom 29. November 2017, VCAST (C-265/16, EU:C:2017:913), vom 7. August 2018, Renckhoff (C-161/17, EU:C:2018:634), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).

    83 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193), vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38), und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 49 und 62).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-264/19

    Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann

    Außerdem sind die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffs, da er in der Richtlinie 2004/48 nicht definiert ist, entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei der Zusammenhang, in dem er verwendet wird, und die Ziele, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls seine Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 65, und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.03.2021 - C-434/19

    Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, und vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.04.2020 - C-753/18

    Niederlassungsfreiheit

    Nach ständiger Rechtsprechung vereint der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und dessen "öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 16. März 2017, AKM, C-138/16, EU:C:2017:218, Rn. 22, vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers, C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

    The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige

    23 Computer Associates verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).

    25 Die Kommission verweist in dieser Hinsicht auf das Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111).

    52 C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 53 bis 58. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:697, Nrn. 52 bis 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-637/19

    BY (Preuve photographique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Aus den Rn. 39 bis 45 sowie 51 und 52 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111), geht u. a. hervor, dass eine "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 voraussetzt, dass das Werk in Form körperlicher Vervielfältigungsstücke, materieller Objekte oder körperlicher Gegenstände in Verkehr gebracht wird(10).

    7 Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    9 Urteil vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111, Rn. 35 und 36).

    In Rn. 68 des Urteils vom 19. Dezember 2019, Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers (C-263/18, EU:C:2019:1111), wies der Gerichtshof darauf hin, dass zum einen der Begriff "öffentlich" eine bestimmte Mindestschwelle beinhaltet, womit dieser Begriff eine allzu kleine Zahl betroffener Personen ausschließt, und zum anderen, dass die kumulative Wirkung zu berücksichtigen ist, die sich aus der Zugänglichmachung eines geschützten Werks durch Herunterladen bei den möglichen Adressaten ergibt.

  • EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

    BY (Preuve photographique)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-392/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen

  • EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage

  • EuGH, 25.11.2020 - C-372/19

    SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-674/18

    TMD Friction - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

  • EuG, 27.01.2021 - T-9/19

    Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf

  • EuGH, 03.09.2020 - C-784/18

    Mellifera / Kommission - Rechtsmittel - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung

  • EuGH, 12.11.2020 - C-796/19

    Kommission/ Österreich (Autorité de sécurité ferroviaire) - Vertragsverletzung

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18   

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https://dejure.org/2019,28498
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,28498)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.09.2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,28498)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. September 2019 - C-263/18 (https://dejure.org/2019,28498)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers

    Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Elektronische Bücher ("E-Books") - Virtueller Markt für "gebrauchte" E-Books - Art. 2 - Vervielfältigung - Handlungen, die für eine ...

Kurzfassungen/Presse

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber gestärkt, Handel mit "gebrauchten" eBooks

Verfahrensgang

 
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