Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.1998 - C-321/96   

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https://dejure.org/1998,641
EuGH, 17.06.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - C-321/96 (https://dejure.org/1998,641)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Mecklenburg / Kreis Pinneberg

    Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich
    1 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - "Informationen über die Umwelt" - Begriff - Stellungnahme der Verwaltung - Einbeziehung - Voraussetzung

  • EU-Kommission

    Mecklenburg / Kreis Pinneberg

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie zum freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und Nichtbestehen eines Anspruchs; Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz ; Stellungnahme einer Verwaltung als verwaltungstechnische Maßnahme; Notwendigkeit einheitlicher Auslegung von ...

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 2 RL 90/313/EWG, Art. 3 RL 90/313/EWG, § 3 UIG, § 7 UIG
    Informationen über die Umwelt; freier Zugang zu Informationen über die Umwelt; Stellungnahme der Verwaltung; "Tätigkeiten" und "Maßnahmen" im Sinne der Richtlinie; "Vorverfahren" im Sinne der Richtlinie

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Bearbeitungsfrist, Begriffsbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Umwelt - Freier Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313 - "Informationen über die Umwelt" - Begriff - Stellungnahme der Verwaltung - Einbeziehung - Voraussetzung - [Richtlinie 90/313 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 8.5.2008)

    Weitgehender Umweltinformationsanspruch

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umweltrecht; Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 2 UIR (EWG); § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG
    Ausschluss des Informationsanspruchs durch verwaltungsbehördliches (Vor-) Verfahren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Auslegung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt - Informationen über die Umwelt (Artikel 2 Buchstabe a) - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1175 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 945
  • EuZW 1998, 470
  • NJ 1999, 99
  • DVBl 1998, 1176
  • DVBl 1999, 226
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

    Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen

    Nach ständiger Rechtsprechung darf der Text einer Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung der Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36, vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 29, vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnr. 46, und vom 10. September 2009, Eschig, C-199/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

    Dies ist dann der Fall, wenn die Stellungnahme die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes beeinflussen kann (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998 - C- 321/96, Wilhelm Mecklenburg - EuGHE I 1998, 3809 Rn. 21).
  • EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

    Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen

    Im Übrigen kann Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Ausnahmen von der allgemeinen Regelung der Richtlinie vorzusehen, nicht so ausgelegt werden, dass seine Wirkung über das hinausgeht, was zum Schutz der von ihm gewährleisteten Interessen erforderlich ist, und die Reichweite der dort vorgesehenen Ausnahmen muss unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie bestimmt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juni 1998, Mecklenburg, C-321/96, Slg. 1998, I-3809, Randnr. 25).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mecklenburg

  • EU-Kommission

    Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg - Der Landrat.

    Umwelt - Zugang zu Informationen - Richtlinie 90/313/EWG - Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz - Vorverfahren

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Verfahrensgang

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