Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht - Gleichbehandlung - Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung - Gewährung unter der Voraussetzung, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Prete

  Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht - Gleichbehandlung - Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung - Gewährung unter der Voraussetzung, ...

• EU-Kommission

  Prete

  Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht - Gleichbehandlung - Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung - Gewährung unter der Voraussetzung, ...

 
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Gleichbehandlung Arbeitsuchender bei der Gewährung von Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung; Vorliegen einer rechtswidrigen Verknüpfung von staatlichen Sozialleistungen mit mehrjähriger Ausbildungszeit im ...

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung Arbeitsuchender bei der Gewährung von Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung; rechtswidrige Verknüpfung der staatlichen Sozialleistung mit mehrjähriger Ausbildungszeit im Aufnahmestaat; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 11. Juli 2011 - Déborah Prete/Office national de l'emploi

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Belgien) - Auslegung der Art. 12, 17, 18 und 39 EG (nunmehr Art. 18, 20, 21 und 45 AEUV) - Überbrückungsgeld für Schulabgänger auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung - Vom Abschluss von mindestens sechs Studienjahren an einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

Papierfundstellen

• NZS 2013, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 39 EG und durch Akte des abgeleiteten Rechts umgesetzt, insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 12, Gilly, Randnr. 38, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 55, sowie Schulz-Delzers und Schulz, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen somit in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (vgl. u. a. Urteil Collins, Randnrn.

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Tragweite des Anspruchs auf Gleichbehandlung Arbeitsuchender durch die Auslegung dieses Grundsatzes im Licht anderer Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere des Art. 12 EG, zu bestimmen ist (Urteil Collins, Randnr. 60).

  Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (vgl. u. a. Urteil Collins, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und angesichts der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG, der eine Ausprägung des in Art. 12 EG garantierten tragenden Grundsatzes der Gleichbehandlung ist, eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (vgl. Urteile Collins, Randnr. 63, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine unterschiedliche Behandlung wie die vorstehend beschriebene nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 36, Collins, Randnr. 66, und Ioannidis, Randnr. 29).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang in Bezug auf eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, anerkannt, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich vergewissern zu wollen, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt besteht (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 38, Collins, Randnrn.

  Sodann ist zum letztgenannten Punkt darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats u. a. aus der Feststellung ergeben kann, dass die betreffende Person während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteile Collins, Randnr. 70, sowie Vatsouras und Koupatantze, Randnr. 39).

  Der Gerichtshof hat darüber hinaus anerkannt, dass die Wohnsitznahme in einem Mitgliedstaat ebenfalls geeignet ist, gegebenenfalls für eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats zu sorgen, wobei er im Übrigen klargestellt hat, dass, sofern für die Erfüllung der genannten Voraussetzung eine bestimmte Aufenthaltsdauer verlangt wird, diese nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, damit sich die nationalen Behörden vergewissern können, dass der Betreffende tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eine Beschäftigung sucht (Urteil Collins, Randnr. 72).

• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Im Übrigen habe der Gerichtshof die Legitimität eines solchen Ziels insbesondere in seinem Urteil vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191), anerkannt.

  Es steht fest, dass das Überbrückungsgeld, das die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung vorsieht, eine Sozialleistung ist, die jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 38, und Ioannidis, Randnr. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine unterschiedliche Behandlung wie die vorstehend beschriebene nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 36, Collins, Randnr. 66, und Ioannidis, Randnr. 29).

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang in Bezug auf eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, anerkannt, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers ist, sich vergewissern zu wollen, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt besteht (vgl. u. a. Urteile D'Hoop, Randnr. 38, Collins, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass die genannte Bedingung damit über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgeht (vgl. Urteile D'Hoop, Randnr. 39, und Ioannidis, Randnr. 31).

• EuGH, 15.09.2011 - C-240/10

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  In diesem Zusammenhang ist sogleich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 12 EG, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausspricht, in eigenständiger Weise nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13, vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 37, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, sowie vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, Slg. 2011, I-8531, Randnr. 29).

  Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 39 EG und durch Akte des abgeleiteten Rechts umgesetzt, insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 12, Gilly, Randnr. 38, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 55, sowie Schulz-Delzers und Schulz, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  18 EG, in dem das Recht jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, findet nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung in Art. 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteile Oteiza Olazabal, Randnr. 26, vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 61, sowie Schulz-Delzers und Schulz, Randnr. 30).

 
• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung nach Art. 267 AEUV ist es grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, über die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu wachen (vgl. u. a. Urteil vom 19. März 2002, Lommers, C-476/99, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 40).

  Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht überdies verschiedene konkrete Fragen gestellt, auf die zu antworten ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Lommers, Randnr. 40).

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Daher ist es in diesem Zusammenhang Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, ob die Gegebenheiten des jeweiligen Falles eine tatsächliche Verbindung mit dem betreffenden Arbeitsmarkt belegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 41).

  Sodann ist zum letztgenannten Punkt darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats u. a. aus der Feststellung ergeben kann, dass die betreffende Person während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteile Collins, Randnr. 70, sowie Vatsouras und Koupatantze, Randnr. 39).

• EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  FREIZÜGIGKEIT

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  In diesem Zusammenhang ist sogleich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 12 EG, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausspricht, in eigenständiger Weise nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13, vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 37, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, sowie vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, Slg. 2011, I-8531, Randnr. 29).

  Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 39 EG und durch Akte des abgeleiteten Rechts umgesetzt, insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 12, Gilly, Randnr. 38, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 55, sowie Schulz-Delzers und Schulz, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.09.1988 - 236/87

  Bergemann / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Dabei ist das Bestehen enger, insbesondere persönlicher Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat, in dem sich die Betroffene nach ihrer Eheschließung mit einem Angehörigen dieses Staates niedergelassen hat und in dem sich seither ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet, geeignet, zur Entstehung einer dauerhaften Bindung zwischen ihr und dem Aufnahmemitgliedstaat, einschließlich dessen Arbeitsmarkt, beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, Slg. 1988, 5125, Randnrn. 20 bis 22).
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Zum einen ist nämlich eine Person aufgrund der im Rahmen ihrer Ausbildung erlangten Kenntnisse im Allgemeinen nicht auf einen bestimmten räumlichen Arbeitsmarkt festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 58).
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Zum anderen können auch Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben, in dem sich die Person, die Überbrückungsgeld beantragt, befindet, zum Nachweis des Vorliegens einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Aufnahmemitgliedstaat beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart, C-503/09, Slg. 2011, I-6497, Randnr. 100).
• EuGH, 30.05.1989 - 305/87

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  In diesem Zusammenhang ist sogleich darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 12 EG, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausspricht, in eigenständiger Weise nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13, vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 37, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 25, sowie vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, Slg. 2011, I-8531, Randnr. 29).
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

• EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

  Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anordnet, eigenständig nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte anzuwenden ist, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37…, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 25…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 18).

  Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 45 AEUV umgesetzt (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 38…, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 98 und 99…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 19).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  In seinem Urteil vom 4.6.2009 (…C-22/08, C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Ausreichend dürfte sein, dass die Sozialleistung den Zugang zum Arbeitsleben erleichtert (vgl EuGH Urteil vom 23.3.2004 in der Rs C-138/02 - Slg 2004, I-2703, RdNr 68; EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg vorgesehen, RdNr 25 mwN) .

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  19 - Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 25).

  Vgl. in Bezug auf ein Überbrückungsgeld für erstmals arbeitsuchende Schulabgänger bzw. eine Beihilfe für Arbeitsuchende Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 67), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 38) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  55 - Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 25).

