Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 18.04.2002 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4354
EuGH, 18.04.2002 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2002,4354)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2002 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2002,4354)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2002 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2002,4354)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Fischerei - Regelung für die Begrenzung der Fangmöglichkeiten und ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der relativen Stabilität - Austausch von Fangquoten - Fangquote für Sardellen - Nichtigerklärung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Rat

    Verordnungen des Rates Nrn. 170/83, Artikel 4 Absatz 1, und 3760/92, Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii
    Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Grundsatz der relativen Stabilität - Aufrechterhaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand - Genehmigung, in einem Gebiet einen Teil der zulässigen ...

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Anmerkung 3 zum 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, zum 14. Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und zum 15. Abschnitt des Anhangs I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999; Nichtigerklärung der Anmerkung 2 zum neunten ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Anmerkung 3 zum 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, zum 14. Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und zum 15. Abschnitt des Anhangs I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999; Nichtigerklärung der Anmerkung 2 zum neunten ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Anmerkung 3 zum 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, zum 14. Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und zum 15. Abschnitt des Anhangs I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999; Nichtigerklärung der Anmerkung 2 zum neunten ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Anmerkung 3 zum 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, zum 14. Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und zum 15. Abschnitt des Anhangs I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999; Nichtigerklärung der Anmerkung 2 zum neunten ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Anmerkung 3 zum 13. Abschnitt des Anhangs der Verordnung Nr. 3074/95, zum 14. Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 390/97 und zum 15. Abschnitt des Anhangs I der Verordnungen Nrn. 45/98 und 48/1999; Nichtigerklärung der Anmerkung 2 zum neunten ...

  • Judicialis

    EGV Art. 173 Abs. 1 (jetzt Art. 230 Abs. 1 EGV); ; Verordnung (EWG) Nr. ... 170/83; ; Verordnung (EWG) Nr. 3760/92; ; Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge Art. 161 Abs. 1 f

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Grundsatz der relativen Stabilität - Aufrechterhaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand - Genehmigung, in einem Gebiet einen Teil der zulässigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Anhangs Art: Sardelle der Verordnung (EG) Nr. 3074/95 des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1996)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-61/96
    Nach dem Erlass des Urteils in der letztgenannten Rechtssache am 5. Oktober 1999 (Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475) ist das Königreich Spanien mitSchreiben vom 7. Oktober 1999 um Mitteilung gebeten worden, ob es seine Klagen angesichts dieses Urteils aufrechterhalte, was es mit am 21. Oktober 1999 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben bejaht hat.

    Der einzige mit einer Klage anfechtbare Rechtsakt sei daher in Wirklichkeit die Verordnung Nr. 685/95, und da der Gerichtshof die gegen deren Gültigkeit gerichteten Rügen in seinem Urteil Spanien/Rat zurückgewiesen habe, seien die Klagen des Königreichs Spanien unzulässig.

    Mit den Klagen in diesen beiden Rechtssachen wird aber die Nichtigerklärung anderer Verordnungen als derjenigen begehrt, deren Gültigkeit im Urteil Spanien/Rat geprüft worden ist.

    Demgegenüber unterstreicht der Rat, dass der Gerichtshof den Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabilität in seinem Urteil Spanien/Rat bereits zurückgewiesen habe.

  • EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

    Portugal und Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-61/96
    Für die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität sind die Fangmöglichkeiten für jeden Fischbestand, d. h. für die Fische einer bestimmten Art in einer bestimmten geografischen Zone (Urteil vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 28), gesondert zu beurteilen.

    Die Stabilität der Fischereitätigkeit ist in dem Sinne relativ, dass sie die Beibehaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der variablen verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand und nicht die Gewährleistung einer festen Fangmenge bedeutet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache C-46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17, und Portugal und Spanien/Rat, Randnr. 28).

  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

    Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-61/96
    Die Stabilität der Fischereitätigkeit ist in dem Sinne relativ, dass sie die Beibehaltung eines festgesetzten Prozentanteils an der variablen verfügbaren Fangmenge für jeden fraglichen Bestand und nicht die Gewährleistung einer festen Fangmenge bedeutet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache C-46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 17, und Portugal und Spanien/Rat, Randnr. 28).
  • EuGH, 27.11.1984 - 50/84

    Bensider / Kommission

    Auszug aus EuGH, 18.04.2002 - C-61/96
    Was zunächst die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit angeht, so ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen (Urteil vom 27. November 1984 in der Rechtssache 50/84, Bensider u. a./Rat, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

    Wie die Kommission hervorhebt, ist zwar für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage im Allgemeinen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei Klageerhebung unstreitig ein Klageinteresse, da ihn die angefochtenen Entscheidungen beschwerten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, sowie vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Vorab ist festzustellen, dass, was speziell die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage regeln, der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, dass zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7) und zum anderen bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37).
  • EuGH, 24.10.2013 - C-77/12

    Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen (vgl. Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8, und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

    23 - Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission (50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8), und vom 18. April 2002, Spanien/Rat (C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23).
  • EuG, 25.10.2018 - T-286/15

    KF / CSUE

    Jedoch ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen von Art. 263 AEUV für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen (Urteile vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 8, und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, EU:C:2002:230, Rn. 23).
  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

    Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt, so ist der ständigen Rechtsprechung zum einen zu entnehmen, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1971, Henck, 12/71, Slg. 1971, 743, Randnr. 5) nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7), und zum anderen, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37), wobei ein etwaiger Mangel nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

    Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt, so ist der ständigen Rechtsprechung zum einen zu entnehmen, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1971, Henck, 12/71, Slg. 1971, 743, Randnr. 5) nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7), und zum anderen, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37), wobei ein etwaiger Mangel nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
  • EuG, 16.10.2014 - T-129/13

    Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Rn. 8, und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Rn. 23).
  • EuG, 16.10.2014 - T-517/12

    Alro / Kommission

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Rn. 8, und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Rn. 23).
  • EuG, 24.09.2019 - T-605/17

    CX / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11

    Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus

  • EuG, 21.09.2011 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA

  • EuG, 09.06.2011 - T-277/00

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis -

  • EuG, 23.05.2019 - T-609/18

    Fujifilm Recording Media/ EUIPO - iTernity (d:ternity) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission

  • EuG, 09.12.2013 - T-38/09

    El Corte Inglés / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17776
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2001,17776)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.11.2001 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2001,17776)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. November 2001 - C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00, C-22/01 (https://dejure.org/2001,17776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

  • EU-Kommission PDF

    Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union.

    Fischerei - Regelung für die Begrenzung der Fangmöglichkeiten und ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der relativen Stabilität - Austausch von Fangquoten - Fangquote für Sardellen - Nichtigerklärung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    Mit Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95 hat der Gerichtshof die Klage Spaniens gegen die gleiche Regelung des Sardellenfangs im ICES-Gebiet VIII damals für das Jahr 1995 abgewiesen.(2) Spanien war der Meinung, der Quotentausch im Jahre 1995 habe im Ergebnis zu einer unzulässigen - weil die relative Stabilität gefährdenden - Erhöhung der Fangmenge im Gebiet VIII geführt.

    Auch er spielte bereits im Verfahren C-179/95 eine Rolle.

    Spanien hat die Rechtmäßigkeit der Verordnungen Nr. 746/95 und Nr. 685/95 in der Rechtssache C-179/95 überprüfen lassen.

    Der Rat beantragt, 1. die Klagen als unzulässig abzuweisen, 2. hilfsweise, die Klagen als unbegründet abzuweisen, 3. in den Verfahren C-81/00 und C-22/01 die Grundsätze zu bestätigen, auf denen das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95 (Königreich Spanien/Rat) beruht, und die die Rechtmäßigkeit des Quotenaustausches zwischen Portugal und Frankreich im Jahre 1995 bestätigten, 4. in allen Verfahren Spanien die Kosten aufzuerlegen.

    Die Klagen beträfen dieselben Parteien, mit ihnen würde dasselbe Klageziel verfolgt und es würden dieselben Klagegründe vorgetragen wie im Verfahren C-179/95.

    Sie seien insoweit identisch mit der Rechtssache C-179/95 als die Bestimmung betreffend den Sardellenfang im ICES-Gebiet VIII in den Anhängen der angefochtenen Verordnungen identisch sei mit derjenigen in der Verordnung Nr. 746/95, einschließlich der umstrittenen Anmerkung (3), die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 für rechtmäßig erklärt habe.

    Der Zulässigkeit der Klagen stünde daher die Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache C-179/95 entgegen.

    Die Auffassung, dass die Verfahren den gleichen Gegenstand betreffen, werde bestätigt durch die Entscheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 3. Mai 1996, 15. Mai 1997, 16. März 1998 und 8. März 1999, mit denen die Verfahren in den Rechtssachen C-61/96, C-132/97, C-45/98 und C-27/99 bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache C-179/95 ausgesetzt worden seien.

    Seine Rechtmäßigkeit sei im Urteil in der Rechtssache C-179/95 bestätigt worden.

    Über die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit demPrinzip der relativen Stabilität, sei im Urteil in der Rechtssache C-179/95 rechtskräftig entschieden worden.

    Sie ist der Auffassung, das Urteil in der Rechtssache C-179/95 beantworte die Frage der Verletzung des Prinzips der relativen Stabilität nicht abschließend.

