Rechtsprechung
EuGH, 26.06.1997 - C-368/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Maßnahme gleicher Wirkung - Vertrieb periodischer Druckschriften - Preisausschreiben - Nationales Verbot
- Europäischer Gerichtshof
Familiapress
- EU-Kommission
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH / Bauer Verlag
EG-Vertrag, Artikel 30
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Verbot des Verkaufs von Druckwerken, die Gewinnspiele enthalten - Gleichstellung mit nationalen Rechtsvorschriften, die Verkaufsmodalitäten in nichtdiskriminierender Weise ...
- EU-Kommission
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH / Bauer Verlag
- Wolters Kluwer
Nationales Verbot der Teilnahmemöglichkeit an einer Verlosung in einer Zeitschrift; Vertrieb periodischer Druckschriften mit Preisausschreiben und Gewinnspielen; Gewinnspiele als verkaufsfördernde Maßnahmen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nationales Verbot von Preisausschreiben in Zeitschriften
- opinioiuris.de
Familiapress
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 30
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH und Heinrich Bauer Verlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 30
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb periodisch erscheinender Zeitschriften verbieten, in denen Preisrätsel oder Gewinnspiele (Kreuzworträtsel etc.) enthalten sind, bei ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1997, 829
- EuZW 1997, 211
- EuZW 1997, 470
- BB 1997, 697
- ZUM 1997, 830
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Zwar rechtfertigen die Besonderheiten der Lotterien nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 61), in dem es um die Dienstleistungsfreiheit ging, ein Ermessen der staatlichen Stellen bei der Festlegung der Anforderungen, die wegen des Schutzes der Spieler und allgemeiner nach Maßgabe der soziokulturellen Besonderheiten jedes Mitgliedstaats wegen des Schutzes der Sozialordnung an Art und Weise der Veranstaltung von Lotterien, die Höhe der Einsätze sowie die Verwendung der dabei erzielten Gewinne zu stellen sind.Jedoch lassen sich Spiele von der Art, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht mit Lotterien vergleichen, deren Merkmale im Urteil Schindler untersucht worden sind.
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Auch stellen nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).Demgegenüber ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (Urteil Keck und Mithouard, a. a. O., Randnr. 16).
- EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
Pall / Dahlhausen
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Allerdings sind die betreffenden nationalen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Cassis de Dijon, a. a. O., vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15) nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.
- EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Allerdings sind die betreffenden nationalen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung (…Urteile Cassis de Dijon, a. a. O., vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15) nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken. - EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Diese Vielfalt trägt nämlich zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung bei, das durch Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist und zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30, und vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omreop Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 10). - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Wenn ein Mitgliedstaat sich auf zwingende Erfordernisse beruft, um eine Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, den freien Warenverkehr zu behindern, ist diese Rechtfertigung im übrigen im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundrechte auszulegen (vgl. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43). - EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Diese Vielfalt trägt nämlich zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung bei, das durch Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist und zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30, und vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omreop Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 10). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede Maßnahme, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Auch stellen nach dem Urteil Cassis de Dijon (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649) Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 30 verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen läßt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Zu den näheren Erläuterungen, die der Gerichtshof dazu später in seinen Urteilen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, I-3689) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151) gegeben habe, macht der Apothekerverband, unterstützt von der Kommission sowie der deutschen, der französischen und der österreichischen Regierung, weiter geltend, das fragliche Verbot habe weder zur Folge, dass im Hinblick auf die Möglichkeit eines Versandhandels inländische und in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken ungleich behandelt würden, noch bewirke es, dass das Inverkehrbringen ausländischer Erzeugnisse im Verhältnis zu inländischen Erzeugnissen erschwert werde, etwa durch eine Aufbürdung zusätzlicher Kosten oder Belastungen, die inländische Erzeugnisse nicht träfen.6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Zum anderen sind die Grundrechte, um die es im Ausgangsrechtsstreit geht, zwar ausdrücklich durch die EMRK anerkannt und stellen wesentliche Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar, doch können, wie sich aus dem Wortlaut des jeweiligen Absatzes 2 der Artikel 10 und 11 EMRK ergibt, auch die Meinungsäußerungs- und die Versammlungsfreiheit bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen, von einem oder mehreren nach diesen Bestimmungen berechtigten Zielen getragen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, sowie EGMR, Urteil Steel u. a./Vereinigtes Königreich vom 23. September 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998-VII, § 101). - EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
So stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil "Cassis de Dijon", Randnrn. 6, 14 und 15, vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8, und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 67).
