Rechtsprechung
EuGH, 28.04.1998 - C-306/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort
- Europäischer Gerichtshof
Javico
- EU-Kommission
Javico / Yves Saint Laurent Parfums
EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ...
- EU-Kommission
Javico / Yves Saint Laurent Parfums
- Wolters Kluwer
Rechtssache der Javico International und Javico AG und der Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag; Selektives Vertriebssystem ; Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland ; Verbot der Wiedereinfuhr ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wettbewerbseinschränkung - Verpflichtung des Vertriebshändlers zur Ausfuhr von Kosmetika in ein Drittland
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Javico AG ./. Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) -, Verpflichtung des VH zur Ausfuhr in ein Drittland bei Bestehen eines selektiven Vertriebssystems, selektives Vertriebssystem
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Selektives Vertriebssystem außerhalb der EG; Verbot der Wiedereinfuhr; Verkauf in der EG als Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Versailles - Auslegung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag im Hinblick auf einen Alleinvertriebsvertrag, der ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft - Gültigkeit einer Klausel, die den Verkauf der betreffenden ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
- EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 598
- EuZW 1998, 404
- WM 1998, 1596
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 24.10.1995 - C-70/93
Bayerische Motorenwerke / ALD
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Hinsichtlich von zur Anwendung in der Gemeinschaft bestimmten Vereinbarungen hat der Gerichtshof schon entschieden, daß eine Vereinbarung, die die geschäftliche Handlungsfreiheit der Händler, zu der die Freiheit der Wahl ihrer Kunden gehört, dadurch einschränkt, daß sie sie verpflichtet, nur an im Vertragsgebiet ansässige Händler zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnrn.Folglich müssen die Freistellungsentscheidungen eng ausgelegt werden, damit sich ihre Wirkungen nicht auf Vereinbarungen oder Sachverhalte erstrecken, die sie nicht erfassen sollen (vgl. in diesem Sinne das Urteil Bayerische Motorenwerke, Randnr. 28).
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Die YSLP verfügt über eine Einzelfreistellung für den selektiven Vertrieb ihrer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft (Entscheidung 92/33/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1991 [IV/33.242 Yves Saint Laurent Parfums]) betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (…ABl. L 12, S. 24), die in ihren wesentlichen Bestimmungen durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-19/92 (Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1851) als rechtmäßig bestätigt wurde. - EuGH, 08.02.1990 - 279/87
Tipp-Ex / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Der Gerichtshof hat ebenfalls festgestellt, daß mit einer Vereinbarung, die den Händler verpflichtet, die Vertragserzeugnisse nicht außerhalb des Vertragsgebiets zu verkaufen, die Parallelimporte innerhalb der Gemeinschaft verhindert werden sollen und so eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261, Randnr. 22, abgekürzte Veröffentlichung).
- EuGH, 21.02.1984 - 86/82
Hasselblad / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Hinsichtlich von zur Anwendung in der Gemeinschaft bestimmten Vereinbarungen hat der Gerichtshof schon entschieden, daß eine Vereinbarung, die die geschäftliche Handlungsfreiheit der Händler, zu der die Freiheit der Wahl ihrer Kunden gehört, dadurch einschränkt, daß sie sie verpflichtet, nur an im Vertragsgebiet ansässige Händler zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1984, 883, Randnr. 46, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93, Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439, Randnrn. - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
So wird eine Alleinvertriebsvereinbarung selbst bei absolutem Gebietsschutz von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 nicht erfaßt, wenn sie den Markt angesichts der schwachen Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtigt (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 85). - EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5). - EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Solche Klauseln in Verträgen über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft stellen also schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 7). - EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Der Einfluß einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hängt insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance Nederland, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24). - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322) kann eine Vereinbarung zwischen Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen. - EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 282, und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322) kann eine Vereinbarung zwischen Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen unter das Verbot von Artikel 85 Absatz 1 fallen. - EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16). - EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Eine Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 18, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 12, sowie vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68). - EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
"[A]uf eine Vereinbarung über Erzeugnisse, die in den Vereinigten Staaten zwecks Verkaufs in der Gemeinschaft gekauft werden, [können] die Wettbewerbsregeln nur Anwendung finden ..., wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Wettbewerb in der Gemeinschaft und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht nur geringfügig beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil [des Gerichtshofs vom 28. April 1998,] Javico, [C-306/96, Slg. 1998, I-1983,] Randnrn.
- KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09
Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist dies zu verneinen, wenn die von einer Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Erzeugnisse lediglich einen unbedeutenden Prozentsatz des Gesamtmarktes dieser Erzeugnisse auf dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes ausmachen (vgl. nur: EuGH, Urteil vom 28. April 1998 - C 306/96 - "Javico";… Bechthold u.a., EG-Kartellrecht, 2. Aufl., Art. 81 EGV Rn. 109 m.w.N.). - EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
Außerdem darf dieser Einfluss nicht nur geringfügig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Béguelin Import, Slg. 1971, 949, Randnr. 16, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16, sowie Manfredi u. a., Randnr. 42).49 Dabei ist zu beachten, dass die Beurteilung der Wirkungen von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen im Hinblick auf Artikel 81 EG eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens erfordert, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31, vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Javico, Randnr. 22).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16). - BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16
Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung …
Diese Rechtsprechung erfasst nicht nur Vereinbarungen unter Wettbewerbern, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Marktstufen tätig sind (EuGH, Slg. 1966, 322, 387 - Consten und Grundig/Kommission; EuGH, Slg. 1998, I-1983 Rn. 11 - Javico/Yves Saint Laurent;… EuGH, WuW/E EU-R 2696 Rn. 43 - Allianz Hungária Biztosító). - EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1983, 1AZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnrn. 23 bis 27, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. - EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
Sie weist zudem darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung "der Einfluss einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ... insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab[hängt]" (600. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 17).Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 16, vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, Manfredi u. a., oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 42, Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 34, und Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 90).
Zur Beantwortung der Frage, ob diese Beeinträchtigung als spürbar zu qualifizieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24, und Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 40).
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
Die potenzielle Auswirkung des Kartells auf den zwischenstaatlichen Handel muss allerdings spürbar sein, d. h. sie darf nicht nur geringfügig sein (Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnrn. - EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte …
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
- EuGH, 02.04.2009 - C-260/07
EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
- KG, 02.02.2012 - 2 U 2/06
Belieferungssperre wegen Onlineverkauf unter UVP
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2023 - T-172/21
Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 21.10.2003 - T-368/00
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
CB / Kommission
- OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04
Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuG, 27.09.2006 - T-204/03
Haladjian Frères / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Artikel 82 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-355/96
Silhouette International Schmied
- EuGH, 16.09.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 16.09.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuGH, 16.09.2008 - C-469/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
- EuGH, 16.09.2008 - C-470/06
Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2015 - C-3/14
T-Mobile Polska
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Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP).
Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
- EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(6) - Die Beurteilung der Vereinbarkeit in aufeinanderfolgenden Schritten, nämlich zunächst in bezug auf den Zweck und sodann im Hinblick auf die Wirkungen der Vereinbarung, stellt ein Prüfungsschema dar, das die Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeitet hat; siehe meine Schlussanträge zum Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 16) und ferner Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 9).(11) - Vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière, Slg. 1966, 282) und vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (Brasserie de Hächt, Slg. 1967, 544) sowie Urteil Delimitis (zitiert in Fußnote 6).
(21) - Vgl. Urteil Delimitis (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 44 bis 46).
- EuGH, 28.03.1984 - 29/83
CRAM / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(8) - Vgl. Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 29/83 und 30/83 (CRAM und Rheinzink, Slg. 1984, 1679, Randnrn. 24 bis 31).Ausser wenn diesem letztgenannten Gesichtspunkt besondere Bedeutung beigemessen wird, erscheint mir die Lösung Iqbal, die im übrigen nicht in einer Entscheidung enthalten ist, sondern anscheinend in einem Schreiben nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (…ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) - allerdings unter dem Vorbehalt der unvollständigen Angaben, über die ich verfüge -, schwerlich mit den Gedanken vereinbar, die dem vorgenannten Urteil CRAM und Rheinzink zugrunde liegen.
- EuGH, 24.10.1995 - C-266/93
Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
Unter besonderer Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Auslegung siehe Urteile vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 37) und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 33).
- EuGH, 13.01.1994 - C-376/92
Metro / Cartier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(19) - Siehe Urteil vom 13. Januar 1994 in der Rechtssache C-376/92 (Cartier, Slg. 1994, I-15, Randnr. 26). - EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(23) - Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages durch das nationale Gericht siehe Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT und SABAM, Slg. 1974, 51) und Delimitis (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 45 bis 47). - EuG, 22.04.1993 - T-9/92
Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
Unter besonderer Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Auslegung siehe Urteile vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, Randnr. 37) und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 33). - EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(6) - Die Beurteilung der Vereinbarkeit in aufeinanderfolgenden Schritten, nämlich zunächst in bezug auf den Zweck und sodann im Hinblick auf die Wirkungen der Vereinbarung, stellt ein Prüfungsschema dar, das die Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeitet hat; siehe meine Schlussanträge zum Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 16) und ferner Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 9). - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
(15) - Siehe bereits Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig, Slg. 1966, 322) sowie die neueren Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92 (Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, Randnr. 39) und vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94 (VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759, Randnr. 132). - EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
- EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
- EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.05.1997 - T-77/94
Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
- RG, 22.01.1896 - V 219/95
Gesamthypotheken
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission