Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 12.08.2008 - C-296/08 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20319
EuGH, 12.08.2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,20319)
EuGH, Entscheidung vom 12.08.2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,20319)
EuGH, Entscheidung vom 12. August 2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,20319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,20319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Santesteban Goicoechea

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 31 und 32 - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat, auf ein Auslieferungsersuchen ein ...

  • EU-Kommission PDF

    Santesteban Goicoechea

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 31 und 32 - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat, auf ein Auslieferungsersuchen ein ...

  • EU-Kommission

    Santesteban Goicoechea

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 31 und 32 - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat, auf ein Auslieferungsersuchen ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Santesteban Goicoechea

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 31 und 32 - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Möglichkeit für den Vollstreckungsstaat, auf ein Auslieferungsersuchen ein ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Montpellier (Frankreich), eingereicht am 3. Juli 2008 - Ministère public/Ignacio Pédro Santesteban Goicoechea

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour d"appel de Montpellier (Frankreich) - Auslegung der Art. 31 und 32 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Befugnis ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 28.06.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    19 und 28, sowie vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 34).

    Dies gilt umso mehr, als der EU-Vertrag weder ausdrücklich noch stillschweigend die Form vorschreibt, in der das nationale Gericht sein Ersuchen um Vorabentscheidung vorlegen muss (vgl. Urteil Dell'Orto, Randnr. 36).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (Urteil Dell'Orto, Randnr. 48).

  • EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

    DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Art. 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl., u. a., Urteil Syfait u. a., Randnr. 29, und Urteil vom 27. April 2006, Standesamt Stadt Niebüll, C-96/04, Slg. 2006, I-3561, Randnr. 13).

  • EuGH, 17.09.1998 - C-412/96

    Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. u. a. zu Art. 234 EG, Urteile vom 9. Dezember 1965, Singer, 44/65, Slg. 1965, 1267, 1275, und vom 17. September 1998, Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne, C-412/96, Slg. 1998, I-5141, Randnr. 23).

    Eine Beantwortung des in Randnr. 43 des vorliegenden Urteils aufgeführten Ersuchens des Betroffenen des Ausgangsverfahrens wäre zudem mit der dem Gerichtshof durch Art. 35 EU übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. zu Art. 234 EG, Urteile vom 20. März 1997, Phytheron International, C-352/95, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 14, sowie Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne, Randnr. 24).

  • EuGH, 27.04.2006 - C-96/04

    Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl., u. a., Urteil Syfait u. a., Randnr. 29, und Urteil vom 27. April 2006, Standesamt Stadt Niebüll, C-96/04, Slg. 2006, I-3561, Randnr. 13).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

    Phytheron International / Bourdon

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    Eine Beantwortung des in Randnr. 43 des vorliegenden Urteils aufgeführten Ersuchens des Betroffenen des Ausgangsverfahrens wäre zudem mit der dem Gerichtshof durch Art. 35 EU übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. zu Art. 234 EG, Urteile vom 20. März 1997, Phytheron International, C-352/95, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 14, sowie Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne, Randnr. 24).
  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus EuGH, 12.08.2008 - C-296/08
    Daraus folgt, dass die Regelung des Art. 234 EG auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur

    Die grammatikalische Auslegung wird dadurch bestätigt, dass Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584, der als verfahrensrechtliche Vorschrift einzuordnen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2004, Tsapalos und Diamantakis, C-361/02 und C-362/02, Slg. 2004, I-6405, Randnr. 20, sowie vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-6307, Randnr. 80), auf das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Übergabeverfahren des Beschwerdeführers, das noch immer nicht abgeschlossen ist, Anwendung finden soll.

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9; vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 48, und Santesteban Goicoechea, Randnr. 80).

  • EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

    Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das

    Insoweit steht fest, dass die in Art. 267 AEUV vorgesehene Regelung auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35 EU, der seinerseits bis zum 1. Dezember 2014 anzuwenden ist, unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 36).

    Daher kann der Umstand, dass die Vorlageentscheidung Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich auf Art. 267 AEUV bezieht, für sich genommen nicht zur Unzuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht Nürnberg vorgelegten Fragen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Santesteban Goicoechea, EU:C:2008:457, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

    4 - Vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404) sowie F. (C-168/13 PPU, EU:C.2013:358).

    Zu Rechtssachen, die dem Eilvorabentscheidungsverfahren unterworfen worden sind, vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C-388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:404) und F. (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358).

    25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Koz?‚owski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322).

    26 - Vgl. insoweit die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sowie seinen Art. 31; zur Tragweite der letztgenannten Vorschrift vgl. Urteil Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 51 bis 56).

    39 - Vgl. u. a. Urteile Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (C-412/96, EU:C:1998:415, Rn. 22 bis 24) sowie Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 46 und 47).

  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

    Zum einen hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. August 2008 (Rechtssache C-296/08, Goicoechea, NJW 2009, 657) hierzu Stellung genommen.
  • OLG Bremen, 08.12.2015 - 1 AuslA 23/15

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof

    Raum für die Anwendung der bestehenden Übereinkommen ist seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.08.2008 zwar nur noch sehr eingeschränkt (EuGH, Urteil vom 12.08.2008 C-296/08, NJW 2009, 657 - Ingacio Pedro Santesteban Goicoechea).
  • EuGH, 09.10.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Daraus folgt, dass die Regelung des Art. 234 EG auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (vgl. insbesondere Urteil vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit haben auch die nationalen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. Urteil Santesteban Goicoechea, Randnr. 46).

    Eine Beantwortung der Fragen von Herrn Katz wäre zudem mit der dem Gerichtshof durch Art. 35 EU übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil Santesteban Goicoechea, Randnr. 47).

  • OLG Bremen, 23.07.2015 - 1 AuslA 3/15

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Auslieferung nach Ungarn trotz

    Raum für die Anwendung der bestehenden Übereinkommen ist seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.08.2008 zwar nur noch sehr eingeschränkt (EuGH, Urteil vom 12.08.2008 C-296/08, NJW 2009, 657 - Ingacio Pedro Santesteban Goicoechea).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11

    Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen

    9- Vgl. u. a. Urteil vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-6307, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

    Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nur dann anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Beschluss vom 22. Januar 2002, Holto, C-447/00, Slg. 2002, I-735, Randnr. 17, und Urteil vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-6307, Randnr. 40).
  • EuGH, 28.06.2012 - C-192/12

    West

    Was zweitens den mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Zweck angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss insbesondere darauf gerichtet ist, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 31, vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-6307, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

    GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2015 - 1 AK 16/11

    Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

    Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht,

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

    Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von

  • OLG Karlsruhe, 25.03.2013 - 1 AK 102/11

    Auslieferung eines nicht deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

    Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08 PPU   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26160
Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,26160)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.08.2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,26160)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. August 2008 - C-296/08 PPU (https://dejure.org/2008,26160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,26160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Santesteban Goicoechea

    Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, in seinen Beziehungen zu einem anderen Mitgliedstaat andere Verfahren als die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI vorgesehenen anzuwenden - Auswirkung des Fehlens einer Unterrichtung durch ...

Kurzfassungen/Presse

  • EU-Kommission PDF (Kurzinformation)

    Santesteban Goicoechea

    Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen - Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, in seinen Beziehungen zu einem anderen Mitgliedstaat andere Verfahren als die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI vorgesehenen anzuwenden - Auswirkung des Fehlens einer Unterrichtung durch ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

    DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    28 - Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 45).

    33 - Vgl. Urteil Advocaten voor de Wereld (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat (C-266/06 P, Randnr. 38).

    34 - Vgl. Urteile Advocaten voor de Wereld (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 50) sowie Evonik Degussa/Kommission und Rat (in Fn. 33 angeführt, Randnr. 39).

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    11 - Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino (Slg. 2005, I-5285, Randnr. 30).

    35 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Pupino (in Fn. 11 angeführt, Randnr. 46 in Verbindung mit Randnrn. 44 und 45).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    44 - Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 338).
  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    33 - Vgl. Urteil Advocaten voor de Wereld (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat (C-266/06 P, Randnr. 38).
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    Vgl. ferner Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) vom 26. Februar 1969, Rechtssache 2 BvL 15, 23/68 (veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 1059, S. 1061, und in BVerfGE 25, 269, 286 ff.).
  • EKMR, 06.07.1976 - 7512/76

    X. c. PAYS-BAS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    36 - Europäische Kommission für Menschenrechte, Entscheidungen vom 6. Juli 1976, X/Niederlande (Beschwerde Nr. 7512/76, D. R. 6, 184), vom 6. März 1991, Polley/Belgien (Beschwerde 12192/86), und vom 18. Januar 1996, Bakhtiar/Schweiz (Beschwerde 27292/95).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    38 - Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 37).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    42 - Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.06.2008 - C-462/05

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    39 - Urteil vom 12. Juni 2008, Kommission/Portugal (C-462/05, Slg. 2008, I-4183, Randnr. 23).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-467/04

    Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08
    45 - Im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), ergangen ist.
  • EKMR, 06.03.1991 - 12192/86

    POLLEY contre la BELGIQUE

  • EKMR, 18.01.1996 - 27292/95

    BAKHTIAR contre la SUISSE

  • EGMR, 08.01.2004 - 56271/00

    SARDINAS ALBO c. ITALIE

  • EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

    Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuGH, 14.05.2008 - C-109/07

    Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des

  • EGMR, 21.11.2000 - 53652/00

    RAF v. SPAIN

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

  • EGMR, 31.08.1999 - 39912/98

    DI GIOVINE contre le PORTUGAL

  • EuGH, 30.06.2005 - C-165/03

    Längst - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

  • EuGH, 27.04.2006 - C-96/04

    Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen -

  • EuGH, 18.06.1980 - 138/80

    Borker

  • EGMR, 04.02.2005 - 46827/99

    MAMATKULOV AND ASKAROV v. TURKEY

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht