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Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2011 - C-297/10 und C 298/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,154
EuGH, 08.09.2011 - C-297/10 und C 298/10 (https://dejure.org/2011,154)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-297/10 und C 298/10 (https://dejure.org/2011,154)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-297/10 und C 298/10 (https://dejure.org/2011,154)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 28 - Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats - Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hennigs

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 28 - Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats - Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung - ...

  • EU-Kommission

    Sabine Hennigs (C-297/10) gegen Eisenbahn-Bundesamt und Land Berlin (C-298/10) gegen Alexander Mai.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 28 - Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats - Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung - ...

  • EU-Kommission

    Hennigs

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Einordnung in eine Vergütungsgruppe nach dem Alter mit europäischem Verfassungsrecht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Altersdiskriminierung - unzulässige tarifvertragliche Entgeltstaffelung nach Altersstufen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Vergütung nach Lebensaltersstufen im öffentlichen Dienst

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Vergütung nach Lebensaltersstufen im öffentlichen Dienst

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, der die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des Alters abschafft ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu Lebensalterstufen im öffentlichen Tarifrecht

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    BAT-Lebensaltersstufen sind europarechtswidrig

  • test.de (Pressebericht, 14.09.2011)

    Tarifvertrag BAT: Mehr Geld für junge Mitarbeiter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    AGG: Berlin muss Angestellten Gehalt nachzahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BAT-Lebensaltersstufen sind rechtswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst -- können Angestellte stets die höchste Grundvergütung verlangen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Altersdiskriminierung durch an das Lebensalter anknüpfende Entgeltstaffeln (BAT): EuGH verkündet am 8. September 2011

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil zum öffentlichen Dienst: Alter Tarifvertrag diskriminiert junge Mitarbeiter

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAT-Lebensaltersstufen sind europarechtswidrig

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersdiskriminierung beim Gehalt

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Altersdiskriminierung durch tarifliche Vergütung

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2010 - Land Berlin gegen Alexander Mai

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2010 - Sabine Hennigs gegen Eisenbahn-Bundesamt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH zur Abgrenzung von Tarifautonomie und Europarecht - Altersdiskriminierung bei Vergütung nach Lebensaltersstufen - Herstellung der Gleichbehandlung" von RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, original erschienen in: BB 2012, 117 - 124.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83 vom 30. März 2010, S. 389), wie er durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 512
  • EuZW 2011, 883
  • NZA 2011, 1100
  • DB 2012, 53
  • DÖV 2011, 896
 
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Wird zitiert von ... (211)

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    (3) Sowohl aus dem Titel, als auch aus den Erwägungsgründen und dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleichbehandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter das Alter - geboten wird (ua. EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 23; 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 49, Slg. 2011, I-7965) .
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Wie der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils Hennigs und Mai (C-297/10 und C-298/10, EU:C:2011:560) festgestellt hat, unterscheidet sich in diesem Fall das Grundgehalt, das zwei am selben Tag in derselben Besoldungsgruppe eingestellte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Alter erhalten, aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Einstellung.

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Ziel der Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (Urteil Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch wenn die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme dem Beamten einen stufenweisen Aufstieg in seiner Besoldungsgruppe nach Maßgabe seines fortschreitenden Lebensalters und damit seines Dienstalters ermöglicht, erfolgt aber die erstmalige Einstufung in eine bestimmte Stufe einer bestimmten Besoldungsgruppe eines Beamten ohne jede Berufserfahrung bei seiner Einstellung allein anhand seines Alters (Urteil Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 74 und 75).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 77 des Urteils Hennigs und Mai (EU:C:2011:560) festgestellt hat, folgt daraus in einem solchen Fall, dass die bei der Einstellung des Beamten stattfindende Einstufung in eine Grundgehaltsstufe anhand des Lebensalters über das hinausgeht, was zur Erreichung des von der deutschen Regierung angeführten legitimen Ziels - der Berücksichtigung der Berufserfahrung, die der Beamte vor seiner Einstellung erworben hat - erforderlich ist.

    Da das Vergleichsgehalt auf der Grundlage des von den Bestandsbeamten zuvor bezogenen, auf dem Besoldungsdienstalter beruhenden Gehalts festgelegt wurde, wurde mit dem durch das BerlBesÜG geschaffenen System eine diskriminierende Situation perpetuiert, in der Beamte allein wegen ihres Einstellungsalters ein geringeres Gehalt beziehen als andere Beamte, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteil Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 84).

    Diese Ungleichbehandlung kann sich im Rahmen des BBesG Bln n. F. perpetuieren, da die endgültige Neueinstufung der Bestandsbeamten ausgehend von der Stufe oder der Überleitungsstufe vollzogen wurde, die dem jeweiligen Beamten zugewiesen worden war (vgl. entsprechend Urteil Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 85).

    Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist (Urteile Kommission/Deutschland, C-456/05, EU:C:2007:755, Rn. 63, sowie Hennigs und Mai, EU:C:2011:560, Rn. 90).