    Im Übrigen beträfen die Rechtssachen die Verordnungen Nr. 3074/95, Nr. 390/97, Nr. 45/98, Nr. 48/1999, Nr. 2742/1999 und Nr. 2848/2000 die nicht Gegenstand des Verfahrens C-179/95 gewesen seien.

    Die Rechtssachen C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01 betreffen dieselben Parteien wie im Verfahren C-179/95, nämlich Klagen Spaniens gegen den Rat.

    Unter anderem auch auf diesen Grund war die Klage in der Rechtssache C-179/95 gestützt.

    Fraglich ist, inwiefern die Klagen auf dasselbe Ziel gerichtet sind wie die Klage in der Rechtssache C-179/95.

    Die Klage in der Rechtssache C-179/95 betraf eine Verordnung für das Jahr 1995.

    Daher vertritt sie die Ansicht, die angefochtenen Verordnungen Nr. 3074/95, Nr. 390/97, Nr. 45/98, Nr. 48/1999 und Nr. 2742/1999 bestätigten nur den in der Verordnung Nr. 685/95 vereinbarten Quotentausch, der im Urteil in der Rechtssache C-179/95 für rechtmäßig erklärt worden ist.

    Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, dass Spanien mit den Klagen in den Rechtssachen C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01 die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 685/95 im Gegensatz zur Klage in der Rechtssache C-179/95 nicht mehr angreift.

    Denn nach der Rechtsprechung erstreckt sich die Rechtskraft auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.(37) Insofern ist zu berücksichtigen, dass über die Vereinbarkeit der Verordnung Nr. 685/95 mit dem Gemeinschaftsrecht rechtskräftig im Urteil in der Rechtssache C-179/95 entschieden worden ist.

    Allerdings ficht Spanien die Verordnung Nr. 685/95 in den vorliegenden Verfahren im Gegensatz zum Verfahren in der Rechtssache C-179/95 nicht mehr an.

    Insofern steht der Zulässigkeit der Klagen in den vorliegenden Verfahren nicht die Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache C-179/95 entgegen.

    Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Klagen in den Rechtssachen C-61/96, C- 132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01 ihrem Ziel nach nicht identisch sind mit der Klage in der Rechtssache C-179/95.

    Ihrer Zulässigkeit steht somit nicht die Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache C-179/95 entgegen.

    Dieser Feststellung steht die Rechtskraft des Urteils in der Rechtssache C-179/95 nicht entgegen.

    Im Übrigen verweist er auf das Urteil in der Rechtssache C-179/95, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass Spanien keine genügenden Anhaltspunkte für eine Verletzung des Grundsatzes der rationellen und verantwortungsbewussten Bewirtschaftung der Ressourcen vorgetragen habe.

    2: - Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95 (Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475).

    44: - Vgl. z. B. den vierzehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 3074/95.45: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-179/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 52).

  • EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

    Portugal und Spanien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    6: - Urteil vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 28).

    39: - Urteil Portugal und Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28).

    43: - Urteil Portugal und Spanien/Rat (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28).

  • EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    Der Wortlaut des Anhangs VII wird jedoch wiedergegeben im Urteil vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96 (NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnr. 4).

    C 158, S. 2.9: - Zitiert in Nummer 6.10: - Für die Einzelheiten der Entstehungsgeschichte vgl. die Ausführungen des Generalanwalts La Pergola in seinen Schlussanträgen vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-4/96 (NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.

  • EuGH, 19.09.1985 - 172/83

    Hoogovens Groep / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    Gestützt auf Artikel 11 der Verordnung Nr. 170/83 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 172/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und des für die Gemeinschaft verfügbaren Anteils, der Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie der Fangbedingungen bei der Ausübung der Fischerei hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen in der Fischereizone der Gemeinschaft für 1982(11) erlassen.

    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).

  • EuG, 25.10.1996 - T-26/96

    Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    34: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94 (NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnrn. 37 bis 39), und Beschluss vom 25. Oktober 1996 in der Rechtssache T-26/96 (Lopes/Gerichtshof, Slg. ÖD 1996, II-1357, Randnrn. 14 bis 16).
  • EuG, 12.12.1996 - T-177/94

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
  • EuG, 12.12.1996 - T-377/94
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
  • EuG, 05.06.1996 - T-162/94

    NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    34: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94 (NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnrn. 37 bis 39), und Beschluss vom 25. Oktober 1996 in der Rechtssache T-26/96 (Lopes/Gerichtshof, Slg. ÖD 1996, II-1357, Randnrn. 14 bis 16).
  • EuG, 08.03.1990 - T-28/89

    Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
  • EuGH, 01.04.1987 - 159/84

    Ainsworth / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96
    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

  • EuGH, 19.02.1991 - C-281/89

    Italien / Kommission

  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

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