Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.11.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2017 - C-374/16, C-375/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Geissel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen: Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch aus Rechnung nur mit Briefkastenadresse des Rechnungsausstellers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Geissel

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug auch bei Briefkastenadresse auf der Rechnung" von RA Dr. Matthias Oldiges, original erschienen in: NWB 2017, 3622 - 3623.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug" von Dr. Helge Jacobs und Alexander Zitzl, original erschienen in: UR 2017, 970 - 976.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 - Vorsteuerabzug - Obligatorische Rechnungsangaben - Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14  

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.

    2. In Anbetracht dessen waren die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 nicht zu beantworten.".

    Die Klägerin sieht sich durch das EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Voraussetzungen für den streitigen Vorsteuerabzug vorliegen.

    Auf eine Stellungnahme im Nachgang zum EuGH-Urteil Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) hat das FA verzichtet.

    cc) Hieran hält der Senat nach Ergehen des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) nicht mehr fest.

    ee) Der Senat kann den Streitfall unter Zugrundelegung des EuGH-Urteils Geissel (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des BFH (vgl. dazu vorstehend unter II.2.b bb) entscheiden, der die zum Merkmal "vollständige Anschrift" bisher vertretene Rechtsansicht (noch) nicht aufgegeben hat.

  • BFH, 21.06.2018 - V R 28/16  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Der Senat hat das Verfahren gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zum Ruhen gebracht.

    Der EuGH hat durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) in den Rechtssachen entschieden, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

  • BFH, 21.06.2018 - V R 25/15  

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    Der EuGH hat die erste und die zweite Frage durch Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, (EU:C:2017:867) dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Hieran hält der Senat nach dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) nicht mehr fest.

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17  
    Dem Steuerpflichtigen erlaubt diese Identifizierung außerdem, zu klären, ob der fragliche Rechnungsaussteller steuerpflichtig im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften ist (EuGH-Urteil vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin, ECLI:EU:C:2017:867).

    Die Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift muss es ermöglichen, den Leistenden unter dieser Anschrift zu erreichen (Anm. Streit DStR 2017, 2544 , Anm. Weymüller, MWStR 2017, 990; Schumann, DStR 2017, 2719 ; BeckOK UStG/Weymüller UStG § 14 Rn. 285-304, beck-online).

    Der EuGH brauchte in seinem Urteil vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin, ECLI:EU:C:2017:867 die ihm insoweit vom BFH vorlegte Frage nicht zu beantworten, so dass eine Klärung weiter aussteht.

  • BFH - XI R 22/14 (anhängig)  

    Vorsteuerabzug, Rechnung, Vertrauensschutz, Anschrift, Billigkeitsmaßnahme

    Hinweis: Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 21.12.2016 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/16 .
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17  

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 15. November 2017, Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 15.11.2017 - C-375/16   

Volltextveröffentlichung

Sonstiges




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 15.11.2017 - C-374/16  

    Geissel

    In den verbundenen Rechtssachen C-374/16 und C-375/16.

    Igor Butin (C-375/16).

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juli 2016 sind die Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Mit der ersten Frage in der Rechtssache C-374/16 sowie der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-375/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Daher ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-374/16 sowie auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-375/16 zu antworten, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage in der Rechtssache C-374/16 sowie auf die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-375/16 sind die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 nicht zu beantworten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16  

    Geissel

    In Art. 178 der Mehrwertsteuerrichtlinie, der in dem in der Rechtssache C-375/16 maßgeblichen Zeitraum anzuwenden war, heißt es(3):.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juli 2016 sind die Rechtssachen C-374/16 und C-375/16 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden worden.

    Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-374/16 und den ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-375/16, die ich zusammen behandeln werde, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug davon abhängt, dass in der Rechnung die Adresse, an der der Aussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, angegeben ist.

    Aufgrund dessen schlage ich vor, die erste Frage in der Rechtssache C-374/16 und die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-375/16 dahin gehend zu beantworten, dass Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug davon abhängt, dass in der Rechnung die Adresse, an der der Aussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, angegeben ist.