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50). - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
136 Beispielsweise Urteil vom 26. Juni 1997, Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:325, Rn. 28). - EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …
Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen, dass ein Presseverleger in seinen Produkten oder in anderen Medien selbst eine als unlauter anzusehende Geschäftspraktik gegenüber dem betreffenden Verbraucher, hier dem Leser, ausübt, indem er z. B. Gewinnspiele, Rätsel oder Preisausschreiben anbietet, die Gewinnchancen eröffnen und dadurch den Verbraucher veranlassen können, das betreffende Produkt - die Zeitung - zu kaufen (vgl. hierzu im Kontext von Art. 30 EG, jetzt Art. 36 AEUV, Urteil vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 28). - EuGH, 03.02.2021 - C-555/19
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …
Da die in Art. 11 der Charta und in Art. 10 der EMRK verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Art. 52 Abs. 3 der Charta und den Erläuterungen zu ihrem Art. 11 in der Charta und der EMRK die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, beeinträchtigt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Maßnahme, soweit sie die Möglichkeiten der nationalen Fernsehveranstalter beschränkt, regionale Fernsehwerbung für die betreffenden Werbetreibenden auszustrahlen, diese Grundfreiheit der Fernsehveranstalter (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, EU:C:1997:325, Rn. 26…, vom 23. Oktober 2003, RTL Television, C-245/01, EU:C:2003:580, Rn. 68, …sowie vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 64 und 65). - EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Die vorgesehenen Ausnahmen können daher für die betreffende nationale Regelung nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit den Grundrechten steht, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. in diesem Sinne Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 43, Familiapress, C-368/95, EU:C:1997:325, Rn. 24, und Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037, Rn. 125). - EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Gründe des Allgemeininteresses berufen kann, um eine innerstaatliche Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit zu behindern, wenn diese Regelung mit den Grundrechten, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 24). - EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Um eine innerstaatliche Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, können Gründe des Allgemeininteresses nämlich nur dann herangezogen werden, wenn die fragliche Regelung diesen Rechten Rechnung trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43, vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 24, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 40). - EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 05.12.2000 - C-448/98
DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
- EuGH, 03.12.1998 - C-67/97
DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- EuGH, 09.02.1999 - C-383/97
van der Laan
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-555/19
Fussl Modestraße Mayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernsehen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06
DVB-T; Einspeisungspflicht; Fernsehprogramm; Kabelbelegung; Kabelfernsehen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12
RLvS - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Karner
- EGMR, 08.09.2015 - 23265/13
LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13
Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer Verlag.
Maßnahme gleicher Wirkung - Vertrieb periodischer Druckschriften - Preisausschreiben - Nationales Verbot
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (30)
- EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(10) - Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 13).(32) - Dies ist beispielsweise der Ausdruck, der in dem in Fußnote 10 zitierten Urteil Mars (Randnr. 24) verwendet wird.
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(33) - Vgl. z. B. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Komission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Die Aufrechterhaltung eines pluralistischen Rundfunkwesens ... steht nämlich in einem Zusammenhang mit der durch Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Meinungsfreiheit, die zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört" (Randnr. 30). - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(39) - Siehe hierzu Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925).
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(25) - Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Slg. 1994, I-1039). - EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(19) - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnrn. - EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(18) - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnrn. - EuGH, 02.06.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(17) - Urteil vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation, Slg. 1994, I-2199, Randnrn. - EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(21) - Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnrn. - EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Im gleichen Sinne bereits Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13). - EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
(30) - Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Slg. 1982, 4575, Randnr. 18). - EuGH, 26.11.1996 - C-313/94
Graffione / Ditta Fransa
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
- EuGH, 11.08.1995 - C-63/94
Belgapom / ITM und Vocarex
- EuGH, 02.06.1994 - C-69/93
Punto Casa und PPV
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 20.06.1996 - C-14/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-23/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-332/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-461/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-464/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-10/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-11/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-24/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-462/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-9/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
63 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:150, Nr. 26) und Eeckhout, P., "The EU Charter of Fundamental Rights and the Federal Question", Common Market Law Review , 2002, Nr. 39, S. 945 bis 994, insbesondere S. 978.70 Dieser Zweck wird deutlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Familiapress (C-368/95, EU:C:1997:150, Nr. 26): "[D]as Problem der Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Regelung mit Artikel 10 der [EMRK], das im Verfahren aufgeworfen worden ist, [verdient] eine Antwort durch den Gerichtshof.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).