Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-381/93   

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https://dejure.org/1994,430
EuGH, 05.10.1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,430)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,430)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,430)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Verordnungen Nrn. 4055/86 des Rates und 3577/92 des Rates
    Verkehr; Seeverkehr; Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen; Für alle Schiffe unabhängig von der Nationalität des Leistungserbringers geltende Regelung, die zwischen Inlandsverkehr und dem Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten unterscheidet und dem Inlandsverkehr ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Rahmen der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Zulässigkeit der Erhebung der Gebühr für Passagiere von Handelsschiffen; Anwendbarkeit der Verordnung Nr. ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Dienstleistungsverkehr: Seeschiffahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Für alle Schiffe unabhängig von der Nationalität des Leistungserbringers geltende Regelung, die zwischen Inlandsverkehr und dem Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten unterscheidet und dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzungsverfahren - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 72
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 40, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms

    Nach ständiger Rechtsprechung verstößt jede nationale Regelung gegen Artikel 59 EG-Vertrag, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, und Kohll, Randnr. 33).
  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

    Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff

    49 EG steht nach ständiger Rechtsprechung der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegen, die bewirkt, dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert wird (Urteile vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich, C-381/93, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, vom 28. April 1998, Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 33, Smits und Peerbooms, Randnr. 61, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 29, sowie vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723, Randnr. 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93   

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Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,24501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,24501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - C-381/93 (https://dejure.org/1994,24501)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzungsverfahren - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

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