  57 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen …

  34 - Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 25).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  41 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50) und Urteil Stewart (…C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (…C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  Das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht eines Arbeitnehmers aus Art. 45 Abs. 3 AEUV, das in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU konkretisiert wird (…Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. § 2 FreizügG/EU, Rn. 61) umfasst auch die Ersteinreise zum Zwecke der Arbeitsuche, ein konkretes Arbeitsverhältnis muss insoweit noch nicht bestehen (EuGH Urteil vom 25.10.2012 - C 367/11 Rechtssache Prète; VGH Bayern, Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271).
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …

  Es finden die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des Vertrags von Nizza vom 26.2.2001 (BGBl II 1667, in Kraft seit 1.2.2003, BGBl II 1503) Anwendung (vgl EuGH vom 25.10.2012, C-367/11, Prete, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 16).

  a) Damit wirft der Rechtsstreit Fragen der Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 auf, der den in Art. 39 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 45 Abs. 2 AEUV) verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung für den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit konkretisiert hat ( vgl EuGH vom 25.10.2012, C-367/11, Prete, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 19; EuGH vom 21.2.2008, C-507/06, Klöppel, Slg 2008, I-943, RdNr 17 mwN) .

  Da Art. 39 Abs. 2 EGV bzw Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 ein spezielles Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit enthält, kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf Art. 12 EGV (jetzt Art. 18 AEUV, Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit) und auf Art. 18 EGV (jetzt Art. 21 AEUV, Recht jedes Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen) an (vgl EuGH vom 25.10.2012, C-367/11, Prete, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 17 ff mwN; vom 13.12.2012, C-379/11, Caves Krier Freres, RdNr 30 f).

  e) Eine unterschiedliche Behandlung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl EuGH vom 25.10.2012, C-367/11, Prete, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 32;… vom 9.11.2006, C-346/05, Chateignier, Slg 2006, I-10951, RdNr 32 = SozR 4-6050 Art. 67 Nr. 2 RdNr 32) .

• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …

  Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages stellte sich die verfassungsrechtlich klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG zu stellen sind, wenn existenzsichernde Leistungen auf der Grundlage von Regelungen beantragt werden, deren Reichweite unionsrechtlich streitig ist (vgl. zu den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 93, 1 ; 101, 397 ; 107, 395 ; zum Unionsrecht BVerfGK 5, 196 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 -, juris, Rn. 48; zum damaligen unionsrechtlichen Maßstab EuGH, Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und 23/08, Slg. 2009, I-4585; EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, ZESAR 2013, S. 182).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19

  A (Soins de santé publics)

  66 Vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, im Folgenden: Urteil Bidar, EU:C:2005:169), vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher (C-11/06 und C-12/06, EU:C:2007:626), vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, EU:C:2008:630), vom 25. Oktober 2012, Prete (C-367/11, EU:C:2012:668), vom 18. Juli 2013, Prinz und Seeberger (C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524), vom 24. Oktober 2013, Thiele Meneses (C-220/12, EU:C:2013:683), vom 26. Februar 2015, Martens (C-359/13, EU:C:2015:118), und vom 25. Juli 2018, A (Hilfe für eine schwerbehinderte Person) (C-679/16, EU:C:2018:601).

  74 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete (C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50).

• EuGH, 13.12.2012 - C-379/11

  Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …

  61 und 62, sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, Randnr. 20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …

  Das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht eines Arbeitnehmers aus Art. 45 Abs. 3 AEUV, das in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU konkretisiert wird (…Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 2 FreizügG/EU, Rn. 61) umfasst auch die Ersteinreise zum Zwecke der Arbeitsuche, ein konkretes Arbeitsverhältnis muss insoweit noch nicht bestehen (EuGH Urteil vom 25.10.2012 - C 367/11 Rechtssache Prète; VGH Bayern, Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15

  Bragança Linares Verruga u.a.
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• EuGH, 08.12.2022 - C-731/21

  Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 31.05.2017 - C-420/15

  U - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 7 Sa 2315/15

  Arbeitnehmerfreizügigkeit - Stellenausschreibung als Volljurist - Benachteiligung
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15