Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2014 - C-341/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25244
EuGH, 17.09.2014 - C-341/13 (https://dejure.org/2014,25244)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2014 - C-341/13 (https://dejure.org/2014,25244)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2014 - C-341/13 (https://dejure.org/2014,25244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cruz & Companhia

    Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Wiedereinziehung rechtswidrig erhaltener Ausfuhrerstattungen - Verjährungsfrist - Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist - Verjährungsfrist nach allgemeinem Recht - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

  • Jurion

    Verjährungsfrist für mitgliedstaatliche Verfolgungsmaßnahmen zur Rückzahlung rechtswidrig erlangter Ausfuhrerstattungen; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Wiedereinziehung rechtswidrig erhaltener Ausfuhrerstattungen - Verjährungsfrist - Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist - Verjährungsfrist nach allgemeinem Recht - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

  • rechtsportal.de

    Verjährungsfrist für mitgliedstaatliche Verfolgungsmaßnahmen zur Rückzahlung rechtswidrig erlangter Ausfuhrerstattungen; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Cruz & Companhia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung der Art. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Verjährungsfrist - Frage der Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen der für Ausfuhrerstattungen zuständigen nationalen Einrichtung und einem unberechtigten Empfänger solcher Erstattungen




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).

    Vor dem Hintergrund, dass der Unionsgesetzgeber eine vierjährige Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten als ausreichend erachtet hat, ist für die Verfolgungsverjährung eine 30- und auch eine 20-jährige Verjährungsfrist nicht mehr mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - C-201/10 und C-202/10 [ECLI:EU:C:2011:282], Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Rn. 26 f., 36 ff. sowie vom 17. September 2014 - C-341/13, Cruz & Companhia - Rn. 59 ff.).

    Allerdings wahrt die Anwendung einer solchen Verjährungsregelung den Grundsatz der Rechtssicherheit nur, wenn sie sich aus einer hinreichend vorhersehbaren Rechtsprechungspraxis ergibt (EuGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - C-201/10 und C 202/10, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Rn. 32 ff. sowie vom 17. September 2014 - C-341/13, Cruz & Companhia - Rn. 57 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15

    Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe -

    49 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    (Rn. 29 und 33) sowie Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 56 und 57).

    53 - Urteile vom 29. Juli 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 42), vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 25), und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54).

    58 - Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 55 und 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    61 - Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 61 und 62).

  • EuGH, 02.03.2017 - C-584/15

    Glencore Céréales France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG,

    Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 dürfen die Mitgliedstaaten Verjährungsfristen anwenden, die länger als die Mindestfrist von vier Jahren nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54).

    Insoweit behalten die Mitgliedstaaten ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es steht ihnen auch frei, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen eine allgemeine Verjährungsfrist eingeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 57 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass die Anwendung einer längeren nationalen Verjährungsfrist für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95, wie sie in deren Art. 3 Abs. 3 vorgesehen ist, nicht offensichtlich über das hinausgehen darf, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-52/14

    Pfeifer & Langen

    Diese Frist gilt sowohl für die Unregelmäßigkeiten, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95 führen, als auch für Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die gemäß Art. 4 dieser Verordnung Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen, im Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bestehenden Maßnahme sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45).

    Denn abgesehen davon, dass sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 keine gegenteilige Auslegung entnehmen lässt, ist hervorzuheben, dass der nationalen Verwaltung eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung obliegt, ob die von ihr geleisteten, den Haushalt der Union belastenden Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind; dies impliziert, dass sie Maßnahmen zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten ergreifen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 44, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

    Unter diesen Umständen könnte es einer gewissen Trägheit der nationalen Behörden bei der Verfolgung von Unregelmäßigkeiten Vorschub leisten und zugleich die Wirtschaftsteilnehmer zum einen einem langen Zeitraum der Rechtsunsicherheit und zum anderen der Gefahr aussetzen, am Ende eines solchen Zeitraums nicht mehr beweisen zu können, dass die fraglichen Vorgänge rechtmäßig waren, wenn die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen begönne, zu dem die Behörden die Unregelmäßigkeiten festgestellt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 45, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-59/14

    Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Verordnung (EG, Euratom) Nr.

    20 - Urteil Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 49 und 50).

    Die Verjährungsfrist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist in den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar anwendbar, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist (nicht weniger als drei Jahre) oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 35), die nicht unverhältnismäßig sein darf (Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 47, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 65).

    Vgl. auch Urteile Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62) und Handlbauer (C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40).

  • EuGH, 26.05.2016 - C-260/14

    Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen

    Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

    Sodiaal International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen

    Der Gerichtshof hat klar entschieden, dass diese Bestimmung sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, einer Maßnahme, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bezweckt, aber keinen Sanktionscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33 und 34, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 22, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, sowie Pfeifer & Langen, C-52/14, EU:C:2015:381 , Rn. 23).

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits hervorgehoben, dass Unregelmäßigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die das Ergreifen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 nach sich ziehen, als in vier Jahren ab ihrem Begehungszeitpunkt verjährt anzusehen sind, wobei die die Verjährung unterbrechenden Handlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung zu berücksichtigen sind und die in Unterabs. 4 dieses Absatzes festgelegte zeitliche Obergrenze zu wahren ist (Urteil Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 64).

    Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass diese Auslegung unbeschadet der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 gilt, wonach die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, eine längere Frist als die in Abs. 1 bzw. Abs. 2 dieses Art. 3 vorgesehene Frist anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 54, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 25).

  • EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

    Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!

    Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).
  • EuGH, 18.12.2014 - C-599/13

    Somvao - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der

    Mit der Verordnung Nr. 2988/95 wird nach ihrem Art. 1 Abs. 1 eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht eingeführt, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen (Urteile FranceAgriMer, C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 43).

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cruz & Companhia, EU:C:2014:2230, Rn. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

    6 Urteile vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 32), vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 26), vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli (C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 27), und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, EU:C:2002:34, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17

    Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer

  • EuGH, 16.11.2017 - C-491/16

    Maxiflor

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

    Obcina Gorje

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