    Was erstens den Kontext betrifft, in dem das BerlBesÜG erlassen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass aus den Vorlageentscheidungen hervorgeht, dass die zuständigen nationalen Gesetzgeber das BBesG a. F. bereits vor Erlass des Urteils Hennigs und Mai (EU:C:2011:560) aufgehoben und, um die mit ihm verbundene Diskriminierung wegen des Alters zu beseitigen, die Besoldungsregelung der Bundesbeamten und der Beamten des Landes Berlin reformiert hatten.

    Anders als bei dem Sachverhalt, der dem Urteil Hennigs und Mai (EU:C:2011:560) zugrunde liege, könne das im Rahmen der Ausgangsverfahren anwendbare deutsche Recht keinen Anspruch der diskriminierten Beamten auf Zahlung des Unterschieds zwischen ihrer Besoldung und der Besoldung der Beamten begründen, denen aufgrund ihres Lebensalters die höchste Besoldungsstufe zugeordnet worden sei.

    Es ist festzustellen, dass die Art und der Umfang der den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 hinsichtlich einer nationalen Regelung wie dem BBesG a. F. obliegenden Verpflichtung mit der Verkündung des Urteils Hennigs und Mai (EU:C:2011:560) erläutert und verdeutlicht worden sind.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58), doch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 in Bezug auf Rechtsvorschriften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden obliegen, gleichwohl erst seit dem Urteil Hennigs und Mai (EU:C:2011:560), d. h. seit dem 8. September 2011, als klar und präzise angesehen werden konnten (vgl. entsprechend Urteil Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51 und 52).

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    cc) Sowohl aus dem Titel, als auch aus den Erwägungsgründen und dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleichbehandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter das Alter - geboten wird (ua. EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 23; 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 49, Slg. 2011, I-7965) .
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.09.2010 - C-298/10   

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https://dejure.org/2010,76658
EuGH, 24.09.2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 2010 - C-298/10 (https://dejure.org/2010,76658)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    So können die Berufsausbildung (EuGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - C-309/97 -, juris), die von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris) und Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - C-381/99 -, juris; Urteil vom 28. Februar 2013 - C-427/11 -, juris) eine unterschiedliche Vergütung für Arbeitnehmerinnen, die die gleiche Arbeit verrichten, objektiv rechtfertigen.
  • ArbG Berlin, 18.03.2015 - 60 Ca 4638/14

    Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach dem Tarifvertrag für den

    Soweit auch Recht auf Kollektivverhandlungen Bestandteil des Unionsrechts ist, muss dieses im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden (s. nur EuGH, Urteil vom 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10, C-297/10, C-298/10 -, juris m.w.N.).

    Zu welchem Zeitpunkt Beschäftigte nach der ersten Stufenzuordnung einer höheren Stufe zugeordnet werden, d.h. die nächste Stufe erreichen, regelt § 16 Abs. 3 TV-L. Hierfür erforderlich sind bestimmte durchgehende Tätigkeitszeiten der Beschäftigten ununterbrochen bei "ihrem Arbeitgeber innerhalb derselben Entgeltgruppe", d.h. maßgeblich sind engere Voraussetzungen als nur eine einschlägige Berufserfahrung (vgl. zur Zulässigkeit der Anknüpfung an diese solche Berufserfahrung EuGH, Urteil vom 08. September 2011 - C-297/10 und C-298/10, C-297/10, C-298/10 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende

    vgl. EuGH, Urteil vom 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris, Rn. 99.
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

    Diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 8. September 2011 für § 27 Abschnitt A BAT erfolgte Klärung (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai], Slg. 2011, I-7965, S. 12; zu §§ 27, 28 BbesG aF 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 42 ff.; sh. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16) , trifft für die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 26 Abs. 2 DRK-TV-O gleichermaßen zu.

    Zudem ist das berechtigte Vertrauen dieses Arbeitnehmerkreises auf die Wirksamkeit der Vergütungsordnung zu schützen, welches weder von dem DRK W noch von dem Beklagten nach Inkrafttreten des AGG am 1. August 2006 oder nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai (8. September 2011 - 2 C-297/10 und 2 C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) mitbestimmungsgemäß geändert wurde.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Ein Kriterium, das auf die Betriebszugehörigkeit oder die Berufserfahrung abstellte, wäre zur Erreichung dieses Ziels geeigneter (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 77, Slg. 2011, I-7965) .

    Ob die Erstreckung der in der BV 2008 vorgesehenen Übergangsregelungen über deren Geltungsbereich hinaus auf die vor dem 1. November 2002 eingetretenen Arbeitnehmer den Anforderungen von § 1 AGG genügt hätte (vgl. zur Zulässigkeit befristeter Übergangsregelungen EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 99, Slg. 2011, I-7965) und unter Beachtung von § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und § 77 Abs. 3 BetrVG möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben.

    Die Auslegung des den Vorschriften des AGG zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in den Rechtssachen Hennigs und Mai (- C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt.

  • VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung von Bundesbeamten im

    Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).

