Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.1997 - C-272/95   

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https://dejure.org/1997,4175
EuGH, 15.04.1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,4175)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,4175)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,4175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor

    EG-Vertrag, Artikel 34 und 36; Verordnungen Nr. 1624/76 der Kommission, Artikel 2 Absätze 1 und 4 in der Fassung der Verordnung Nr. 1726/79, und Nr. 1725/79, Artikel 10
    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und ...

  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver zu Futterzwecken; Ausfuhrkontrollen im Landesinnern des Ausfuhrstaates; Gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen; Beachtlichkeit des Grundes für die Durchführung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 17.97

    Kontrollen im grenzüberschreitenden Warenverkehr; systematische Kontrollen;

    Dies entspricht der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die der Europäische Gerichtshof in seinen auf die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats ergangenen Urteilen vom 22. Juni 1994 - Rs C-426/92 - und vom 15. April 1997 - Rs C-272/95 - vorgenommen hat, wobei ohne Bedeutung ist, ob die Kontrollen unmittelbar an der Grenze oder im Hinblick auf den bevorstehenden Grenzübertritt im Landesinnern der Bundesrepublik vorgenommen werden.
  • BFH, 18.08.1998 - VII R 8/98

    Kostenpflichtigkeit von Abfertigungshandlungen - Marktordnungsrechtliche

    Denn schon nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) dürfen im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nur Kosten im Zusammenhang mit einer besonderen Dienstleistung der Verwaltung erhoben werden, andernfalls handelt es sich um die den Mitgliedstaaten verbotene Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung (vgl. EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1995 C-125/94, EuGHE 1995, I-2919, 2949, und vom 15. April 1997 C-272/95, EuGHE 1997, I-1905).
  • EuGH, 03.03.2011 - C-161/09

    Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung

    In einem solchen Fall stellt, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung jede Maßnahme dar, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1980, Vriend, 94/79, Slg. 1980, 327, Randnr. 8, und vom 15. April 1997, Deutsches Milch-Kontor, C-272/95, Slg. 1997, I-1905, Randnr. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

    Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige

    36 - Urteil vom 15. April 1997, Deutsches Milch-Kontor (C-272/95, Slg. 1997, I-1905, Randnrn. 23 und 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98

    Guimont

    (24) - Im Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-272/95 (Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1997, I-1905) hat der Gerichtshof indessen anscheinend den im Urteil Dassonville herausgestellten Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung auf Artikel 34 ausgedehnt, da er in Randnr. 24 festgestellt hat, dass sich die unter die Artikel 30 und 34 des Vertrages fallenden Verbote "auf alle Handelsregelungen der Mitgliedstaaten [erstrecken], die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern".
  • BFH, 05.02.1998 - VII B 246/97

    Erhebung von Kosten bei Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes

    Die von der Klägerin genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- (Urteil vom 15. April 1997 C-272/95, EuGHE 1997, I-1905) ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, weil sie nur Kosten betrifft, die im Gegensatz zu den hier streitigen systematisch und unabhängig davon erhoben wurden, ob die Verwaltung dem Beteiligten auf dessen Antrag hin in besonderer Weise entgegengekommen war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

    [fremdsprachig]

    (9) - Vgl. z. B. Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-272/95 (Deutsches Milchkontor, Slg. 1997, I-1905, Randnr. 35) sowie die älteren Urteile vom 13. November 1964 in den Rechtssachen 90/63 und 91/63 (Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1331) sowie vom 20. April 1978 in den Rechtssachen 80/77 und 81/77 (Les commissionnaires réunis und Ramon, Slg. 1978, 927, Randnr. 24).
  • FG München, 29.10.1997 - 3 K 3138/95
    Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-272/95.
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Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,28817)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.01.1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,28817)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - C-272/95 (https://dejure.org/1997,28817)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH.

    Beihilfe für Magermilchpulver - Systematische Grenzkontrollen - Untersuchungskosten

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