    Die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 beziehen sich auf die Folgen, die sich aus dem guten Glauben des Steuerpflichtigen hinsichtlich der formellen Richtigkeit von Rechnungen anderer Steuerpflichtiger ergeben.

    Da diese Fragen auf der Prämisse beruhen, dass ein Steuerpflichtiger an der in der Rechnung angegebenen Anschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben muss, braucht angesichts der vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage in der Rechtssache C-374/16 und der ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-375/16 hierauf nicht weiter eingegangen zu werden.

    In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass es für den Steuerpflichtigen nicht immer leicht sein dürfte, hinreichend nachzuweisen, dass er, wie es das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-375/16 formuliert hat "alles getan hat, was von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen".

    Aufgrund dessen schlage ich vor, die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 dahin gehend zu beantworten, dass Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie bei zutreffender Auslegung nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach, wenn die formellen Rechnungsanforderungen nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug nur gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige nachweist, alles getan zu haben, was von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen.

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14  

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Hierauf und auf das gleichfalls die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung betreffende Vorabentscheidungsersuchen des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139, UR 2016, 598) hat der EuGH mit seinem Urteil Geissel vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867, UR 2017, 970) wie folgt geantwortet:.

    2. In Anbetracht dessen waren die zweite Frage in der Rechtssache C-374/16 und die dritte Frage in der Rechtssache C-375/16 nicht zu beantworten.".

  • BFH, 07.12.2016 - XI R 31/14  

    Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

    Diese EuGH-Vorlage des Senats --was gleichfalls für die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH (Beschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139, DStR 2016, 1527; Az. beim EuGH C-375/16) gilt-- hat für das vorliegende Revisionsverfahren jedoch keine Bedeutung (zur Versagung des in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug vgl. z.B. EuGH-Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 47 f.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16  

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

    Allerdings hat der BFH es als klärungsbedürftig angesehen, ob der Vorsteuerabzug allein deshalb versagt werden darf, weil eine Eingangsrechnung nicht die zutreffende Anschrift des ebenfalls in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG genannten Rechnungsausstellers enthält (BFH, Beschlüsse vom 06.04.2016 XI R 20/14, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2016, 1532, beim Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH- anhängig unter dem Az. C-374/16 - Geissel; vom 06.04.2016 V R 25/15, DStR 2016, 1527, beim EuGH anhängig unter dem Az. C-375/16 - Butin).
  • FG Hamburg, 12.09.2016 - 2 V 177/16  

    Vorsteuerabzug

    Inzwischen hat dieser Senat des BFH aber mit Beschluss vom 6. April 2016 (V R 25/15, BFH/NV 2016, 1401) in einem anderen Verfahren eine Vorlage an den EuGH unter anderem mit der Frage vorgenommen, ob Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die Angabe einer Anschrift voraussetzt, unter der der Unternehmer seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet oder ob die Angabe einer Briefkastenadresse ausreicht (Aktenzeichen des EuGH: C-375/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16, C-375/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Geissel

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Bedingungen für die Ausübung - Art. 226 Nr. 5 - In Rechnungen erforderliche Angaben - Anschrift des Steuerpflichtigen - Gutgläubige Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - Gesetzesumgehung oder Rechtsmissbrauch - Nationale Verfahren - Effektivitätsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Schlussanträg:: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllung der Rechnungsanforderungen? - Gutglaubensschutz?

  • rechtsportal.de

    Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Bedingungen für die Ausübung - Art. 226 Nr. 5 - In Rechnungen erforderliche Angaben - Anschrift des Steuerpflichtigen - Gutgläubige Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - Gesetzesumgehung oder Rechtsmissbrauch - Nationale Verfahren - Effektivitätsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16  

    Kollroß

    29 Vgl. Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Nrn. 67 ff.).

    31 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:515, Nr. 73).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht