Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2008 - C-296/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12637
EuGH, 21.02.2008 - C-296/06 (https://dejure.org/2008,12637)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - C-296/06 (https://dejure.org/2008,12637)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - C-296/06 (https://dejure.org/2008,12637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer

  • Europäischer Gerichtshof

    Telecom Italia

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer

  • EU-Kommission

    Telecom Italia

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer

  • EU-Kommission

    Telecom Italia

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer“

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des früheren Inhabers eines ausschließlichen Rechts in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsdienste zur Zahlung einer dem zuvor als Gegenleistung für die Gewährung des ausschließlichen Rechts geforderten Betrag entsprechenden finanziellen Belastung

  • judicialis

    Richtlinie 97/13/EG Art. 6; ; Richtlinie 97/13/EG Art. 11; ; Richtlinie 97/13/EG Art. 22; ; Richtlinie 97/13/EG Art. 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Telecom Italia

    Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer

  • beck.de (Kurzinformation)

    Staatliche Abgabe von Telecom Italia widerspricht Gemeinschaftsrecht

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Lazio (Italien), eingereicht am 3. Juli 2006 - Telecom Italia spa / Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Communicazioni

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Lazio (Italien) - Auslegung der Artikel 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 04.03.2020 - C-34/19

    Telecom Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Telecom Italia focht diesen Bescheid vor dem Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) an, das den Gerichtshof mit einer Vorlagefrage befasste, zu der das Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), erging.

    Dieses Urteil wurde von Telecom Italia vor dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) angefochten, der mit dem Urteil Nr. 7506 vom 1. Dezember 2009 bestätigte, dass die Forderung der Zahlung der Abgabe für das Jahr 1998, insbesondere im Licht des Urteils vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), mit dem Unionsrecht vereinbar sei.

    Da Telecom Italia der Ansicht war, dass sie aufgrund der unzutreffenden Auslegung des Urteils vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), durch den Consiglio di Stato (Staatsrat) einen Schaden erlitten habe, erhob sie eine zivilrechtliche Haftungsklage wegen fehlerhafter Ausübung der Gerichtsbarkeit gegen den italienischen Staat bei der Corte d"appello di Roma (Berufungsgericht Rom, Italien), die mit Entscheidung vom 31. Januar 2012 der Beschwerde dieser Gesellschaft stattgab und das Vorliegen eines offenkundigen Verstoßes gegen das Unionsrecht feststellte.

    Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich aus dem Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), ergibt, dass die finanziellen Belastungen, die den Unternehmen im Bereich der Telekommunikationsdienste auferlegt werden können, nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ausschließlich durch diese Artikel geregelt wurden.

    Daraus folgt nach Ansicht des vorlegenden Gerichts, dass die vom Consiglio di Stato (Staatsrat) vorgenommene Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), zuwiderlaufen könnte, und das vorlegende Gericht fragt sich, welche Folgen dies, falls dies der Fall sein sollte, hätte, da das Urteil des Consiglio di Stato (Staatsrat) Nr. 7506 vom 1. Dezember 2009 endgültig und damit nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig geworden sei.

    Steht die Richtlinie 97/13 im Licht der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. September 2003, Albacom und Infostrada (C-292/01 und C-293/01, EU:C:2003:480), und vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), einem rechtskräftigen innerstaatlichen Urteil entgegen, das auf einer fehlerhaften Auslegung und/oder einer Verfälschung dieser Richtlinie beruht, so dass dieses rechtskräftige Urteil von einem zweiten Gericht, das mit einem Rechtsstreit befasst ist, der auf demselben materiellen Rechtsverhältnis beruht, sich jedoch wegen der akzessorischen Natur der verlangten Zahlung von demjenigen unterscheidet, der Gegenstand der Sache war, zu der das rechtskräftige Urteil ergangen ist, unangewendet gelassen werden kann?.

