Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 04.03.2004 - C-303/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Peter Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.

    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Tragweite - Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängende Maßnahmen zu erlassen - Beschränkung auf die Diskriminierungen, die zwingend und objektiv mit dem unterschiedlichen Rentenalter zusammenhängen - (Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

  • EU-Kommission

    Peter Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten

    Sozialvorschriften

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung der Pensionsversicherungsanstalt einer Angestellten eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit zu zahlen; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ; Gemeinschaftsrechtskonformität des für Männer und Frauen unterschiedlichen Pensionsanfallsalters; Auswirkung des im nationalen Recht für den Bezug der Altersrente festgesetzten Rentenalters im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG; Gewährleistung der Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Peter Haackert./Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Zum Gleichbehandlungsgebot im Bereich der sozialen Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit - Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 4.3.2004, Rs. C-303/02 (Peter Haackert ./. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten)" von Dr. Alexandra Edler, original erschienen in: ZESAR 2004, 345 - 347.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 4.3.2004, Rs. C-303/02 (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten)" von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., original erschienen in: JZ 2004, 906 - 908.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) - Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Nationale Rechtsvorschrift, die für Arbeitslose eine vorzeitige Leistung wegen Alters vorsieht - Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Alters für die Gewährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 318
  • NZA 2004, 595
  • DVBl 2004, 759



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R  

    Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) kann ein Mitgliedsstaat unter Berufung auf Art. 7 unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen einführen, wenn dies notwendig ist und objektiv mit unterschiedlichen Lebenserwartungen verbunden ist (Urteil vom 4. März 2004 Peter Haackert/ PVAng C-303/02).
  • BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R  

    Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) kann ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Art. 7 unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen einführen, wenn dies notwendig ist und objektiv mit unterschiedlichen Lebenserwartungen verbunden ist (Urteil vom 4. März 2004 Peter Haackert/PVAng (C-303/02).
  • EuGH, 21.07.2005 - C-207/04  

    Vergani

    Diese Bestimmung kann nur für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Alters- oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit gelten (Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84, Roberts, Slg. 1986, 703, Randnr. 35; in diesem Sinne auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02, Haackert, Slg. 2004, I-2195, Randnr. 30).
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  • Europäischer Gerichtshof

    Haackert

  • EU-Kommission

    Peter Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit - Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

  • EU-Kommission

    Peter Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten

    Sozialvorschriften

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