Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2017 - C-323/15 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Polynt / ECHA

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 57 Buchst. f - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Ermittlung - Gleicher Grad der Besorgnis - Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid, cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid und trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid

Sonstiges (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-419/17  

    Deza/ ECHA

    Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betrifft im Wesentlichen die Auslegung von Art. 57 der REACH-Verordnung und gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu dieser Vorschrift, die insbesondere in den Urteilen Polynt/ECHA(4) und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA(5) zum Ausdruck kommt, fortzuentwickeln.

    Die Rechtsmittelführerin bezieht sich insoweit auf die Rechtssachen, die zu den Urteilen Polynt/ECHA(11) und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA(12) geführt haben.

    In gleicher Weise hat der Gerichtshof in den Urteilen, auf die sich die Rechtsmittelführerin zur Begründung ihres Rechtsmittels ausdrücklich berufen hat, insbesondere aber in den Rn. 24 der Urteile Polynt/ECHA(14) und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA(15) kurz auf den Wortlaut des Art. 57 Buchst. a bis e der REACH-Verordnung Bezug genommen, um sodann in Bezug auf Art. 57 Buchst. f der Verordnung festzustellen, dass diese Bestimmung "alle anderen Stoffe [erfasst], die nicht die vorstehenden Kriterien erfüllen".

    So ergibt sich aus den Passagen der Urteile Polynt/ECHA(16) und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA(17), auf die sich auch die Rechtsmittelführerin beruft und die in Nr. 51 der vorliegenden Schlussanträge angeführt sind, dass Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung "alle anderen Stoffe [erfasst], die nicht die vorstehenden Kriterien erfüllen"(18).

    Ferner hat der Gerichtshof insbesondere in den Rn. 29 der Urteile Polynt/ECHA(19) und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA(20) Art. 57 der REACH-Verordnung untersucht und erläutert, was der Unionsgesetzgeber damit erreichen wollte, dass er der genannten Vorschrift diese Struktur gab.

    4 Urteil vom 15. März 2017 (C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 24 und 25).

    Zum Zulassungsverfahren vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den Rechtssachen Polynt/ECHA und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA (C-323/15 P und C-324/15 P, EU:C:2016:727, Rn. 49 bis 51).

    11 Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA (C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 24 und 25).

    14 Urteil vom 15. März 2017 (C-323/15 P, EU:C:2017:207).

    16 Urteil vom 15. März 2017 (C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 24).

    19 Urteil vom 15. März 2017 (C-323/15 P, EU:C:2017:207).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-650/15  

    PPG und SNF / ECHA

    Dazu wird mit der REACH-Verordnung ein integriertes System zur Kontrolle chemischer Stoffe eingeführt, das ihre Registrierung, Bewertung und Zulassung sowie gegebenenfalls Beschränkungen ihrer Verwendung umfasst (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 20).

    Nach Art. 55 dieser Verordnung ist es Zweck der Zulassungsregelung, "sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind" (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 21).

    Die zweite Phase ist die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe in Anhang XIV dieser Verordnung, und die dritte und letzte Phase betrifft das Verfahren, das gegebenenfalls zur Erteilung der Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes führt (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 22).

  • EuGH, 13.07.2017 - C-651/15  

    VECCO u.a. / Kommission

    Dazu wird mit der REACH-Verordnung ein integriertes System zur Kontrolle chemischer Stoffe eingeführt, das ihre Registrierung, Bewertung und Zulassung sowie gegebenenfalls Beschränkungen ihrer Verwendung umfasst (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 20).

    Nach Art. 55 dieser Verordnung ist es Zweck dieses Zulassungsverfahrens, "sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder -technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind" (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 21).

    Die zweite Phase ist die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Anhang XIV dieser Verordnung, und die dritte und letzte Phase betrifft das Verfahren, das gegebenenfalls zur Erteilung der Zulassung eines besonders besorgniserregenden Stoffes führt (vgl. u. a. Urteil vom 15. März 2017, Polynt/ECHA, C-323/15 P, EU:C:2017:207, Rn. 22).

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   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15 P   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-324/15  

    Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Polynt SpA in der Rechtssache C-323/15 P sowie die Hitachi Chemical Europe GmbH und die Polynt SpA in der Rechtssache C-324/15 P die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 30. April 2015, Polynt und Sitre/ECHA (T-134/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:254) bzw. vom 30. April 2015, Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA (T-135/13, EU:T:2015:253) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile).

    - die Polynt SpA in der Rechtssache C-323/15 P sowie die Hitachi Chemical Europe GmbH und die Polynt SpA in der Rechtssache C-324/15 P tragen die Kosten;.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15  

    Pinckernelle

    Vgl. Urteil vom 10. September 2015, FCD und FMB (C-106/14, EU:C:2015:576, Rn. 28 und 29) und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. September 2016 in den Rechtssachen Polynt/ECHA und Hitachi Chemical Europe und Polynt/ECHA (C-323/15 P und C-324/15 P, EU:C:2016:727).
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