    Mit individualisiertem Musterschreiben vom 23.12.2011, bei der Beklagten eingegangen am 28.12.2011, beantragte der Kläger unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -), sein Grundgehalt rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2009 nach der höchsten Besoldungsstufe zu bemessen und ihm den Differenzbetrag auszuzahlen.

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1-14) zu der unzulässigen Eingruppierung nach dem Lebensalter gemäß Bundesangestelltentarif (BAT) seien nicht auf das Bundesbesoldungsgesetz a.F. übertragbar.

    Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -, ECLI:EU:C:2011:560, Slg. 2011, I-7965) geklärt worden (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 52 f. und - 2 C 6.13 -, Rn. 51 f. m.w.N.), auf das zudem das vom Kläger im Dezember 2011 verwendete Musterschreiben erkennbar Bezug nahm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 36.13 - juris, Rn. 19 f.; Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 12 f.).

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob und wann der betroffene Beamte persönlich die Entscheidungen des Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965) zur Kenntnis genommen hat, sondern nur auf die objektive Klärung der Rechtsfrage.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

    Mit Fax vom 13.12.2012 legte der Kläger - insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 08.09.2011, Rs. C-297/10 und C-298/10 ) sowie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 (- 6 AZR 148/09 - und - 6 AZR 481/09 -) - Widerspruch gegen die Besoldungshöhe ein und führte aus, die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen sei altersdiskriminierend.

    Dessen Voraussetzungen sind nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris), der sich der Senat auch für den Bereich der Richterbesoldung anschließt, erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 08.09.2011 erfüllt.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Ein Kriterium, das auf die Betriebszugehörigkeit oder die Berufserfahrung abstellte, wäre zur Erreichung dieses Ziels geeigneter (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 77, Slg. 2011, I-7965) .

    Ob die Erstreckung der in der BV 2008 vorgesehenen Übergangsregelungen über deren Geltungsbereich hinaus auf die vor dem 1. November 2002 eingetretenen Arbeitnehmer den Anforderungen von § 1 AGG genügt hätte (vgl. zur Zulässigkeit befristeter Übergangsregelungen EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 99, Slg. 2011, I-7965) und unter Beachtung von § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und § 77 Abs. 3 BetrVG möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben.

    Die Auslegung des den Vorschriften des AGG zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in den Rechtssachen Hennings und Mai (- C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Ein Kriterium, das auf die Betriebszugehörigkeit oder die Berufserfahrung abstellte, wäre zur Erreichung dieses Ziels geeigneter (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 77, Slg. 2011, I-7965) .

    Ob die Erstreckung der in der BV 2008 vorgesehenen Übergangsregelungen über deren Geltungsbereich hinaus auf die vor dem 1. November 2002 eingetretenen Arbeitnehmer den Anforderungen von § 1 AGG genügt hätte (vgl. zur Zulässigkeit befristeter Übergangsregelungen EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 99, Slg. 2011, I-7965) und unter Beachtung von § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und § 77 Abs. 3 BetrVG möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben.

    Die Auslegung des den Vorschriften des AGG zugrunde liegenden unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. September 2011 in den Rechtssachen Hennings und Mai (- C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt.

  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Nachzahlung von Besoldung zum Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 7 Abs. 1 AGG am 30.10.2014 hinsichtlich des vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011(EuGH, Urteil vom 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris) liegenden Zeitraums entschieden, dass mangels eines offenkundigen Verkennens der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und damit mangels eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht ein aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch hergeleiteter Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

    Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des

  • VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1896

    Entschädigungsanspruch; Diskriminierung; Besoldung; Lebensalter; Geltendmachung;

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

    Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

    Besoldung, unmittelbare Altersdiskriminierung, Benachteiligungsverbot, höhere

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 15.1829

    Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

    Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG

  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung;

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 15.17

    Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter;

  • VG Köln, 05.08.2015 - 23 K 4502/12
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

    Recht der Landesbeamten (Einordnung in Erfahrungsstufen)

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14

    Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

    Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - 1 A 2070/15

    Zulassung der Berufung bzgl. der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum

  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021

    Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 14.537

    Beamtenbesoldung nach Lebensalter; Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG; Frist

  • VG Bayreuth, 24.03.2015 - B 5 K 12.458

    Beamtenbesoldung nach Lebensalter; Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG; Frist

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 198/16

    Diskriminierende Besoldujng

  • VG Magdeburg, 02.03.2017 - 8 A 231/16

    Besoldung; Altersdiskriminierung

  • VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367

    Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors

  • VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

    Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.693

    Unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung bei der Besoldung von Richtern

  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.566

    Beamtenbesoldung, Lebensalter, Entschädigungsanspruch, Frist, Geltendmachung

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Rechtsprechung
   EuGH, 24.09.2010 - C-297/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,33530
EuGH, 24.09.2010 - C-297/10 (https://dejure.org/2010,33530)
EuGH, Entscheidung vom 24.09.2010 - C-297/10 (https://dejure.org/2010,33530)
EuGH, Entscheidung vom 24. September 2010 - C-297/10 (https://dejure.org/2010,33530)
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