Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.2009 - C-281/07   

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https://dejure.org/2009,6118
EuGH, 15.01.2009 - C-281/07 (https://dejure.org/2009,6118)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - C-281/07 (https://dejure.org/2009,6118)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-281/07 (https://dejure.org/2009,6118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist“

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG; Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei behördlichem Verschulden - [Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG]; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei behördlichem Verschulden - [Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG]

  • datenbank.nwb.de

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Verschulden der nationalen Verwaltung - Verjährungsfrist

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 13. Juni 2007 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) - Anwendbarkeit der Verjährungsfrist der Verordnung Nr. 2988/95 im Falle der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung, die aufgrund eines Fehlers der nationalen Verwaltung gezahlt worden ist, ohne dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer eine Unregelmäßigkeit begangen hat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 21.07.2009 - VII R 50/06

    Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen

    Der Senat hat eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt, welcher mit Urteil vom 15. Januar 2009 C-281/07 (veröffentlicht in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 533; Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 107) entschieden hat, die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 2988/95 sei nicht auf ein Verfahren zur Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anzuwenden, die einem Ausführer durch Verschulden der nationalen Behörden zu Unrecht gewährt wurde, wenn der Ausführer keine Unregelmäßigkeit i.S. von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung begangen hat.

    Das HZA hat nach Ergehen dieser Vorabentscheidung zur Begründung seiner Revision vorgetragen, es gehe --ebenso wie die Klägerin-- im Hinblick auf die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-281/07 davon aus, dass im Streitfall eine Unregelmäßigkeit i.S. der VO Nr. 2988/95 vorliege.

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-465/10

    'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen -

    Der Begriff "Unregelmäßigkeit" im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 bezieht sich auf den Verstoß gegen eine Unionsbestimmung in Form einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, so dass die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung nicht für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten gilt, die auf ein Verschulden der nationalen Behörden zurückzuführen sind, die im Namen und zulasten des Haushalts der Union einen finanziellen Vorteil gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnrn. 20 bis 22).
  • EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der

    Da die Verordnung Nr. 3665/87 die Verjährung der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt, ist auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzugreifen (Urteil vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 16), da diese Bestimmung in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, Randnr. 35).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger

    Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

    In diesem Sinne kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Januar 2009 (C-281/07 [Bay. Hypotheken- und Vereinsbank AG], ZfZ 2009, 107) verstanden werden, indem er auf die Verjährungsbestimmung des Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 deshalb zurückgreift, weil die "Verordnung 3665/87 die Verjährung für das Verfahren zur Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt".
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung - Zur Förderfähigkeit von

    Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber , Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.; Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153; und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91, Rz. 24; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Juris Rz. 16 f.).
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

    Rindersonderprämie 2003 -verfrühte Antragstellung

    Das Gemeinschaftsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg 2008, I-1561 = ABl. EU 2008, Nr. C 116, 6 = DStZ 2008, 153, Rn. 48 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg 2009, I-91 = ABl. EU 2009, Nr. C 69, 7, Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die

    Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts erlassene Verwaltungsakte auf Gewährung von Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile v. 13.03.2008 - C-383/06 - Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561 = DStZ 2008, 153, und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

    Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, S. 1-1561 = DStZ 2008, 153 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, S. 1-91).
  • EuG, 15.04.2011 - T-297/05

    IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
  • EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

    Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

    Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

    Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

    Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

    Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

    Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

    Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • EuG, 06.07.2015 - T-44/11

    Italy v Commission

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-59/14

    Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Verordnung (EG, Euratom) Nr.

  • EuG, 10.10.2012 - T-158/09

    Griechenland / Kommission

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

    Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-281/07   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.2008 - C-281/07 (https://dejure.org/2008,34757)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften -Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen - Fehler der nationalen Verwaltung

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften -Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen - Fehler der nationalen Verwaltung

  • EU-Kommission

    Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank

    Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften -Verordnung Nr. 2988/95 - Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Verjährungsfristen - Fehler der nationalen Verwaltung“

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