    Der Gerichtshof hatte im Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), bereits Gelegenheit, die Vereinbarkeit einer Telecom Italia, der ehemaligen Inhaberin eines ausschließlichen Rechts an öffentlichen Telekommunikationsdiensten in Italien, auferlegten jährlichen finanziellen Belastung mit der Richtlinie 97/13 zu prüfen.

    Erstens hat der Gerichtshof nämlich in Rn. 28 des Urteils vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), entschieden, dass Art. 22 der Richtlinie 97/13 nicht ausdrücklich die finanziellen Belastungen für Telekommunikationsunternehmen behandelt, die Inhaber einer Genehmigung, sei es einer Allgemeingenehmigung oder einer Einzelgenehmigung, sind.

    Der Gerichtshof hat zwar in Rn. 38 des Urteils vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), festgestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe an das Telecom Italia vor Inkrafttreten der Richtlinie 97/13 gewährte ausschließliche Recht in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsdienste geknüpft ist.

    Dasselbe gilt für die von den Mitgliedstaaten für Allgemeingenehmigungen erhobenen Gebühren nach Art. 6 der Richtlinie 97/13, der im Übrigen nur eine einzige andere Form finanzieller Beiträge vorsieht, nämlich die an die Erbringung des Universaldiensts geknüpften Beiträge (Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia, C-296/06, EU:C:2008:106, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieser Begriff deckt den Begriff "Auflagen" im Sinne von Art. 22 Abs. 3 dieser Richtlinie ab, der sich folglich nicht auf eine finanzielle Belastung beziehen kann, die einem Telekommunikationsunternehmen ohne Bezug zu den Bedingungen für die Ausübung der ihm erteilten Genehmigung auferlegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia, C-296/06, EU:C:2008:106, Rn. 41, 43 und 44).

    Im vorliegenden Fall hat der Consiglio di Stato (Staatsrat), wie sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, indem er im Urteil Nr. 7506 vom 1. Dezember 2009 entschieden hat, dass die Gebühr, die von Telecom Italia, Inhaberin einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 97/13 bestehenden Genehmigung, für das Jahr 1998 verlangt wurde, zu entrichten war, das nationale Recht, wie sich aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage ergibt, in einem Sinne ausgelegt, der mit dem Unionsrecht, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Februar 2008, Telecom Italia (C-296/06, EU:C:2008:106), ausgelegt hatte, nicht vereinbar ist.

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der zu den nach Art. 31 Abs. 2 RB-EUHb weiterhin anwendbaren bilateralen oder multilateralen Abkommen nicht die in Art. 31 Abs. 1 RB-EUHb aufgeführten Abkommen - also auch nicht das in Art. 31 Abs. 1 a) genannte EuAlÜbk und das 2. ZP EuAlÜbk - zählen, die durch den Rahmenbeschluss ersetzt wurden (EuGH, Urteil vom 12. August 2008 (Goicoechea) - C 296/06, NJW 2009, 657, 658; dazu auch Hackner aaO § 78 Rn. 7 f.).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-296/06   

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https://dejure.org/2007,25427
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-296/06 (https://dejure.org/2007,25427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - C-296/06 (https://dejure.org/2007,25427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-296/06 (https://dejure.org/2007,25427)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Telecom Italia

    Telekommunikation - Allgemein- und Einzelgenehmigungen -Richtlinie 97/13/EG - Art. 11 - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Art. 22 - Übergangsweise Erhebung einer Gebühr, die gegen Art. 11 verstößt, beim Inhaber einer Altkonzession

  • EU-Kommission

    Telecom Italia

    Telekommunikation - Allgemein- und Einzelgenehmigungen -Richtlinie 97/13/EG - Art. 11 - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Art. 22 - Übergangsweise Erhebung einer Gebühr, die gegen Art. 11 verstößt, beim Inhaber einer Altkonzession

  • EU-Kommission

    Telecom Italia

Kurzfassungen/Presse

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Tief ist der Brunnen der Vergangenheit: Neues vom Gemütszustand des Generalanwalts Colomer

Verfahrensgang

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